Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 703

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 703 (NJ DDR 1966, S. 703); die Begründetheit und Überzeugungskraft des Gutachtens kritisch einschätzen. OG, Urt. vom 2. September 19G6 5 Ust 44/66. Das Bezirksgericht hat den Angeklagten wegen Mordes verurteilt. Mit der gegen diese Entscheidung eingelegten Berufung wird u. a. ungenügende Aufklärung der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten gerügt. Insoweit führte die Berufung zur Aufhebung des bezirksgerichtlichen Urteils. Aus den Gründen: Soweit mit der Berufung vorgetragen wird, das Bezirksgericht hätte das vorliegende psychiatrische Gutachten nicht zur alleinigen Grundlage für die Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten nehmen dürfen und habe durch die Ablehnung des Beweisantrags der Verteidigung auf Beiziehung eines weiteren psychiatrischen Gutachtens gegen seine Aufklärungspflicht verstoßen, war ihr zu folgen. Das Bezirksgericht ist bei der Aufklärung und Feststellung derjenigen subjektiven Faktoren, die die Voraussetzungen für die Begründung strafrechtlicher Verantwortlichkeit bilden, den Grad und den Umfang der Schuld des Angeklagten mitbestimmen und daher auch für die Strafzumessung von Bedeutung sind, nicht mit der in jedem Strafverfahren erforderlichen Gründlichkeit vorgegangen. Das bezieht sich vor allem auf die ungenügende Auseinandersetzung des Bezirksgerichts mit dem Ergebnis der psychiatrischen Begutachtung des Angeklagten. Das Oberste Gericht hat wiederholt darauf hingewiesen, daß es sich bei der Aufklärung und Beurteilung der geistigen Voraussetzungen für die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Täters um eine komplizierte, oftmals nur mit Hilfe von Sachverständigen mögliche gerichtliche Entscheidung handelt, die einer sorgfältigen und gründlichen Beweisaufnahme bedarf. Das Gericht muß sich durch, die Aufklärung aller insofern bedeutsamen Fakten (u. a. auch durch Beiziehung von Vorstrafenakten, Beurteilungen, Gutachten usw.) ein vollständiges Bild über Tat und Täter verschaffen. Es muß ferner die entscheidenden Fragen an den Sachverständigen formulieren, sein Gutachten an Hand des Prozeßmaterials durcharbeiten und sich mit den wissenschaftlichen Darlegungen des Sachverständigen auseinandersetzen. Das bedeutet, die konkreten Bezugspunkte der wissenschaftlichen Aussage zum tatsächlichen Sachverhalt zu untersuchen, die Begründetheit und Überzeugungskraft der gutachterlichen Darlegungen einzuschätzen und zu sichern, daß der Sachverständige zu allen entscheidenden Fragen im Umfang der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 und 2 StGB Stellung nimmt und dem Gericht ein vollständiges Bild über die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten vermittelt. Diese komplizierte Aufgabe erfordert, daß das Gericht die prozessualen Voraussetzungen schafft, um dieser Verpflichtung gerecht zu werden, und sich die Faktenkenntnisse aneignet, die zur Beurteilung und Verwertung von Sachverständigengutachten nötig sind. In vorliegender Sache bedeutet dies, daß das Bezirksgericht auch die psychiatrischen Gutachten vom März 1963 und vom September 1965 hätte beiziehen müssen, zumal der Sachverständige Dr. O. in seinem Gutachten vom Februar 1966 von seinen Darlegungen im September 1965 abweicht. Obgleich der Sachverständige die entscheidenden Gesichtspunkte nennt, die ihn zu einer Änderung seiner Aussage über die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten veranlaßten sie liegen insbesondere darin, daß dem Sachverständigen erst bei der zweiten Begutachtung für die Beurteilung maßgebliche Faktoren bekannt geworden waren , hätte das Bezirksgericht erst dann seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Zweifelhaftigkeit des psychiatrischen Gutachtens bilden dürfen, wenn es das Vorgutachten vollständig zur Kenntnis genommen, geprüft und bewertet hätte. Ein psychiatrisches Gutachten kann nur dann Überzeugungskraft für sich in Anspruch nehmen, wenn es von dem Sachverhalt ausgeht, der das Ergebnis der gerichtlichen Beweisaufnahme geworden ist, weil sonst Gericht und Sachverständiger von unterschiedlichen Tatsachenvoraussetzungen ausgehen. Die hohen Maßstäbe, die für die Überzeugungskraft eines wissenschaftlichen Gutachtens gelten, sind von besonderer Bedeutung, weil vom Ergebnis der umfassenden psychiatrisch-psychologischen Begutachtung des Angeklagten die exakte Erkenntnis des Grades seiner strafrechtlichen Schuld mitbestimmt wird und erst dann die Frage beantwortet werden kann, welche Strafe gegen den Angeklagten auszusprechen ist. § 29 StEG (§§ 242, 263 StGB). Eine Lohnabrechnerin, die durch fingierte Eintragungen in Lohnzuschlagsüsten die Bereitstellung überhöhter Beträge für die Lohnauszahlung bewirkt und diese Beträge dann wegnimmt, begeht nicht Betrug zum Nachteil gesellschaftlichen Eigentums, sondern Diebstahl. OG, Urt. vom 23. August 1966 2 Zst 8/66. Die 23 Jahre alte Angeklagte war als Lohnabrechnerin im VEB SKL tätig. In der Zeit von Januar bis Oktober 1965 setzte sie in 38 Fällen in die Lohnzuschlagslisten den Beschäftigten nicht zustehende Kindergelder, Lohnnachzahlungen und Ehegattenzuschläge ein. Weiterhin errechnete sie bewußt in acht Fällen auf den Zuschlagslisten überhöhte Endsummen. Dadurch wurden von der Hauptkasse für Lohnauszahlung insgesamt 2016 MDN zuviel zur Verfügung gestellt. Dieses Geld eignete sich die Angeklagte an, wodurch dem Werk ein Schaden in der genannten Höhe entstand. Auf Grund dieses Sachverhalts verurteilte das Kreisgericht die Angeklagte wegen fortgesetzten Betrugs zum Nachteil gesellschaftlichen Eigentums. Der Generalstaatsanwalt der DDR hat die Kassation des Urteils zugunsten der Angeklagten beantragt. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung des Verhaltens der Angeklagten wird das Kreisgericht bei der künftigen Entscheidung zu beachten haben, daß dieses nicht den Tatbestand des Betrugs zum Nachteil gesellschaftlichen Eigentums erfüllt, sondern den des Diebstahls. Zwar hat die Angeklagte durch das Einträgen fingierter Lohn-, Kinder- und Ehegattenzuschläge und die bewußte Erhöhung der Endsummen die verantwortlichen Mitarbeiter der Hauptkasse des Werkes getäuscht. Diese Täuschungen der Angeklagten führten jedoch nicht zu einer Vermögensverfügung des VEB zugunsten der Angeklagten oder eines Dritten und damit auch nicht zu einer Schädigung des Vermögens des VEB. Es gelangten dadurch lediglich höhere Geldsummen in die Lohnbuchhaltung, nicht aber in das persönliche Vermögen der Angeklagten. Um sich in den alleinigen Besitz der Geldbeträge zu setzen und das Vermögen des Werkes zu schädigen, bedurfte es der Wegnahme dieses Geldes durch die Angeklagte. Die unrichtigen Eintragungen in die Zuschlagslisten dienten lediglich der Vorbereitung und Verschleierung der Diebstahlshandlungen. Die Angeklagte wird deshalb wegen fortgesetzten Diebstahls zum Nachteil gesellschaftlichen Eigentums zu verurteilen sein. 703;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist Satz Gesetz. Ziel und Zweck einer Zuführung nach dieser Rechtsnorm ist es, einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Hauptabteilung Kader und Schulung, Bereich Disziplinär bestimmt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden die Möglichkeiten und Befugnisse des Bereiches Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung der Abteilung Finanzen und der Rechtsstelle Staatssicherheit zu erfolgen. Der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung und der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit haben das Recht zu dieser Durchführungsbestimmung in gegenseitiger Abstimmung weitere notwendige Regelungen zu erlassen. Diese Durchführungsbestimmung tritt am in Kraft.