Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 697

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 697 (NJ DDR 1966, S. 697); Herzinfarkt als Folge eines Arbeitsunfalls Die Frage, ob ein Herzinfarkt Folge eines Arbeitsunfalls ist, beschäftigt den ärztlichen Gutachter recht häufig. Sie ist in Fällen, in denen Kraftanstrengungen oder seelische Erregungen als „äußeres Ereignis“ geltend gemacht werden, eine der schwierigsten Fragen im ärztlichen Begutachtungswesen. Unsere Erfahrungen zeigen, daß in versicherungsrechtlichen Streitigkeiten mitunter Unklarheiten darüber bestehen, welche Umstände für die Beantwortung der Frage, ob der Herzinfarkt durch die vorangegangene Kraftanstrengung verursacht worden ist, beachtlich sind. Das Oberste Gericht hat in seinem Urteil vom 28. November 1963 1 Uz 1/63 - (NJ 1964 S. 220) zutreffend ausgeführt, zur Anerkennung eines Unfalls, der durch plötzliche Kraftanstrengung entstand, reiche es aus, „daß es sich um eine außergewöhnliche, erhebliche Kraftanstrengung des Versicherten von begrenzter Dauer gehandelt hat, die die in den Allgemeinen Bedingungen für Unfallversicherung aufgeführten speziellen Körperschäden verursachte“. In dem konkreten Fall hatte ein Elektromeister (Alter nicht angegeben) aushilfsweise ein 3 m langes und etwa 25 bis 30 kg schweres Rohrbündel durch einen Werkstattraum (Entfernung nicht angegeben) getragen und die Last von einer auf die andere Schulter verlagert. Wenig später, nachdem er das Bündel abgesetzt hatte, war er tot zusammengebrochen. Der Arzt nahm als Todesursache einen Herzinfarkt an eine Annahme, die schon deshalb sehr wahrscheinlich war, weil der Versicherte bereits drei Jahre vorher an einem Herzinfarkt erkrankt war. Das Oberste Gericht hat es als bewiesen angesehen, daß der plötzliche Tod durch die unmittelbar vorangegangene Kraftanstrengung verursacht worden ist. Es führt dazu aus, daß diese „eindrucksvolle zeitliche Verbindung“ ein wesentlicher Umstand sei, der bei der Prüfung des Kausalzusammenhanges zwischen Kraftanstrengung und Tod nicht übersehen werden dürfe. Im übrigen stützt es sich auf die fachärztlichen Gutachten, aus denen sich bei objektiver Beurteilung ergebe, „daß die körperliche Überanstrengung des Versicherten beim Heben und Tragen der etwa 25 bis 30 kg schweren Last zu seinem Tode geführt haben muß“. Es verwarf also die Schlußfolgerung des Gutachters, daß kein Zusammenhang zwischen Belastung und tödlichem Infarkt bestehe. Im folgenden sei auf einige Gesichtspunkte hingewiesen, die der Sachverständige berücksichtigen und der Richter kennen muß, um das ärztliche Gutachten richtig würdigen zu können. Der zeitliche Zusammenhang zwischen Kraftanstrengung und Körperschädigung ist zwar eine unbedingte Voraussetzung, er kann aber allein niemals das entscheidende Indiz für den Kausalzusammenhang sein. Herzinfarkte treten bei Männern vor allem im Lebensalter um 50 Jahre sehr häufig und, da sie sich statistisch auf die 24 Stunden des Tages recht gleichmäßig verteilen, notwendigerweise auch innerhalb der oft mit körperlichen Belastungen verbundenen achtstündigen Arbeitszeit auf. Aus der medizinischen Fachliteratur ist bekannt, daß eine Häufung von Herzinfarkten in zeitlicher Verbindung mit körperlicher Schwerarbeit statistisch nicht nachgewiesen ist. Dennoch ist auf Grund empirischer Erkenntnisse davon auszugehen, daß in Einzelfällen durch extreme, mit Preßatmung oder erheblicher psychischer Einwirkung verbundene körperliche Anstrengung bei entsprechender Disposition ein Herzinfarkt hervorgerufen werden kann. Eine solche Disposition ist vor allem in einer Verhärtung der Herzkranzgefäße (Koronarsklerose) gegeben. Im Einzelfall darf diese Vorschädigung den Sachverständigen nicht etwa veranlassen, den Herzinfarkt als Unfallfolge abzulehnen, vorausgesetzt, daß das unfallartige Ereignis in seiner Erheblichkeit und Art mit Wahrscheinlichkeit geeignet war, bei dem Betreffenden einen Infarkt zu verursachen. Der Sachverständige hat in jedem Fall zahlreiche Faktoren mit- und gegeneinander abzuwägen. Für einen vom Unfall unabhängigen Infarkt sprechen: typisches Alter (Spitze 50. bis 60. Lebensalter), Fettsucht, Bluthochdruck, Zuckerkrankheit, vorbestehende Arteriosklerose, speziell Koronarsklerose mit Angina pectoris. Als stärkster Hinweis gilt, daß der Betreffende schon früher einen Infarkt durchgemacht hat. Für die Annahme eines überwiegend unfallbedingten Infarkts sprechen: zeitlicher Zusammenhang, keine Herzvorgeschichte, Erheblichkeit der Kraftanstrengung. Ob die Kraftanstrengung erheblich ist, kann nur individuell eingeschätzt werden; dabei ist der Gesundheitszustand zum Zeitpunkt der Kraftanstrengung besonders zu bewerten. Die Frage, ob der Betreffende bestimmte Kraftanstrengungen beruflich gewohnt ist (dazu gehört auch der Trainingszustand für solche Belastungen), ist für die Beurteilung des Kausalzusammenhangs ebenfalls wesentlich. Jedoch kann jemand für beruflich „ungewohnte“ Belastungen auch infolge einer muskelkräftigen Konstitution an sich oder durch außerberufliches Training (z. B. Sport, Arbeiten am oder im eigenen Hause und Garten) befähigt sein. Diese Punkte, die u. E. entscheidend für die Beurteilung des Falles sind, hat das Oberste Geritht in dem genannten Urteil nicht erörtert, sondern nur summarisch festgestellt, daß für den Versicherten mit einem durch ausgedehnten Herzmuskelinfarkt vorgeschädigten Herzen das Aufheben einer etwa 25 bis 30 kg schweren Last sowie das Verlagern dieser Last von einer Schulter auf die andere eine erhebliche, außergewöhnliche Kraftaufwendung bedeutete. Wir kommen damit an den entscheidenden Punkt bei der Prüfung des Kausalzusammenhangs: Es ist bekannt, daß ein letzter mehr oder weniger geringfügiger Anlaß ein biologisches Ereignis hervorrufen kann, ohne daß diesem Anlaß eine rechtserhebliche kausale Bedeutung zuzumessen ist. Solche Anlässe können beim Herzinfarkt sein: eine fettreiche Mahlzeit, Stuhlgang, Durchziehen einer Wetterfront, Bücken, Heben einer Last; allein schon der Nachtschlaf mit dem dabei auftretenden physiologischen Blutdruckabfall kann Anlaß des Herzinfarkts sein. Diese Ereignisse haben wissenschaftlich den gleichen Rang. Es sind Faktoren, die lediglich den engeren Zeitpunkt des Eintritts des Infarkts bestimmen. Der Sachverständige muß in jedem Einzelfall abwägen, ob die äußere Einwirkung für die eingetretene Gesundheitsschädigung als Hauptbedingung oder wesentlich wirksame Bedingung oder nur als Anlaß anzusehen ist oder ob lediglich ein zufälliges zeitliches Zusammentreffen vorliegt. Mit anderen Worten: Es ist festzustellen, ob der Infarkt zu etwa dem gleichen Zeitpunkt mit Begrenzung auf wenige Wochen spontan bzw. unter irgendeiner Bagatell-belastung aufgetreten wäre (dann liegt keine Verursachung mit Entschädigungspflicht vor), oder ob das als Unfall angesehene Ereignis wesentliche Teilursache des Infarkts (mit vollen Entschädigungsansprüchen für die Infarktfolgen) war. Prof. Dr. med. HEINZ THIELE, Direktor des Instituts für Berufskrankheiten am Deutschen Zentralinstitut für Arbeitsmedizin und Vorsitzender der Obergut-achtenkommission für Berufskrankheiten Dr. med. GÜNTHER KOLLMORGEN. Mitglied der Obergutachtenkommission für Berufskrankheiten 697;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung und nach Information des zuständigen Staatsanwaltes, Besondere Beachtung ist auch auf die medizinische und hygie nische Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik allseitig zu festigen. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Partei an den Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, vorgetragen von Genossen Breshnew, Generalsekretär des der Partei am Verlag Moskau Direktiven des Parteitages der Partei Vorlesungen und Schrillten der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der Partei Vorlesungen und Schrillten der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei . Mielke, Referat auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation Staatssicherheit zur Auswertung des Parteitages der Partei am Mielke, Kompromissloser Kampf gegen die Feinde des Friedens und des Sozialismus. Zum Jahrestag Staatssicherheit der Neues Deutschland.