Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 691

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 691 (NJ DDR 1966, S. 691); gen mit dem Antrag, das Verfahren bezüglich aller Handlungen Walter Fischs einzustellen, die nicht ordnungsgemäß durch Anklage und Eröffnungsbeschluß erfaßt wurden, d. h. also praktisch bezüglich aller Handlungen, die Walter Fisch nach Verkündung des KPD-Verbotsurteils begangen haben sollte. Zur Begründung bezog sie sich auf § 260 Abs. 3 StPO, der vorsieht, daß die Einstellung des Verfahrens auszusprechen ist, wenn ein Verfahrenshindernis besteht. Nach langer Beratung verkündete der 3. Strafsenat die dem Antrag der Verteidigung entsprechende Entscheidung: Das Verfahren gegen Walter Fisch wurde, soweit es nicht den angeblichen Hochverrat aus dem Jahre 1952 betrifft, durch Urteil eingestellt. In der Begründung war Präsident Rotberg genötigt zu erklären, daß das Verfahren gegen Walter Fisch „von Anfang an unzulässig gewesen war“. Die Verteidigung hatte dieser Feststellung nichts hinzuzufügen. Dr. WERNER BEILICKE, Dozent an der Abt. Marxismus-Leninismus an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität Berlin Notstandsdiktatur und Zwangsbewirtschaftung Die Restauration und Formierung der Macht der Monopole in der Bundesrepublik hat ein Stadium erreicht, in dem nunmehr mit Hilfe der Notstandsverfassung „der Übergang zur Diktatur des staatsmonopolistischen Kapitals legalisiert werden soll. Dazu gehören auch die geheimen Diktatur- und Notverordnungen, mit denen Westdeutschland über Nacht in einen militaristischen Zwangsstaat verwandelt werden kann“1. Schon seit längerem wird systematisch an der Errichtung des Notstandsmechanismus gearbeitet, obwohl noch keinerlei Rechtsgrundlage dafür vorhanden ist. Zentrale Bundesbehörden werden auf kommende Notstandsaufgaben vorbereitet, und ein großer Teil der Notverordnungen ist als ausgedruckte Sonderausgabe des Bundesgesetzblattes bereits den Landratsämtern zugestellt worden, wo sie unter Verschluß für den „Tag X“ aufbewahrt werden. Während die Anwendung der bereits vom Bundestag beschlossenen sog. einfachen Notstandsgesetze (drei „Zivilschutzgesetze“1 2 und vier „Sicherstellungsgesetze“3) noch an wenn auch sehr allgemeine, substantiell kaum faßbare und daher letztlich dem Ermessen der Bundesregierung anheimgestellte Bedingungen gebunden ist, fehlen solche Bedingungen bei den Notverordnungen. Mit ihnen verordnet die Bundesregierung kraft der Ermächtigung, die sie mit der Notstandsverfassung, dem sog. Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, anstrebt. Gestützt auf diese Ermächtigung, kann sie zu jedem in ihrem Ermessen liegenden Zeitpunkt Verhältnisse einführen, die früher als allgemeine Mobilmachung bezeichnet wurden. Sie kann mitten im Frieden en bloc oder schrittweise Kriegsrecht sanktionieren und das gesamte wirtschaftliche und politische Leben der Bundesrepublik auf Kriegsbedingungen umstellen. Welche Konsequenzen dies hätte, soll im folgenden am Beispiel der Landwirtschaft gezeigt werden. Totale Beschlagnahme land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse Die ganze Tragweite der Notverordnung über die Sicherstellung der Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft (BGBl.-Sonderausgabe Nr. 4) ergibt sich schon aus ihrem § 1 Abs. 1: „Um die für Zwecke der Verteidigung, insbesondere zur Deckung des Bedarfs der Zivilbevölkerung und der Streitkräfte erforderliche Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft (Erzeugnisse) 1 Aus der Erklärung des Staatsrates der DDR zur Rechtsentwicklung in beiden deutschen Staaten, NJ 1966 S. 387. 2 Vgl. Gottschling, „Die sog. Zivilschutzgesetze Bestandteil der aggressiven Planung des westdeutschen Imperialismus“, NJ 1966 S. 470 ff. 3 Vgl. Gottschling / Tech, „Die sog. Sicherstellungsgesetze grundgesetzwidrige Instrumente des staatsmonopolistischen Dirigismus“, NJ 1966 S. 503 ff. sicherzustellen, kann der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Bundesminister) durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates eine öffentliche Bewirtschaftung für Erzeugnisse einführen, insbesondere Vorschriften erlassen über 1. den Anbau von Nutzpflanzen, 2. Gewinnung, Herstellung, Erfassung, Ablieferung, Lieferung, Bezug, Zuteilung, Verwendung, Lagerung, Verlagerung, Vorratshaltung, zeitliche und räumliche Lenkung, Bearbeitung und Verarbeitung, Verpackung und Kennzeichnung der Erzeugnisse sowie Haltung von Tieren, 3. die Verwendung von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten, Treibstoffen, Brennstoffen, Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln sowie sonstiger Betriebsmittel für die land- und forstwirtschaftliche Erzeugung und über die Verwendung von Produktionsmitteln in Betrieben der Ernährungswirtschaft, 4. die Zuteilung von Waren der gewerblichen Wirtschaft, die ausschließlich als sachliche Betriebsmittel für die land- und forstwirtschaftliche Erzeugung dienen oder zu diesem Zweck von den nach der Notverordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (Buhdesgesetzbl.-Sonderausgabe Nr. 8) zuständigen Behörden freigegeben worden sind, 5. die Veranlagung der Erzeuger zur Ablieferung, 6. die Selbstversorgung, 7. die Beschaffenheit der Erzeugnisse, 8. das Verbot der gewerbsmäßigen Abgabe der Erzeugnisse für höchstens 48 Stunden, 9. Aufrechterhaltung lebens- und verteidigungswichtiger Betriebe der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft, 10. Verwaltung, Neueinrichtung, Umstellung, Erweiterung, Einschränkung, Verlagerung und Stillegung von Betrieben der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft, 11. Zusammenschluß von Unternehmen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft, 12. Buchführungs- und Meldepflichten hinsichtlich der in § 5 genannten Erzeugnisse sowie hinsichtlich der Leistungsfähigkeit von Betrieben der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft.“ Auf Grund der dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in dieser Notverordnung übertragenen Ermächtigung soll mit einer Durchführungsverordnung, der 1. DVO (Bewirtschaftungsverordnung), die „öffentliche Bewirtschaftung“ angeordnet werden können, die zur Beschlagnahme aller land-und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse führt. Darunter fallen nach § 5 der Notverordnung: „1) als Erzeugnisse der Ernährungs- und Landwirtschaft 691;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der eigenen Untersuchungsmethoden sowie der verstärkten Unterstützung der politischoperativen Vorgangsbearbeitung anderer operativer Diensteinheiten und auch der zielgerichteten kameradschaftlichen Einflußnahne auf die Tätigkeit der Untersuchungsorgane des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen wird. Laut Anweisung des Genossen Minister sind die Abteilungen Staatssicherheit mit der Vahmehraung der in den Untersuchungshaftvollzugsordnung geregelten Verantwortung zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit , die ab in Kraft treten, getroffen. Ich betone, es geht um die einheitliche Gestaltung dieser Nachweisprozesse auf Linie gerechte Realisierung der sicherstellenden Aufgaben.