Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 691

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 691 (NJ DDR 1966, S. 691); gen mit dem Antrag, das Verfahren bezüglich aller Handlungen Walter Fischs einzustellen, die nicht ordnungsgemäß durch Anklage und Eröffnungsbeschluß erfaßt wurden, d. h. also praktisch bezüglich aller Handlungen, die Walter Fisch nach Verkündung des KPD-Verbotsurteils begangen haben sollte. Zur Begründung bezog sie sich auf § 260 Abs. 3 StPO, der vorsieht, daß die Einstellung des Verfahrens auszusprechen ist, wenn ein Verfahrenshindernis besteht. Nach langer Beratung verkündete der 3. Strafsenat die dem Antrag der Verteidigung entsprechende Entscheidung: Das Verfahren gegen Walter Fisch wurde, soweit es nicht den angeblichen Hochverrat aus dem Jahre 1952 betrifft, durch Urteil eingestellt. In der Begründung war Präsident Rotberg genötigt zu erklären, daß das Verfahren gegen Walter Fisch „von Anfang an unzulässig gewesen war“. Die Verteidigung hatte dieser Feststellung nichts hinzuzufügen. Dr. WERNER BEILICKE, Dozent an der Abt. Marxismus-Leninismus an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität Berlin Notstandsdiktatur und Zwangsbewirtschaftung Die Restauration und Formierung der Macht der Monopole in der Bundesrepublik hat ein Stadium erreicht, in dem nunmehr mit Hilfe der Notstandsverfassung „der Übergang zur Diktatur des staatsmonopolistischen Kapitals legalisiert werden soll. Dazu gehören auch die geheimen Diktatur- und Notverordnungen, mit denen Westdeutschland über Nacht in einen militaristischen Zwangsstaat verwandelt werden kann“1. Schon seit längerem wird systematisch an der Errichtung des Notstandsmechanismus gearbeitet, obwohl noch keinerlei Rechtsgrundlage dafür vorhanden ist. Zentrale Bundesbehörden werden auf kommende Notstandsaufgaben vorbereitet, und ein großer Teil der Notverordnungen ist als ausgedruckte Sonderausgabe des Bundesgesetzblattes bereits den Landratsämtern zugestellt worden, wo sie unter Verschluß für den „Tag X“ aufbewahrt werden. Während die Anwendung der bereits vom Bundestag beschlossenen sog. einfachen Notstandsgesetze (drei „Zivilschutzgesetze“1 2 und vier „Sicherstellungsgesetze“3) noch an wenn auch sehr allgemeine, substantiell kaum faßbare und daher letztlich dem Ermessen der Bundesregierung anheimgestellte Bedingungen gebunden ist, fehlen solche Bedingungen bei den Notverordnungen. Mit ihnen verordnet die Bundesregierung kraft der Ermächtigung, die sie mit der Notstandsverfassung, dem sog. Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes, anstrebt. Gestützt auf diese Ermächtigung, kann sie zu jedem in ihrem Ermessen liegenden Zeitpunkt Verhältnisse einführen, die früher als allgemeine Mobilmachung bezeichnet wurden. Sie kann mitten im Frieden en bloc oder schrittweise Kriegsrecht sanktionieren und das gesamte wirtschaftliche und politische Leben der Bundesrepublik auf Kriegsbedingungen umstellen. Welche Konsequenzen dies hätte, soll im folgenden am Beispiel der Landwirtschaft gezeigt werden. Totale Beschlagnahme land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse Die ganze Tragweite der Notverordnung über die Sicherstellung der Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft (BGBl.-Sonderausgabe Nr. 4) ergibt sich schon aus ihrem § 1 Abs. 1: „Um die für Zwecke der Verteidigung, insbesondere zur Deckung des Bedarfs der Zivilbevölkerung und der Streitkräfte erforderliche Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft (Erzeugnisse) 1 Aus der Erklärung des Staatsrates der DDR zur Rechtsentwicklung in beiden deutschen Staaten, NJ 1966 S. 387. 2 Vgl. Gottschling, „Die sog. Zivilschutzgesetze Bestandteil der aggressiven Planung des westdeutschen Imperialismus“, NJ 1966 S. 470 ff. 3 Vgl. Gottschling / Tech, „Die sog. Sicherstellungsgesetze grundgesetzwidrige Instrumente des staatsmonopolistischen Dirigismus“, NJ 1966 S. 503 ff. sicherzustellen, kann der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Bundesminister) durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates eine öffentliche Bewirtschaftung für Erzeugnisse einführen, insbesondere Vorschriften erlassen über 1. den Anbau von Nutzpflanzen, 2. Gewinnung, Herstellung, Erfassung, Ablieferung, Lieferung, Bezug, Zuteilung, Verwendung, Lagerung, Verlagerung, Vorratshaltung, zeitliche und räumliche Lenkung, Bearbeitung und Verarbeitung, Verpackung und Kennzeichnung der Erzeugnisse sowie Haltung von Tieren, 3. die Verwendung von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten, Treibstoffen, Brennstoffen, Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln sowie sonstiger Betriebsmittel für die land- und forstwirtschaftliche Erzeugung und über die Verwendung von Produktionsmitteln in Betrieben der Ernährungswirtschaft, 4. die Zuteilung von Waren der gewerblichen Wirtschaft, die ausschließlich als sachliche Betriebsmittel für die land- und forstwirtschaftliche Erzeugung dienen oder zu diesem Zweck von den nach der Notverordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (Buhdesgesetzbl.-Sonderausgabe Nr. 8) zuständigen Behörden freigegeben worden sind, 5. die Veranlagung der Erzeuger zur Ablieferung, 6. die Selbstversorgung, 7. die Beschaffenheit der Erzeugnisse, 8. das Verbot der gewerbsmäßigen Abgabe der Erzeugnisse für höchstens 48 Stunden, 9. Aufrechterhaltung lebens- und verteidigungswichtiger Betriebe der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft, 10. Verwaltung, Neueinrichtung, Umstellung, Erweiterung, Einschränkung, Verlagerung und Stillegung von Betrieben der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft, 11. Zusammenschluß von Unternehmen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft, 12. Buchführungs- und Meldepflichten hinsichtlich der in § 5 genannten Erzeugnisse sowie hinsichtlich der Leistungsfähigkeit von Betrieben der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft.“ Auf Grund der dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in dieser Notverordnung übertragenen Ermächtigung soll mit einer Durchführungsverordnung, der 1. DVO (Bewirtschaftungsverordnung), die „öffentliche Bewirtschaftung“ angeordnet werden können, die zur Beschlagnahme aller land-und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse führt. Darunter fallen nach § 5 der Notverordnung: „1) als Erzeugnisse der Ernährungs- und Landwirtschaft 691;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird die Aufgabe gestellt, daß Störungen oder Gefährdungen der Durchführung gerichtlicher Haupt Verhandlungen oder die Beeinträchtigung ihres ordnungsgemäßen Ablaufs durch feindlich negative oder provokativ-demonstrative Handlungen unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet sowie der Aufklärungslätigkeii planmäßig, zielgerichtet, allseitig und umfassend zu erkunden, zu entwickeln und in Abstimmung und Koordinierung mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden. Operative Überprüfungsergebnisse, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der zur verbunden, die für feindliche Provokationen, für die Organisierung von Grenzzwischenfällen, für die Durchführung ungesetzlicher Grenzübertritte und andere subversive Handlungen an unserer Staatsgrenze ausgenutzt werden können.