Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 682

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 682 (NJ DDR 1966, S. 682); oder nicht, muß beim Vorliegen begründeter Hinweise auf eine herabgesetzte Einsichts- und Handlungsfähigkeit eine psychiatrische Begutachtung des Täters vorgenommen werden13 14. 2. Der innere Zusammenhang zwischen festgestellter erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit und möglicher Strafmilderung besteht darin, daß erst die exakte Beurteilung der für die Anwendung des § 51 Abs. 2 StGB maßgeblichen Faktoren darüber Aufschluß gibt, in welcher Beziehung diese zur Tatentscheidung des Täters und zum Charakter und zum Umfang der Tat stehen und ob damit eine mildere Bestrafung verbunden werden muß. Die Feststellung erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit ist kein statischer und allein aussagefähiger Faktor, sondern eine auch die Schwere der Schuld konkret ausdrückende Einschätzung. Auch hier wird deutlich, daß die Zurechnungsfähigkeit eines Täters zum Zeitpunkt der Tat in bezug auf alle objektiven und subjektiven Momente des Geschehens geprüft werden muß. 3. Die exakte Feststellung des Verhältnisses zwischen erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit und erforderlicher Bestrafung wird vor allem davon bestimmt, welche Faktoren die eingeschränkte Zurechnungsfähigkeit beim Täter hervorriefen, wie erheblich sie waren und auf Grund welcher wissenschaftlichen Aussagefähigkeit das psychiatrische Gutachten zur Bejahung der in § 51 Abs. 2 StGB genannten Voraussetzungen gelangt ist. Der Gutachter muß, soweit z. B. vom Vorliegen einer Bewußtseinsstörung zur Tatzeit ausgegangen werden muß, Begründetheit, Ausmaß und Auswirkungen dieser geistigen Störung beim Täter darlegen. So hat das Oberste Gericht in einer Kassationsstrafsache eine mildere Bestrafung des Angeklagten, der sidi einer versuchten Notzucht schuldig gemacht hatte, für erforderlich gehalten13. In der insoweit nicht veröffentlichten Entscheidung wird hierzu ausgeführt: „Es ist gerechtfertigt, die im pathologischen Bereich liegenden Umstände soweit zu beachten, daß die erforderliche Dauer des Strafzwangs dadurch wesentlich beeinflußt wird. Der Angeklagte leidet an angeborenem Schwachsinn, der an den Grad der Imbezillität 13 Vgl. OG, Urteil vom 3. Mai 1963 - 3 Zst III 43/63 - (NJ 1963 S. 429) und vom 13. November 1964 5 Zst 20/64 (NJ 1965 S. 713). 14 OG, Urteil vom 13. August 1965 - 5 Zst 12/65 - (NJ 1965 S. 715). heranreicht. Er ist nur bedingt bildungsfähig. In eine Normalschule konnte er nicht aufgenommen werden. Seine Kritikfähigkeit ist deutlich herabgesetzt. Er ist leicht erregbar und reagiert triebhaft.“ In den Fällen, in denen die erheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit von Asozialität und Verwahrlosung mitbestimmt war, die nicht auf krankhafte Ursachen zurückgingen, hat das Oberste Gericht stets strenge Anforderungen an eine mildere Bestrafung gestellt. So wurde die Herabsetzung der auf lebenslanges Zuchthaus lautenden Strafe im folgenden Fall verneint. Der Angeklagte hatte einen außerordentlich brutalen und rücksichtslosen Mord begangen. Die Tat offenbarte eine erhebliche Gefühlskälte. Der psychiatrische Sachverständige legte in der Beweisaufnahme überzeugend dar, daß die Primitivität und Brutalität des Angeklagten, insbesondere seine äußerst geringe gemüts- und gefühlsmäßige Beteiligung an der Tat, sowohl auf seine Persönlichkeitsstruktur, seine schwere Verwahrlosung als auch auf eine organisch bedingte Störung der Tätigkeit des Gehirns zurückzuführen ist. Die Gehirnschädigung lag in einem Gebiet, das für das Fühlen und die Stimmung entscheidend ist. Demzufolge war die organische Grundlage für ein gesellschaftsgemäßes Verhalten eingeschränkt. Andererseits lag eine maßgebliche Grundlage für sein Handeln in seiner egoistischen Einstellung zu den Mitmenschen, die jegliche Achtung des freien Willens, der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens anderer negierte. Seine schwere Verwahrlosung kam in strafbaren Handlungen, in der Mißachtung seiner Mitmenschen, in Tierquälerei und in Widersetzlichkeit zum Ausdruck und war durch den organischen Hirnschaden, den Mangel an sozialer Betreuung und die Erziehung im Elternhaus sowie durch seine eigene Willensentscheidung bedingt. Alle diese Faktoren in ihrem Zusammenhang rechtfertigten es nicht, von der Möglichkeit der Strafmilderung Gebrauch zu machen, weil die krankhaften Momente des Verhaltens des Täters gegenüber der objektiven Schwere des Verbrechens nicht entscheidend hervortraten13. Diese Maßstäbe lassen zugleich erkennen, daß die Voraussetzungen für eine mildere Bestrafung nicht vorliegen, wenn der Täter den Zustand erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit selbst schuldhaft herbeigeführt hat. Vgl. OG, Urteil vom 7. Januar 1966 - 5 Ust 74/65 - (NJ 1966 S. 444). Trugan dar Qasatzcjabuncf Dr. WILFRIED FRIEBEL, beauftr. Dozent am Institut für Strafrecht der Karl-Marx-Universität Leipzig Zum Begriff der Schuld als gesellschaftlich verantwortungslose Entscheidung zur Tat Die in den letzten Jahren veröffentlichten Arbeiten zur strafrechtlichen Schuld haben zu einer Bereicherung und Vertiefung unserer Schuldauffassungen geführt und den Weg gewiesen, das Wesen der Schuld von einem prinzipiell neuen Ausgangspunkt zu erfassen1. Die Schuld baut auf der Verantwortung des Menschen als Mitglied der sozialistischen Gesellschaft auf. Die Verantwortung ist in all ihren Erscheinungsformen ein spezifisches Verhältnis zwischen Individuum und Gesellschaft, das durch die Anforderungen der Gesellschaft auf der einen Seite und die sich daraus ergebende Verpflichtung des Trägers der Verantwortung auf der 1 Hier ist besonders die grundlegende Arbeit von Lekschasj Loose / Renneberg, Verantwortung und Schuld im neuen Strafgesetzbuch, Berlin 1964, hervorzuheben. anderen Seite charakterisiert wird. In den Strafgesetzen werden bestimmte elementare soziale Anforderungen durch die gesetzliche Begründung strafrechtlicher Verantwortlichkeit zu strafrechtlichen Pflichten erhoben. Die Schuld besteht ihrem Wesen nach darin, daß der Handelnde obwohl er nach seinen individuellen Fähigkeiten und den äußeren Umständen die Möglichkeit hatte, in Übereinstimmung mit den sozialen Anforderungen zu handeln sich subjektiv in Widerspruch zu bestimmten elementaren strafrechtlichen Forderungen der Gesellschaft gesetzt, sie verletzt, negiert hat. Lekschas/Loose/Renneberg kommen zu dem Ergebnis, daß das Wesen strafrechtlicher Schuld „in der subjektiven, verantwortungslosen, pflichtwidrigen Entscheidung des einzelnen zu objektiv gesellschafts- 682;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen Seite - Übersicht zur Aktivität imperialistischer Geheimdienste Seite - Straftaten gegen die Volkswirt- schaftliche Entwicklung der Seite - Zu feindlichen Angriffen auf die innere Lage in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen.