Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 665

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 665 (NJ DDR 1966, S. 665); sammlungs-, Koalitions- und Streikrecht der Arbeitnehmer und ihrer gewerkschaftlichen Organisationen bedroht. Nach wie vor wenden sie sich vor allem gegen eine allgemeine Dienstverpflichtung und die dafür erforderliche Abänderung des Artikels 12 Absatz 2 des Grundgesetzes, der eine allgemeine Zwangsarbeit verbietet Der 7. Bundeskongreß des DGB bekräftigt die Entschlossenheit der Gewerkschaften, die Grundrechte und Prinzipien des Grundgesetzes gegen jeden Angriff zu verteidigen.“ Der Inhalt der gewerkschaftlichen Forderungen zur Mitbestimmung läßt sich folgendermaßen zusammenfassen: 1. Das Betriebsverfassungsgesetz soll neu gefaßt werden. Hierbei sind insbesondere die wirtschaftliche Entwicklung und die technische Umstellung der Betriebe zu berücksichtigen. 2. Die qualifizierte Mitbestimmung (Montanmitbestimmung) soll auf die großen Kapitalgesellschaften aller übrigen Wirtschaftsbereiche ausgedehnt werden, d. h. auf Betriebe mit mehr als 3000 Beschäftigten, mindestens 75 Millionen DM Bilanzsumme und mindestens 150 Millionen DM Jahresumsatz bzw. auf Betriebe, auf die wenigstens zwei von diesen drei Faktoren zutreffen57. 3. Für Konzerne mit mehr als 20 000 Beschäftigten, einer Bilanzsumme von mindestens 500 Millionen DM und einem Umsatz von mehr als einer Milliarde DM soll eine neue Unternehmensfassung geschaffen werden. Es soll ein „Unternehmensrat“ gebildet werden, dem je 8 Vertreter der Gewerkschaften und der Aktionäre, ein Vorsitzender und ein sog. Neutraler angehören sollen. Außerdem soll eine „Unternehmensversammlung“ mit jeweils 30 Arbeitern und Unternehmervertretern sowie 12 Neutralen (je zur Hälfte von den Arbeitern und den Aktionären benannt) geschaffen werden. Diese Forderung betrifft etwa 50 westdeutsche Großunternehmen, darunter IG-Farben, Thyssen, Flick, Krupp, Siemens u. a. 4. Die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik soll unter verantwortlicher Mitarbeit der Gewerkschaften betrieben werden. Das erfordert eine überbetriebliche Mitbestimmung, die in paritätisch aus Arbeitern und Unternehmervertretern besetzten Organen verwirklicht werden soll. Diesen durch die gesellschaftliche Entwicklung in Westdeutschland objektiv bestimmten neuen Inhalt der Mit-bestimmungsforderun'gen haben auch die herrschenden Kreise in Bonn erkannt. Seit Monaten attackieren und diffamieren sie die berechtigten gewerkschaftlichen Forderungen28. Am deutlichsten sprach der „Industriekurier“ (Düsseldorf) vom 7. Oktober 1965 die Meinung der Monopole aus: „Die Demokratisierung der Wirtschaft ist ebenso unsinnig wie eine Demokratisierung der Schulen, der Kasernen oder der Zuchthäuser.“ Der Präsident des Arbeitgeberverbandes, Balke, drückte das kategorische „Nein“ der Konzerne auf einer Pressekonferenz am 15. Oktober 1965 in folgenden Worten aus: „Nach Auffassung der Arbeitgeber kann es in der 27 Die Quelle 1965, Nr. 11, S. 486. 28 Wahllos zusammengestellte Überschriften aus der Monopolpresse beweisen das: „Noch mehr Macht für Funktionäre?“ (Industriekurier vom 30. April I960), „Mitbestimmung und Staatsanwalt“ (Industriekurier vom 3. Februar 1966). „Durch die Hintertür“ (Die Welt vom 8. Oktober 1965), „Soll der Unternehmer abdanken?“ (Handelsblatt vom 8./9. Oktober 1965). Frage einer evtl. Ausdehnung der wirtschaftlichen Mitbestimmung keinen Kompromiß geben. Hier wird eine Existenzfrage des freien Unternehmertums berührt Die Erweiterung der wirtschaftlichen Mitbestimmung würde nur zu einer einseitigen und umfassenden Machtkonzentration bei den Gewerkschaften führen.“29 Bundeskanzler Erhard stellt sich in seiner Regierungserklärung vom 10. November 1965 auf denselben Standpunkt: „Aus grundsätzlichen rechtlichen, volkswirtschaftlichen und politischen Erwägungen kann sich die Bundesregierung zu einer Ausdehnung der Mitbestimmung über den Montanbereich hinaus nicht verstehen.“30 Diese wenigen Zitate zeigen, daß die Monopole die Ausdehnung des Einflusses der Arbeiterklasse und die Einschränkung ihrer Machtpositionen durch die Mitbestimmung fürchten. Der Vorsitzende des DGB, Rosenberg, erklärte hierzu auf einer Beratung der IG Chemie/Papier/Keramik, an die Adresse der Unternehmer gewandt: „Aber sie wissen , daß Mitbestimmen das Ende des Herr-im-Hause-Standpunktes bedeutet, das Ende der unumschränkten Diktatur einer Gruppe und die Realisierung dessen, was man die soziale Verpflichtung des Privateigentums nennt.“31 Die IG Metall ist der konsequenteste Verfechter der Mitbestimmungsforderungen. Auf ihrer Mitbestimmungskonferenz Anfang August 1966, die unter dem Thema „Ohne Mitbestimmung keine Demokratie“ stand, deckte ihr Vorsitzender, Brenner, erneut den engen Zusammenhang zwischen Notstandsvorbereitung und Abbau der demokratischen Rechte auf. Er gelangte zu der Feststellung: wenn man den Angriff der Unternehmer „im Lichte anderer gefährlicher innenpolitischer Tendenzen sieht und die Beziehungen zwischen diesen Absichten und den Notstandsplänen der Bundesregierung oder den Ideen einer formierten Gesellschaft" herstellt, so erkennt man, daß auf breiter Front versucht wird, die von den Arbeitnehmern erreichten Verbesserungen abzubauen oder ganz aufzuheben. Dieser Kurs darf nicht weitergehen.“32 Ein Vorposten in dieser breiten Front ist die westdeutsche Arbeitsrechtsprechung. Deshalb heißt Kampf um Mitbestimmung gleichzeitig Kampf um die Beseitigung derjenigen Grundsatzentscheidungen des Bundesarbeitsgerichts und anderer Arbeitsgerichte, die dem Bonner Grundgesetz wie auch den international anerkannten Grundsätzen des demokratischen Arbeitslebens widersprechen. Die Herstellung demokratischer Verhältnisse in der westdeutschen Justiz ist also nicht nur auf dem Gebiet des politischen Strafrechts notwendig. Sie erfordert von der Erhard-Regierung eine Politik der Mitte, d. h. eine demokratische Politik, die auf Notstandsgesetze verzichtet und das Mitbestimmungsrecht der Gewerkschaften verwirklicht. Das würde auch für die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten und den Werktätigen dieser beiden Staaten von Nutzen sein33. 29 Information: Die Forderung des DGB nach erweiterter Mitbestimmung (Stellungnahme der BDA und der Bundesregierung), RdA 1965, Heft 12, S. 462. SO Ebenda. 31 Gewerkschaftspost (Organ der IG Chemie/Papier/Keramik) 1965, Nr. 11, S. 11. 32 Neues Deutschland (Ausg. B) vom 5. August 1966, S. 1; Tribüne vom 4. August 1966, S. 7. 33 Vgl. das Referat W. Ulbrichts auf der 13. Tagung des Zentralkomitees der SED, Neues Deutschland (Ausg. B) vom 17. September 1966, S. 3 ff. (4). 665;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Entwicklung und Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit und ihrer Leitung. Zur Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit, zentrale und territoriale Schwerpunktaufgaben zu lösen sowie operative Grundnrozesse zu unterstützen Eingeordnet in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung zu schaffen. Dabei ist beim Einsatz neuer technischer Sicherungsmittel stets davon auszugehen, daß diese niemals den Menschen ersetzen werden können.