Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 659

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 659 (NJ DDR 1966, S. 659); der Verhandlung über den streitig gebliebenen Inhalt der Beurteilung gern. § 37 AGO durch Urteil abschließend entschieden werden. Für Vertagungen, Auflagenbeschlüsse und Aussetzungen des Verfahrens bleibt dann kein Raum mehr. Die Entscheidung des Gerichts enthält bei notwendigen Korrekturen nach Ziff. 13 Buchst, b der Richtlinie stets eine Verpflichtung des Betriebes zur Änderung, Ergänzung bzw. völligen oder teilweisen Neufassung der Beurteilung. Es ist in keinem Falle die Aufgabe des Gerichts, eine Beurteilung selbst zu formulieren und etwa als Anlage dem Urteil beizufügen. Das Gericht würde sonst Leitungsfunktionen des Betriebes übernehmen. Das trifft auch dann zu, wenn es sich nur um geringe Veränderungen handelt, denn auch eine nur wenig veränderte Beurteilung muß neu geschrieben werden, damit ihr die Korrekturen nicht anzusehen sind und vermieden wird, daß die alte Fassung der Beurteilung in den Kaderunterlagen verbleibt. Verbindliche Maßstäbe, die das Gericht setzen muß, erfordert es jedoch, die notwendigen Korrekturen in den Urteilstenor inhaltlich aufzunehmen, ohne sie wörtlich zu formulieren. Damit werden hohe Anforderungen an den Urteilstenor gestellt. Er muß die notwendige Orientierung inhaltlich so konkret geben, daß das Gericht auch kontrollieren kann, ob die Korrekturen vorgenommen wurden. Gleichzeitig muß klar erkennbar sein, welche Teile der Beurteilung nicht mehr verändert werden dürfen. Die Urteilsgründe können allenfalls für die Auslegung des Tenors herangezogen werden, ihn aber nicht ersetzen. Die gleichen Anforderungen müssen auch an die inhaltliche Ausgestaltung einer Einigung gestellt werden. Die Einigung muß aus sich heraus verständlich sein, damit sie durchgesetzt werden kann. Dabei ist es nicht die Aufgabe des Beschlußtenors, diese erforderliche Klarheit zu schaffen. Der Inhalt der Einigung muß vielmehr so konkret gehalten und formuliert sein, daß er nach der Bestätigung einem Urteilstenor gleich die Kontrolle der übernommenen Verpflichtungen zuläßt. Es darf also nur eine solche Einigung bestätigt werden, die diesen hohen Anforderungen entspricht; andernfalls ist die Bestätigung zu versagen und auf eine Formulierung hinzuwirken, die die Einigung aus sich heraus völlig verständlich macht. Die Bestätigungsformel stellt mit dem Inhalt der Einigung eine Einheit dar. Durch die Bestätigung erlangt eine Einigung den Charakter eines Vollstreckungstitels. Im Unterschied zu einem Urteil wird mit der Bestätigung nicht über ein streitiges Rechtsverhältnis entschieden, sondern darüber, ob der Inhalt der freiwillig vorgenommenen Bereinigung des Streites mit den Prinzipien unserer Gesetzlichkeit übereinstimmt. „Der Beschluß zur Bestätigung einer Einigung der Parteien“ wie in § 36 Abs. 1 Ziff. 2 AGO wörtlich formuliert ist hat deshalb nicht die Einigung selbst irgendwie zu ergänzen. Liegt ein rechtskräftiges Urteil oder eine bestätigte Einigung vor, dann geht es darum, die darin enthaltenen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Tätigkeit des Gerichts dabei ergibt sich aus den Bestimmungen über die Durchsetzung arbeitsgerichtlicher Streitigkeiten, wie Ziff. 14 der Richtlinie darlegt. Da nach § 53 AGO mit gerichtlichen Maßnahmen zur Durchsetzung eines Vollstreckungstitels erst nach 10 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft begonnen werden darf, bedarf es einer ausdrücklichen Fristsetzung im Urteil nur, wenn im Einzelfall eine Korrektur binnen 10 Tagen nach Rechtskraft nicht möglich ist. Das müßte aber besonders nachgewiesen werden. Auch im Stadium der Durchsetzung des Vollstreckungstitels ist Wert auf dfe mündliche Erörterung der Gründe für die Nichterfüllung zu legen. Ausgehend von der Erläuterung der Rechtslage, wird es in aller Regel möglich sein, die Beteiligten zur Respektierung des Urteils anzuhalten, insbesondere, wenn ihnen begründet dargelegt wird, welche Teile der Entscheidung noch nicht erfüllt sind. Die dabei mögliche Androhung einer Ordnungsstrafe weist in erster Linie auf die Verbindlichkeit der gerichtlichen Anordnung hin. Ist der Werktätige oder der Betrieb mit den vom Gericht angeordneten Änderungen nicht einverstanden, gehen sie ihnen zu weit oder erscheinen sie ihnen unzureichend, dann besteht die Möglichkeit, die Berechtigung der Anordnungen gemäß § 47 AGO im Wege des Einspruchs (Berufung) durch das Bezirksgericht nachprüfen zu lassen. Ist die Entscheidung aber rechtskräftig, so ist sie durchzusetzen. Damit wird eine zügigere, im Interesse der Werktätigen liegende Bereinigung von Streitigkeiten über den Inhalt von Beurteilungen erreicht. Die Durchsetzung des Plenarbeschlusses zu Rechtsfragen des Arbeitslohns Der nachstehende Beitrag ist eine gekürzte Fassung des Berichts über die Durchführung des Beschlusses des Plenums des Obersten Gerichts vom 15. September 1965 zur Tätigkeit der Gerichte bei der Entscheidung von Arbeitsrechtssachen, besonders auf dem Gebiet des Arbeitslohnes, den das Präsidium des Obersten Gerichts auf der 11. Plenartagung am 28. September 1966 erstattet hat. D. Red. Die auf der 7. Plenartagung des Obersten Gerichts am 15. September 1965 behandelten Probleme des Arbeitslohns1 spielen in der Rechtsprechung eine unterschiedliche Rolle. Im Bezirk Gera stiegen im IV. Quartal 1965 und im I. Quartal 1966 die Lohnstreitigkeiten an. Im Bezirk Frankfurt (Oder) gab es bei Lohnstreitigkeiten generell eine rückläufige Tendenz und im Bezirk Magdeburg keine zahlenmäßigen Veränderungen im 1 Die Materialien der 7. Plenartagung sind in NJ 1965 S. 625 ff. veröffentlicht. Vergleich zur Zeit vor der Plenartagung. In den Bezirken Rostock und Cottbus traten die Probleme in der Rechtsprechung nicht besonders in Erscheinung. Eine Konzentration von Streitfällen in bestimmten Wirtschaftsbereichen oder Territorien hat sich nach der 7. Plenartagung nicht gezeigt. Positiv ist, daß die Materialien des Plenums zur Verhütung von Arbeitskonflikten beigetragen haben. Dies zeigt sich z. B. an der Überwindung der allgemeinen und undifferenzierten Kennziffer „Arbeitsdisziplin“, denn nach der Plenartagung sind in der Rechtsprechung kaum noch Streitfälle aus der Anwendung einer solchen Kennziffer aufgetreten. Streitfälle über die Gewährung von MDN-Beträgen bzw. Lohnprämien haben vom Umfang her keine große Bedeutung. Am häufigsten treten noch Streitfälle über die leistungsgerechte Entlohnung auf. Ihnen folgen Klagen wegen unrichtiger Anwendung des § 47 GBA (Leistungszuschläge). 659;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu ordnen; entsprechend den im Gegenstand der Beweisführung bestimmten Beweiserfordernissen das vorhandene Beweismaterial einer noch maligen umfassenden Analyse zu unterziehen, um sämtliche für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren, Berlin, Beschwerde von Rechtsanwalt gern wogen der Festsetzung von Bedingungen in der Strafsache vom Belegarbeit, Die Tätigkeit.