Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 651

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 651 (NJ DDR 1966, S. 651); Werktätige bei der Einreichung des Einspruchs auf die Möglichkeit hinzuweisen, gemäß § 26 AGO den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu beantragen. Er kann den Erlaß einer einstweiligen Anordnung beim Kreisgericht, Kammer für Arbeitsrechtssachen, auch dann beantragen, wenn er nach den gesetzlichen Bestimmungen zunächst die Konfliktkommission angerufen hat. 18. Die vom Betrieb gemäß § 38 GBA angefertigte, dem Werktätigen zur Kenntnis gegebene und auf Verlangen ausgehändigte Abschlußbeurteilung muß mit der zu seinen Kaderunterlagen zu nehmenden Beurteilung identisch sein. Die Gerichte haben bei der Verhandlung und Entscheidung von Streitfällen über den Inhalt von Abschlußbeurteilungen darauf zu achten, daß zwischen der vom Betrieb angefertigten, dem Werktätigen zur Kenntnis gegebenen und auf Verlangen ausgehändigten Beurteilung und der in seinen Kaderunterlagen befindlichen Beurteilung Übereinstimmung besteht. Gemäß § 23 Abs. 2 AGO können sie hierzu vom Betrieb die Vorlage der Kaderunterlagen fordern. Sofern sie dabei feststellen, daß zwischen den Beurteilungen keine Identität besteht, können sie mit dem Mittel der Gerichtskritik die Beseitigung dieses Umstandes im Sinne des § 8 Abs. 3 Gesetz zur Änderung und Ergänzung strafrechtlicher und verfahrensrechtlicher Bestimmungen vom 17. April 1963 (GBl. I S. 65) verlangen. Aus der Verpflichtung des Betriebes, eine neue Abschlußbeurteilung anzufertigen, ergibt sich, daß die bisherige Beurteilung aus den Kaderunterlagen zu entfernen und die neue aufzunehmen ist. Zur Tätigkeit der Gerichte bei der Entscheidung von Streitfällen über Änderungs- und Aufhebungsverträge (§§ 30, 31 Abs. 1 und 4, 33, 34-Abs. 1, 36 GBA) Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts vom 28. September 1966 I P1B 3/66. In Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Volkswirtschaft orientiert das Gesetzbuch der Arbeit auf die Beständigkeit der Arbeitsrechtsverhältnisse zwischen Werktätigen und Betrieben. Die gesellschaftliche Entwicklung bringt jedoch auch das gesellschaftliche, betriebliche oder persönliche Bedürfnis mit sich, Arbeitsrechtsverhältnisse inhaltlich neu zu gestalten oder zu beenden. Das Gesetz gibt den Werktätigen und Betrieben die Möglichkeit, solchen Bedürfnissen durch eigenes verantwortungsbewußtes Handeln Rechnung zu tragen. Zugleich legt es dafür verbindliche Anforderungen fest, deren Einhaltung der Überprüfung durch die Gerichte unterliegt. Zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsprechung in Streitfällen über Änderungs- und Aufhebungsver-tfäge ergeht folgender Beschluß: I Zur Entscheidung von Streitfällen über Änderungsverträge 1. Der Änderungsvertrag ist eine Vereinbarung der Partner eines Arbeitsrechtsverhältnisses, mit der im Arbeitsvertrag vereinbarte Bedingungen geändert werden. Seine Funktion besteht darin, das Arbeitsrechtsverhältnis den sich ständig entwickelnden und verändernden gesellschaftlichen, betrieblichen und persönlichen Verhältnissen anzupassen. Er ist das rechtliche Mittel, das bestehende Arbeitsrechtsverhältnis inhaltlich flexibel zu gestalten. Trotz der vereinbarten Änderung bleibt die Kontinuität des Arbeitsrechtsverhältnisses gewahrt. 2. Auf Grund des Änderungsvertrages treten mit dem vereinbarten Zeitpunkt an die Stelle der bisherigen andere Bedingungen. Die Identität des Arbeitsrechtsverhältnisses bleibt gewahrt, soweit die Partner des Arbeitsrechtsverhältnisses, die sich allein aus der Dauer des Arbeitsrechtsverhältnisses ergebenden gegenseitigen Rechte und Pflichten sowie die nicht vom Änderungsvertrag erfaßten Bedingungen des Arbeitsvertrages in Betracht kommen. Der Zeitpunkt der Änderung ist im Änderungsvertrag festzulegen. Er kann gegebenenfalls durch Auslegung ermittelt werden. 3. Nach Maßgabe der vereinbarten Änderung wird das Arbeitsrechtsverhältnis inhaltlich neu gestaltet. Darin eingeschlossen ist die Wirksamkeit anderer normativer Bestimmungen, die gegebenenfalls auf Grund der geänderten Bedingungen Anwendung finden. Der Änderungsvertrag hat damit den Charakter eines Arbeits- vertrages im Sinne der §§ 20 Abs. 2, 23 GBA (vgl. Urteil des Obersten Gerichts vom 10. August 1962 Za 22/62 OGA Bd. 3 S. 290; Arbeit und Arbeitsrecht 1963, Heft 1, S. 22). 4. Der Änderungsvertrag ist von der vorübergehenden Übertragung einer anderen Arbeit durch Ausübung des dem Betriebsleiter und den leitenden Mitarbeitern zustehenden erweiterten Weisungsrechts zu unterscheiden. Die Befolgung vonWeisungen des Betriebes durch den Werktätigen rechtfertigt für sich allein nicht die Annahme eines Änderungsvertrages. Das gilt auch dann, wenn der Werktätige gemäß § 25 Abs. 1 GBA der Übertragung einer anderen Arbeit über einen Monat hinaus zugestimmt hat. 5. Ein Änderungs vertrag kommt durch inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen der Partner des Arbeitsrechtsverhältnisses zustande. Der Betrieb ist verpflichtet, den Änderungsvertrag schriftlich abzuschließen (§ 30 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Satz 2 GBA; vgl. Urteil des Obersten Gerichts vom 10. August 1962 Za 22/62 a.a.O.). 6. Das Recht der Partner eines Arbeitsrechtsverhältnisses, einen Änderungsvertrag abzuschließen, wird vom Gesetz nicht vom Vorhandensein bestimmter Voraussetzungen abhängig gemacht und hierdurch beschränkt. Das entspricht dem in mannigfaltigen Umständen begründeten gesellschaftlichen, betrieblichen und persönlichen Bedürfnis nach einer inhaltlichen Neugestaltung des Arbeitsrechtsverhältnisses. Der Änderungsvertrag soll solchen Bedürfnissen Rechnung tragen und findet hierin seine Rechtfertigung. Eine Anwendung des Änderungsvertrages zu disziplinarischen Zwecken ist als Verstoß gegen § 109 GBA, § 30 in Verbindung mit §§ 20 Abs. 2, 23 Abs. 1 GBA unzulässig. 7. Die Mitwirkung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung beim Abschluß eines vom Betrieb angeregten Änderungsvertrages ist zu fordern und zu fördern. Die Wirksamkeit eines Änderungs Vertrages wird durch die fehlende Verständigung oder Mitwirkung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung jedoch nicht berührt. 8. Der Änderungsvertrag ist überprüfbar. a) Jeder Vertragspartner hat das Recht, bei der Konfliktkommission bzw. beim Gericht die Überprüfung des Änderungsvertrages zu beantragen. Die Ausübung dieses Rechts ist nicht vom Vorhandensein bestimmter Voraussetzungen abhängig. 651;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Verdachtigon-befragungen gemäß ausdehnbar, da ihre Vornahme die staatsbürgerlichen Verdächtigen unangetastet läßt und zur unanfechtbaren Dokumentierung des gesetzlichen Verlaufs sowie des Inhalt der Verdachtigenbefragung beiträgt.