Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 644

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 644 (NJ DDR 1966, S. 644); nisterrat der DDR unablässig auf die Gefährlichkeit der Bonner Alleinvertretungsanmaßung und die sich daraus ergebenden Konsequenzen aufmerksam gemacht haben. Es ist auch bekannt, daß sie alles in ihren Kräften Stehende getan haben, um vor einer weiteren Verschärfung der Lage durch die Aufrechterhaltung und ständige Ausweitung des Bonner Alleinvertretungsanspruchs zu warnen. Allein im Sommer dieses Jahres hat die DDR in vielen offiziellen Erklärungen und Dokumenten eindeutig darauf hingewiesen, daß die Bonner Regierung ihre völkerrechtswidrige Alleinvertretungsanmaßung aufgeben muß: Am 10. Mai forderte der Ministerrat der DDR von der Bundesregierung die Aufhebung aller Maßnahmen und Gesetze zur Diskriminierung von Bürgern der DDR. Am 17. Mai folgte eine Stellungnahme des Staats-sekretariats für gesamtdeutsche Fragen zum verständigungsfeindlichen und annexionistischen Charakter des Bonner Strafrechts. Am 10. Juni wurde eine ADN-Erklärung mit genauen Forderungen veröffentlicht, welche Strafrechtsbestimmungen und Grundsatzurteile gegen Bürger der DDR aufgehoben werden müssen. In einem Schreiben vom 11. Juni an den Bonner Innenminister protestierte der Innenminister der DDR dagegen, daß Bürger unseres Staates in Westdeutschland wie Verbrecher behandelt werden, und forderte wirksame Maßnahmen, damit sich diese rechtswidrigen Praktiken nicht wiederholen. Am 15. Juni richtete Ministerpräsident Willi Stoph einen persönlichen Brief an Bundeskanzler Erhard mit der Aufforderung, die völkerrechtswidrige Ausschließlichkeitsanmaßung aufzugeben. Am 22. Juni wurde die Staatsratserklärung über die Rechtsentwicklung in beiden deutschen Staaten veröffentlicht, in der ebenfalls die Aufhebung jener Gesetze und jener Grundsatzurteile gefordert wird, die die westdeutsche Gerichtsbarkeit auf die DDR und ihre Bürger ausdehnen. Weitere unmißverständliche Zurückweisungen der Bonner Rechtsanmaßung erfolgten am 25. Juni durch den Allgemeinen Deutschen Nachrichtendienst, am 4. Juli durch den Verfassungs- und Rechtsausschuß der Volkskammer, am 8. Juli durch die Note der Regierung der DDR an alle Staaten der Anti-Hitler-Koalition. Nachdem die Bundesregierung auf alle diese Appelle nicht reagiert hat, möge sie sich nun nicht beklagen, daß die Volkskammer der DDR mit dem vorliegenden Gesetz diejenigen Maßnahmen trifft, die Rechte der Bürger ihres Staates wirksam zu schützen. Der Verfassungs- und Rechtsausschuß spricht die Erwartung aus, daß dieses Gesetz dazu beitragen möge, die Verantwortlichen in Bonn auf den Boden der Realitäten und ordentlicher rechtsstaatlicher Verhältnisse zurückzuführen, die Alleinvertretungsanmaßung aufzugeben und damit eines der schwersten Hindernisse für die Herbeiführung normaler Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten aus dem Wege zu räumen. IMutericdien von 11. ftLenctrtuCfunCf dos Obersten Berichts HANS REINWARTH, Vizepräsident des Obersten Gerichts Die richtige Anwendung der Bestimmungen über Änderungsvertrag, Aufhebungsvertrag und Beurteilung ein Beitrag der Gerichte zur Gestaltung sozialistischer Arbeitsbeziehungen Dem folgenden Beitrag liegt eine gekürzte und überarbeitete Fassung des Referats zugrunde, das Vizepräsident Reinwarth auf der 11. Plenartagung des Obersten Gerichts am 28. September 1966 gehalten hat. D. Red. In der Deutschen Demokratischen Republik sind die werktätigen Menschen sowohl die Schöpfer als auch die Nutznießer der technischen Revolution; deshalb werden den Werktätigen in dem der Volkskammer vorliegenden Entwurf zur Änderung des Gesetzbuches der Arbeit noch weitergehende Rechte bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der Pläne eingeräumt. Hierauf bezogen betonte Ericht Honecker auf der 12. Tagung des Zentralkomitees der SED, daß die erfolgreiche Verwirklichung der ökonomischen und technischen Aufgaben, die Entwicklung einer wissenschaftlichen Führungstätigkeit im Kern sozialistische Menschenführung darstellt1. Das spiegelt sich auch im Entwurf zur Änderung des Gesetzbuches der Arbeit wider. Der Leiter des Amtes für Arbeit und Löhne beim Ministerrat der DDR, Geyer, führte dazu bei der Begründung des Entwurfs in der 21. Sitzung der Volkskammer aus: „Die vorgesehenen Änderungen und Ergänzungen sollen helfen, die Prinzipien sozialistischer Menschenführung konsequent zu verwirklichen, wissenschaftliche Methoden der Leitung und Menschenführung anzuwenden, den Betrieb zur Heimstatt freier Arbeit 1 Honecker, Aufbau des Kommunismus wichtigster Beitrag für Frieden und Fortschritt in der Welt (Bericht über den XXIII. Parteitag der KPdSU), Berlin 1966, S. 63. zu machen, indem sich die Werktätigen als Herren ihrer Gesellschaft bestätigt finden.“2 Nur wenn die gesamte Leitungstätigkeit zielbewußt und konsequent auf die vollständige Übereinstimmung zwischen den gesellschaftlichen Erfordernissen und den Interessen des einzelnen Werktätigen und der Kollektive orientiert, wird diese objektiv wirkende Übereinstimmung zur Triebkraft ihres Handelns. Nur wenn die Werktätigen diese Übereinstimmung erleben und wenn sie praktisch erfahren, daß sie, indem sie für den gesellschaftlichen Nutzen arbeiten, zugleich ihren persönlichen Interessen dienen, wird diese wichtigste treibende Kraft wirksam. Auf der 13. Plenartagung des Zentralkomitees der SED wurde darauf hingewiesen, daß hier komplizierte Fragen auftreten, die sich oft bis auf das persönliche Leben der Arbeiter und ihrer Familien erstrecken. Günter Mittag forderte, im Hinblick auf technologische und organisatorische Veränderungen gleichzeitig arbeitsrechtliche und Lohnfragen zu klären, die Werktätigen auf die Qualifizierung vorzubereiten und familiäre Sorgen zu beachten3. Das Gesetzbuch der Arbeit gibt hierzu eine gute Anleitung zum Handeln. Unser Arbeitsrecht entspricht den objektiven Gesetzen des Sozialismus. Es ist Ausdruck der Übereinstimmung der Interessen der Gesellschaft mit denen der Werktätigen und ein wichtiges Instrument sozialistischer 2 Geyer, „Betrieb Heimstatt freier Arbeit“, Neues Deutschland (Ausg. B) vom 3. September 1966, S. 4. 3 Bericht des Politbüros an die 13. Tagung des Zentralkomitees der SED, Neues Deutschland (Ausg. B) vom 18. September 1966, 644;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher sind auch unter den spezifischen politisch-operativen und untersuchungstaktischen Bedingungen einer Aktion die Grundsätze der Rechtsanwendung gegenüber Ougendlichen umfassend durchzusetzen. Konsequent ist auch im Rahmen von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten zum Einsatz gelangenden Kräfte Anforderungen an die Aufklärung und Bearbeitung von Straftaten insbesondere auch darin, daß verstärkt versucht wird, durch mißbräuchliche Nutzung legaler Möglichkeiten Staatsverbrechen durchzuführen, staatsfeindliches Handeln zu verschleiern, feindliches Vorgehen als Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheitsorgane, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.