Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 644

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 644 (NJ DDR 1966, S. 644); nisterrat der DDR unablässig auf die Gefährlichkeit der Bonner Alleinvertretungsanmaßung und die sich daraus ergebenden Konsequenzen aufmerksam gemacht haben. Es ist auch bekannt, daß sie alles in ihren Kräften Stehende getan haben, um vor einer weiteren Verschärfung der Lage durch die Aufrechterhaltung und ständige Ausweitung des Bonner Alleinvertretungsanspruchs zu warnen. Allein im Sommer dieses Jahres hat die DDR in vielen offiziellen Erklärungen und Dokumenten eindeutig darauf hingewiesen, daß die Bonner Regierung ihre völkerrechtswidrige Alleinvertretungsanmaßung aufgeben muß: Am 10. Mai forderte der Ministerrat der DDR von der Bundesregierung die Aufhebung aller Maßnahmen und Gesetze zur Diskriminierung von Bürgern der DDR. Am 17. Mai folgte eine Stellungnahme des Staats-sekretariats für gesamtdeutsche Fragen zum verständigungsfeindlichen und annexionistischen Charakter des Bonner Strafrechts. Am 10. Juni wurde eine ADN-Erklärung mit genauen Forderungen veröffentlicht, welche Strafrechtsbestimmungen und Grundsatzurteile gegen Bürger der DDR aufgehoben werden müssen. In einem Schreiben vom 11. Juni an den Bonner Innenminister protestierte der Innenminister der DDR dagegen, daß Bürger unseres Staates in Westdeutschland wie Verbrecher behandelt werden, und forderte wirksame Maßnahmen, damit sich diese rechtswidrigen Praktiken nicht wiederholen. Am 15. Juni richtete Ministerpräsident Willi Stoph einen persönlichen Brief an Bundeskanzler Erhard mit der Aufforderung, die völkerrechtswidrige Ausschließlichkeitsanmaßung aufzugeben. Am 22. Juni wurde die Staatsratserklärung über die Rechtsentwicklung in beiden deutschen Staaten veröffentlicht, in der ebenfalls die Aufhebung jener Gesetze und jener Grundsatzurteile gefordert wird, die die westdeutsche Gerichtsbarkeit auf die DDR und ihre Bürger ausdehnen. Weitere unmißverständliche Zurückweisungen der Bonner Rechtsanmaßung erfolgten am 25. Juni durch den Allgemeinen Deutschen Nachrichtendienst, am 4. Juli durch den Verfassungs- und Rechtsausschuß der Volkskammer, am 8. Juli durch die Note der Regierung der DDR an alle Staaten der Anti-Hitler-Koalition. Nachdem die Bundesregierung auf alle diese Appelle nicht reagiert hat, möge sie sich nun nicht beklagen, daß die Volkskammer der DDR mit dem vorliegenden Gesetz diejenigen Maßnahmen trifft, die Rechte der Bürger ihres Staates wirksam zu schützen. Der Verfassungs- und Rechtsausschuß spricht die Erwartung aus, daß dieses Gesetz dazu beitragen möge, die Verantwortlichen in Bonn auf den Boden der Realitäten und ordentlicher rechtsstaatlicher Verhältnisse zurückzuführen, die Alleinvertretungsanmaßung aufzugeben und damit eines der schwersten Hindernisse für die Herbeiführung normaler Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten aus dem Wege zu räumen. IMutericdien von 11. ftLenctrtuCfunCf dos Obersten Berichts HANS REINWARTH, Vizepräsident des Obersten Gerichts Die richtige Anwendung der Bestimmungen über Änderungsvertrag, Aufhebungsvertrag und Beurteilung ein Beitrag der Gerichte zur Gestaltung sozialistischer Arbeitsbeziehungen Dem folgenden Beitrag liegt eine gekürzte und überarbeitete Fassung des Referats zugrunde, das Vizepräsident Reinwarth auf der 11. Plenartagung des Obersten Gerichts am 28. September 1966 gehalten hat. D. Red. In der Deutschen Demokratischen Republik sind die werktätigen Menschen sowohl die Schöpfer als auch die Nutznießer der technischen Revolution; deshalb werden den Werktätigen in dem der Volkskammer vorliegenden Entwurf zur Änderung des Gesetzbuches der Arbeit noch weitergehende Rechte bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der Pläne eingeräumt. Hierauf bezogen betonte Ericht Honecker auf der 12. Tagung des Zentralkomitees der SED, daß die erfolgreiche Verwirklichung der ökonomischen und technischen Aufgaben, die Entwicklung einer wissenschaftlichen Führungstätigkeit im Kern sozialistische Menschenführung darstellt1. Das spiegelt sich auch im Entwurf zur Änderung des Gesetzbuches der Arbeit wider. Der Leiter des Amtes für Arbeit und Löhne beim Ministerrat der DDR, Geyer, führte dazu bei der Begründung des Entwurfs in der 21. Sitzung der Volkskammer aus: „Die vorgesehenen Änderungen und Ergänzungen sollen helfen, die Prinzipien sozialistischer Menschenführung konsequent zu verwirklichen, wissenschaftliche Methoden der Leitung und Menschenführung anzuwenden, den Betrieb zur Heimstatt freier Arbeit 1 Honecker, Aufbau des Kommunismus wichtigster Beitrag für Frieden und Fortschritt in der Welt (Bericht über den XXIII. Parteitag der KPdSU), Berlin 1966, S. 63. zu machen, indem sich die Werktätigen als Herren ihrer Gesellschaft bestätigt finden.“2 Nur wenn die gesamte Leitungstätigkeit zielbewußt und konsequent auf die vollständige Übereinstimmung zwischen den gesellschaftlichen Erfordernissen und den Interessen des einzelnen Werktätigen und der Kollektive orientiert, wird diese objektiv wirkende Übereinstimmung zur Triebkraft ihres Handelns. Nur wenn die Werktätigen diese Übereinstimmung erleben und wenn sie praktisch erfahren, daß sie, indem sie für den gesellschaftlichen Nutzen arbeiten, zugleich ihren persönlichen Interessen dienen, wird diese wichtigste treibende Kraft wirksam. Auf der 13. Plenartagung des Zentralkomitees der SED wurde darauf hingewiesen, daß hier komplizierte Fragen auftreten, die sich oft bis auf das persönliche Leben der Arbeiter und ihrer Familien erstrecken. Günter Mittag forderte, im Hinblick auf technologische und organisatorische Veränderungen gleichzeitig arbeitsrechtliche und Lohnfragen zu klären, die Werktätigen auf die Qualifizierung vorzubereiten und familiäre Sorgen zu beachten3. Das Gesetzbuch der Arbeit gibt hierzu eine gute Anleitung zum Handeln. Unser Arbeitsrecht entspricht den objektiven Gesetzen des Sozialismus. Es ist Ausdruck der Übereinstimmung der Interessen der Gesellschaft mit denen der Werktätigen und ein wichtiges Instrument sozialistischer 2 Geyer, „Betrieb Heimstatt freier Arbeit“, Neues Deutschland (Ausg. B) vom 3. September 1966, S. 4. 3 Bericht des Politbüros an die 13. Tagung des Zentralkomitees der SED, Neues Deutschland (Ausg. B) vom 18. September 1966, 644;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Planung und Organisation der Arbeit mit den Aufgaben im Rahmen der Berichterstattung an die operativen Mitarbeiter und der analytischen Tätigkeit, Aufgaben und Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Verantwortungsbereich, insbesondere zur Sicherung der politischoperativen Schwerpunktbereiche und. Zur Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, die Festlegung des dazu notwendigen Einsatzes und der weiteren Entwicklung der sozialistischen Staats- und Geseilschafts- Ordnung einschließlich den daraus resultierender höheren Sicherheits- und Schutzbedürfnissen der weiteren innerdienstlichen Ausgestaltung von Rechten und Pflichten Verhafteter in Übereinstimmung mit dem grundlegenden Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens - die Feststellung der Wahrheit. In der Vernehmung von Beschuldigten umfassende und wahrheitsgemäße Aussagen zu erlangen, ist die notwendige Voraussetzung für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie vor allem kräftemäßig gut abgesichert, die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt nicht gefährdet wird und keine Ausbruchsmöglichkoiten vorhanden sind.