Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 635

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 635 (NJ DDR 1966, S. 635); § 89 (Unterstützung von Organisationen, deren Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik oder gegen Verfassungsgrundsätze gerichtet sind), §§ 90, 91 (Vorbereitung von Sabotagehandlungen), § 100 Abs. 1 (Geheimdienstliche Nachrichtenbeschaffung), § 100c (Einflußagenten). Diese neuen Tatbestände und auch die Erweiterungen, die z. B. die §§ 80 (Hochverrat gegen die Bundesrepublik), 85 (Hochverräterische Publikationen), 92 (Staatsgefährdende Sabotage), 96 (Strafschärfung bei verfassungsverräterischer Absicht) im Verhältnis zum geltenden Recht bringen, haben einen viel größeren Umfang als die Streichungen und Einengungen. Hinzu kommt, daß der Entwurf keine Bestimmungen zum Schutze des Friedens enthält, obwohl Art. 26 GG eine solche Forderung erhebt. Nach wie vor werden mit dem Entwurf Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten und ihren Bürgern, demokratische Bestrebungen gegen das westdeutsche Regime, Streiks und oppositionelle Bestrebungen mit Strafe bedroht. Der Regierungsentwurf eines 8. Strafrechtsänderungsgesetzes bringt also keine demokratische Reform des westdeutschen politischen Strafrechts, sondern eine Verschärfung der Gesinnungsverfolgung gegen alle Kräfte, die den Regierungskurs nicht billigen. Dabei geht es nicht um einen eigentlichen Staatsschutz, sondern um den Schutz der Bonner Machthaber und ihrer Politik. Die Gefährlichkeit des Entwurfs wird noch deutlicher, wenn man berücksichtigt, daß er im „Notstandsfall“ noch durch entsprechende Notverordnungen, z. B. die Notverordnung zur Ergänzung des Strafrechts, ausgebaut werden kann. Eine wirkliche Reform des westdeutschen Staatsschutzrechts müßte demgegenüber folgende Forderungen verwirklichen: Das Strafrecht und die Spruchpraxis müssen im Interesse der Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse auf das Grundgesetz zurückgeführt werden; die Bundesrepublik muß die völkerrechtlich und verfassungsrechtlich (Art. 26 GG) gebotenen Straf-tatbestände schaffen; das Strafrecht muß als Teil einer demokratischen Erneuerung so gestaltet werden, daß die gesellschaftlichen Kräfte zur Bekämpfung der außerordentlich hohen Kriminalität und ihrer Ursachen wirksam werden können. diasckldssa das Präsidiums das Obarstau Qarichts Zur Anwendung der Richtlinie Nr. 18 des Plenums des Obersten Gerichts über die Bemessung des Unterhalts für minderjährige Kinder vom 14. April 1965 (GB’.II S. 331) Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 21. September 1966 I Pr 1 7,66. 1. Der in der Richtlinie Nr. 18 unter Abschnitt V Ziffer 2 gegebene Hinweis, bei einer Unterhaltsverpflichtung gegenüber einer nicht berufstätigen Ehefrau so zu verfahren, als würde etwa noch an zwei weitere Kinder der ersten Altersgruppe Unterhalt zu leisten sein, stellt lediglich eine Orientierung für den Fall dar, daß der vom Kind in Anspruch genommene Vater seiner nicht berufstätigen Ehefrau unterhaltsverpflichtet ist und hierfür kein Schuldtitel vorliegt. Die Richtlinie enthält nur verbindliche Grundsätze über die Bemessung des Unterhalts für minderjährige Kinder. Diese dürfen weder auf den Unterhaltsanspruch eines getrennt lebenden Ehegatten (§ 18 FGB) noch eines geschiedenen Ehegatten (§ 29 FGB) schematisch angewendet werden. Bei derartigen Ansprüchen müssen alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigt werden, und es ist zu prüfen, welche Bedürfnisse der berechtigte Ehegatte hat und in welchem Umfang diese nach der wirtschaftlichen Lage des Verpflichteten gedeckt werden können. Bei Ansprüchen unterhaltsberechtigter getrennt lebender Ehegatten ist besonders zu beachten, daß diese in in der Regel auch weiterhin eine Reihe finanzieller Verpflichtungen zu erfüllen haben, die sich aus den Lebens Verhältnissen bei bestehender häuslicher Gemeinschaft ergeben und nach wie vor auf dem Haushalt lasten. Der getrennt lebende Ehegatte kann insoweit nicht dem geschiedenen Ehegatten gleichgestellt werden, der seine Lebensverhältnisse unabhängig von den in der Ehe entwickelten Lebensgewohnheiten und den zwischen den Ehegatten getroffenen Vereinbarungen selbständig gestaltet. 2. Unterhaltsansprüche von Kindern und Ehegatten im Ehescheidungsverfahren sind gleichrangig zu behandeln (§ 86 Abs. 2 FGB). Es ist unzulässig, vom zugrunde zu legenden Einkommen des Verpflichteten zunächst den Unterhalt für die Kinder festzusetzen und erst vom übriggebliebenen Betrag den für den geschiedenen Ehegatten zu leistenden Unterhalt zu bestimmen oder umgekehrt. Vielmehr ist von einer einheitlichen Grundlage auszugehen und danach für die einzelnen Berechtigten der Unterhalt zu bemessen. 3. Macht es sich bei Anwendung der Richtlinie Nr. 13 notwendig, wegen des Einkommens des Unterhaltsverpflichteten oder wegen umfangreicher Unterhaltsverpflichtungen Beträge festzusetzen, die nicht unmittelbar aus den Richtsätzen entnommen werden können, so sind sie auf 5 bzw. 10 MDN auf- oder abzurunden. Beträge zwischen 5 und 10 MDN, also z. B. 57 oder 103 MDN, sollten schon deshalb nicht festgesetzt werden, weil hierdurch entgegen den Voraussetzungen des § 22 FGB schon bei geringfügigen Einkommensveränderungen die Erhöhung oder Herabsetzung des Unterhalts um einen geringfügigen Betrag mit der Begründung beantragt werden könnte, daß der festgesetzte Unterhalt nicht mehr im vollen Umfange den jetzt gegebenen Verhältnissen entspreche. 4. a) Keine einheitliche Praxis besteht bei der Bemessung des Unterhalts, den verpflichtete Rentenempfänger zu zahlen haben. Bei Mindestrenten und solchen, die den Mindestsatz nur wenig übersteigen, ist grundsätzlich mit der Abführung des zusätzlich zur Rente gewährten Kindergeldzuschlages von monatlich 40 MDN die Forderung des unterhaltsberechtigten Kindes abgegolten. In anderen Fällen kann eine über den Kindergeldzuschlag hinausgehende Unterhaltsverpflichtung ausgesprochen werden. b) Bei Unterhaltsverpflichtungen von Bürgern, die zum Personenkreis der Verordnung über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für Ver- 635;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).