Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 633

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 633 (NJ DDR 1966, S. 633); Regelung des inneren Notstands, auf einem Umwege Gesetz werden soll. Praktisch soll durch diese Bestimmung das Streikrecht dann nicht ausgeübt werden können, wenn sich der Streik als sog. politischer Streik gegen Maßnahmen der Bundesregierung wenden würde.“16 Strafschärfende Generalklausel für politisch Andersdenkende Besondere Aufmerksamkeit verdient § 96 des Entwurfs (Strafschärfung bei verfassungsverräterischer Absicht), der folgenden Wortlaut hat: ,,Wenn jemand ein Verbrechen oder Vergehen begeht, das nach anderen Vorschriften als den §§ 80 bis 85, 87 bis 94, 95 bis 95b, 99 bis 100c, 102 bis 104, 185 bis 189 strafbar ist, und dadurch Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze verfolgt oder sich absichtlich oder wissentlich in ihren Dienst stellt, so gilt folgendes: 1. Das Höchstmaß einer Freiheitsstrafe erhöht sich auf das Doppelte der sonst zulässigen Höchststrafe, jedoch nicht über das gesetzliche Höchstmaß der angedrohten Strafart hinaus. 2. Ein Strafantrag ist nicht erforderlich.“ Bekanntlich hatte die SPD die Streichung der gegenwärtigen Parallelbestimmung (§ 94 StGB) vorgeschlagen, obwohl diese gegenüber der neuen Generalklausel geradezu demokratisch ist, weil sie eine Aufzählung von Handlungen (z. B. Angriffe gegen die Ausübung staatsbürgerlicher Rechte, Sabotage, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Angriffe gegen die öffentliche Ordnung, Körperverletzung, Sachbeschädigung, gemeingefährliche Handlungen) enthält, die eine schwerere Strafe nach sich ziehen, wenn sie in verfassungsverräterischer Absicht begangen werden. Nach § 96 des Entwurfs soll aber jeder, der irgendein Verbrechen oder Vergehen in angeblicher staatsfeindlicher Zielsetzung begeht, mit höherer Bestrafung rechnen müssen. Das bedeutet, daß die Strafdrohungen der einzelnen Tatbestände des westdeutschen Strafrechts aufgelöst werden. Die „staatsfeindliche Zielsetzung“ festzustellen obliegt den politischen Sonderstrafkammern, so daß nach § 96 über die Behauptung einer staatsfeindlichen Zielrichtung faktisch für jede Straftat sei es Diebstahl, Körperverletzung oder Sittlichkeitsdelikt die Zuständigkeit der politischen Sonderstrafkammern begründet werden kann. Mit dieser politisch und juristisch absurden Bestimmung könnte gegenüber politisch Andersdenkenden eine wesentlich schärfere Strafpolitik Platz greifen. In der Debatte des Bundesrates am 15. Juli 1966 erklärte Dr. Heinsen, Senator der Freien und Hansestadt Hamburg, zu § 96 des Entwurfs: „Diese Bestimmung sehen wir rechtssystematisch als ganz und gar unglücklich an, und zwar auch noch als Rückschritt hinter dem alten § 94, der immerhin noch einen genau umrissenden Katalog enthält, während uns hier jetzt eine Generalklausel ange-boten wird. Obwohl das Staatsschutzrecht, wie Herr Kollege Dr. Lauritzen eben mit Recht gesagt hat, sehr umfassend ist, wird hier noch einmal eine Generalklausel als Auffangtatbestand für alle sonstigen Tatbestände des allgemeinen Strafrechts vorgesehen, wenn dort zufällig oder nicht zufällig zugleich auch eine verfassungsfeindliche Tendenz mitspielt. Es war bezeichnend, daß die Herren Vertreter der Bundesregierung in den Ausschüssen, insbesondere im Rechtsausschuß, nicht in der Lage waren, auf sehr bohrende Fragen der Ausschußmitglieder auch nur ein einziges konkretes Beispiel zu nennen, wo nicht ohnehin Idealkonkurrenz zu anderen Staatsschutzdelikten vorlag . Wir sind also der Auffassung, daß iti Das Parlament Nr. 31 vom 3. August 1966. SLakLzM, und Tatsaduzn Weitere Zunahme der Kriminalität in Westdeutschland Die westdeutsche Polizeiliche Kriminalstatistik weist für das Jahr 1965 gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme um 41 739 registrierte Straftaten oder 2,4 v. H. aus. „Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Bevölkerung um 1,3 v. H. gestiegen.", (Bulletin der Bundesregierung Nr. 83 vom 23. Juni 1966, S. 660). Während bei wenigen Deliktsgruppen geringere Zahlen registriert wurden, haben vor allem die Eigentumsdelikte sowie Raub, Erpressung, Mord und Totschlag weiter zugenommen. Verände- Ausgewählte Straftateng ruppen 1965 1964 rungen gegenüber 1964 absolut Diebstahl insgesamt 994 714 1 034 957 + 40 243 Urkundenfälschung 16 686 18 321 + 1 635 Sexualverbr. an Kindern 18 773 17 710 - 1 063 Raub/Erpressung 7218 7 655 + 437 vors. Körperverletzung 86 516 88 773 + 2 257 Brandstiftungen 15 334 11 210 - 4 124 Mord/Totschlag 1 448 1 556 + 108 Als die westdeutsche Kriminalstatistik Anfang der sechziger Jahre erstmalig die 2-Millionen-Grenze überschritt, ver-anlaßte der damalige Innenminister Höcherl, daß große Teile der Kriminalität (vor allem die umfangreiche Verkehrskriminalität) statistisch nicht mehr ausgewiesen wurden (ab 1963). Aber selbst die so amputierte Statistik vermag den ständig weiter ansteigenden Trend nicht zu verdecken. Anzahl der festgestellten Verbrechen und Vergehen in Westdeutschland Jahr Straftaten Index Index Straftaten absolut 1954= 100 1963= 100 je 100000 der Bevölkerung 1954 1 504 647 100 2 910 1955 1 575 310 104,7 3 018 1956 1 630 675 108,4 3 088 1957 1 685 698 112,0 3 140 1958 1 726 565 114,7 3 175 1959 1 951 290 129,7 3 547 1960 2 034 329 135,2 3 660 1961 2 120 419 140,9 3 775 1962 2 106 469 140,0 3 699 1963 1 678 840 100 2 914 1964 1 747 580 104,1 2 998 1965 1 789 319 106,6 3 031 Bei äußerlich nodh annähernd vergleichbaren Straftaten' gruppen liegen die Belastungsziffern in Westdeutschland für das Jahr 1965 mehrfach höher als in der DDR. Je 100 000 Einwohner gezählt: wurden 1965 folgende Straftaten Straftatengruppe West- deutsch- land DDR Westdeutschland häufiger als DDR Einfacher Diebstahl 1 182 304 fast viermal schwerer Diebstahl 571 100 mehr als fünfmal Unterschlagung Betrug/Untreue/ 71 22 mehr als dreimal Urkundenfälschung 337 32 mehr als zehnmal Sexualdelikte 100 35 fast dreimal darunter Notzucht Raub und 10 4 mehr als zweimal Erpressung vorsätzliche 13 2 mehr als sechsmal Körperverletzung 149 56 fast dreimal Brandstiftungen Widerstand gegen 19 5 fast viermal die Staatsgewalt 16 6 fast dreimal Mord und Totschlag 3 0,66 fast fünfmal 633;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen Arbeit konfrontiert werden. Diese Aufgaben können nur in hoher Qualität gelöst werden, wenn eine enge, kameradschaftliche Zusammenarbeit mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit und ein Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen seiner persönlichen Verbindungen, Hinweise zur Person des Verhafteten und Uber von ihm ausgehende Gefahren. Die Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts Uber den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.