Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 629

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 629 (NJ DDR 1966, S. 629); ergibt sich wie zutreffend ausgeführt wird schon daraus, daß in manchen Fällen die Rechtsfolgen je nach der Schuldart verschieden sein werden. Die Erwähnung ist aber auch deshalb notwendig, weil die unterschiedliche moralische Bewertung der beiden Schuldarten zur allgemeinen gesellschaftlichen Überzeugung geworden ist und auf fast allen anderen Rechtsgebieten, für die überhaupt der Schuldbegriff in Betracht kommt (z. B. Strafrecht, Arbeitsrecht, LPG-Recht, PGH-Recht) auch zu materieller Differenzierung führt. In einem Gesetzbuch, dessen Hauptziel die Erziehung der Bürger zur bewußten Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen ist, genügt es aber nicht, zu erklären, daß Vorsatz und Fahrlässigkeit Schuldarten sind; es müssen auch deren Wesen und die zwischen ihnen bestehenden Unterschiede wenigstens kurz dargelegt werden. Das könnte, wenn man von obiger Definition ausgeht, durch einen Zusatz etwa folgenden Inhalts geschehen: „Bei Vorliegen dieses Sachverhalts ist die Schuld vorsätzlich, wenn das pflichtwidrige Ergebnis auf dem Willen des pflichtwidrig Handelnden oder Unterlassenden beruht; sonst ist sie fahrlässig.“ Wesentlich einfacher dürfte es aber sein, Vorsatz und Fahrlässigkeit selbständig zu definieren. Dadurch wäre es möglich, die bestehenden Meinungsverschiedenheiten über den Begriff von Vorsatz und Fahrlässigkeit zu klären und insbesondere bei der Fahrlässigkeit entweder zu einer Gleichheit mit dem strafrechtlichen Begriff zu kommen oder, wenn sich das als unmöglich erweisen sollte, wenigstens sich der Unterschiede bewußt zu werden. Zur Beweislast bei außervertraglichem Verschulden Noch wichtiger als die richtige Begriffsbestimmung der Schuldarten und die etwaige gemeinsame Schulddefinition, die ja wohl für die Mehrzahl der Fälle praktisch nichts Neues schaffen würde, ist aber m. E. die Frage, wer die Beweislast für außervertragliches Verschulden zu tragen hat. Für die Vertragsverletzung kann der Grundsatz gelten, daß derjenige, der einen Vertrag eingeht, für den Fall der Verletzung seiner Verpflichtung auch die Beweislast dafür übernimmt, daß er dies nicht schuldhaft getan hat. Ein solcher Grundsatz wird unter entspre- chender Anwendung von § 282 BGB auch bereits in erheblichem Umfange von der Rechtsprechung befolgt. Theoretisch ist ja sogar eine Vertragshaftung auch ohne Verschulden möglich; sie besteht zur Zeit im Umfang der Gewährleistungsansprüche des BGB, obwohl das zuweilen materiell und noch mehr moralisch Härten hervorrufen kann. Auf dem Gebiet der außervertraglichen Haftung gibt es aber in der Regel keine besonderen Pflichten des Schädigers gegenüber dem Geschädigten. Die bloße statistische Wahrscheinlichkeit, daß der Verursacher meist auch der Schuldige ist, reicht kaum zur Rechtfertigung aus. Vor allem aber können Unterschiede der zivilrechtlichen Regelung gegenüber der Regelung auf anderen Rechtsgebieten bestehen, die der zur Verantwortung gezogene Bürger als unverdiente Belastung empfinden könnte. Das gilt nicht nur im Verhältnis zum Arbeitsrecht, wo der ohnedies bestehende und m. E. unvermeidbare Unterschied in der Ausdehnung der Haftung für Fahrlässigkeit nicht noch durch einen weiteren Unterschied in der Beweislastregelung vergrößert werden sollte, sondern vor allem im Verhältnis zum Strafrecht. Zunächst dürfte bei Schädigung durch strafbare Handlungen, wenn sie nicht von Arbeitern oder Angestellten gegen den sie beschäftigenden Betrieb begangen wurden, bei einem solchen Unterschied in der Beweislastverteilung das zivile Anschlußverfahren unmöglich sein, denn es kann m. E. nicht derselbe Richter im Verfahren den Angeklagten einerseits freisprechen, weil ihm die Schuld nicht nachgewiesen sei, andererseits ihn aber zum Schadenersatz verurteilen, weil er bei festgestellter Verursachung seine Unschuld nicht bewiesen habe. Aber auch bei getrennten Verfahren Strafverfolgung im Strafverfahren, Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit im Zivilprozeß sind entgegengesetzte Ergebnisse der strafrechtlichen und der zivilrechtlichen Würdigung desselben Sachverhalts unerwünscht. Gerade um das zu vermeiden, wurde in den Vorarbeiten zur künftigen ZPO vorgeschlagen, daß der Zivilrichter, der vom Strafurteil abweichen will, dessen Kassation anzuregen habe und an die Kassationsentscheidung gebunden sei. Das würde sich aber kaum durchführen lassen, wenn das unterschiedliche Ergebnis des Straf- und des Zivilverfahrens auf verschiedener gesetzlicher Beweislastregelung beruht. dlaokt und Justiz iu dar dfruudasrepublik Dr. KARL-HEINZ BEYER, Sektorenleiter im Ministerium der Justiz der DDR Der Entwurf des 8. Strafrechtsänderungsgesetzes eine Verschärfung des politischen Strafrechts Seit Jahren wird das politische Strafrecht Westdeutschlands von verschiedenen Kreisen und aus unterschiedlichen Motiven kritisiert. Sowohl die Bonner Regierungskoalition als auch die SPD-Bundestagsfraktion erklären, die „Reform des politischen Strafrechts“ sei vordringlich. Bereits am 8. Dezember 1965 brachte die SPD-Fraktion im Bundestag den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches ein1. Nachdem Bundesjustizminister J aegerim Zusammenhang mit der Erörterung dieses Entwurfs im Bundestag am 13. Januar 1963 die Vorlage eines Regierungsentwurfs angekündigt hatte, beschloß das Bundeskabinett am 22. Juni den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der 1 Bundestags-Drucksache V/102. strafrechtlichen Staatsschutzbestimmungen (8. Strafrechtsänderungsgesetz)2. Der Bundesrat beschäftigte sieh am 15. Juli in erster Lesung mit diesem Entwurf und überwies ihn mit einigen unwesentlichen Änderungen dem Bundestag. Anträge der Länder Hessen und Hamburg, die auf eine stärkere Einschränkung des politischen Strafrechts hinausliefen, wurden von der Mehrheit der Bundesländer abgelehnt3. Die Bundesregierung hat inzwischen zu den Anträgen des Bundesrates Stellung genommen und den Entwurf beim Bundestag eingebracht. Nach Verlautbarungen aus Regierungskreisen soll die ;,Reform des strafrechtlichen Staatsschutzes“ möglichst 2 Bundesrats-Drucksache 264/66. 3 Vgl.: Das Parlament (Bonn) Nr. 31 vom 3. August 1966. 629;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist Satz Gesetz. Ziel und Zweck einer Zuführung nach dieser Rechtsnorm ist es, einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein.