Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 625

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 625 (NJ DDR 1966, S. 625); Folgerichtig soll das Mahnverfahren als eine typisch zivilrechtliche Angelegenheit nicht mehr als besondere Verfahrensart, sondern im Abschnitt über die Einleitung des Zivilverfahrens als „Verfahren über den Erlaß einer gerichtlichen Zahlungsaufforderung“ mit der Möglichkeit einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über den in diesem Verfahren erhobenen Anspruch geregelt werden. Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte In die Rechtsprechung in Zivilsachen Im Rechtspflegeerlaß wird die enge Verbindung der Organe der Rechtspflege mit dem Leben der Werktätigen, den Problemen der Leitung der Volkswirtschaft und die genaue Kenntnis der Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung als Grundlage für die gesellschaftliche Wirksamkeit ihrer Tätigkeit bezeichnet. Die neue ZPO macht es sich zur Aufgabe, im Interesse der ständigen Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der sozialistischen Zivil-, Familien-und Arbeitsrechtspflege die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Rechtsprechung in Zivilsachen nicht nur auf die richtige Entscheidung des Einzelfalls gerichtet ist, sondern auch auf die Aufdeckung der Ursachen von Rechtsverletzungen und anderen Hemmnissen in den Beziehungen der am Konflikt Beteiligten sowie auf die Mobilisierung der Kraft der Gesellschaft zur Beseitigung dieser Hemmnisse. Von dem Grundgedanken ausgehend, daß die sozialistische Gesellschaft und ihre Rechtsordnung die ehernen Garantien für die Wahrung der Rechte und Freiheiten der Bürger und deren Ausübung bieten, hat die künftige ZPO den Formen der Mitwirkung der Werktätigen am Zivilverfahren besonderes Augenmerk zuzuwenden. Dabei sind in den Grundsätzen des Verfahrens einige Prinzipien enthalten, die bereits elementare Bestandteile des Gerichtsverfassungsgesetzes sind, wie z. B. der Grundsatz über die Mitwirkung von Schöffen an der Rechtsprechung in Zivilsachen. Damit soll die verfahrenspraktische, für die gesellschaftliche Wirksamkeit der sozialistischen Zivilrechtspflege fundamentale Bedeutung der Mitwirkung von Schöffen als gleichberechtigte Richter unterstrichen werden. Wenn die Schöffen ihre Funktion als Richter in Zivilsachen in vollem Umfang und mit dem gleichen Stimmrecht wie die Berufsrichter ausüben, dann bedeutet das in der Praxis der Rechtsprechung u. a., daß bereits im Stadium der Vorbereitung der Verhandlung durch den Vorsitzenden den Schöffen genügend Gelegenheit zu ihrer eigenen Vorbereitung auf die Verhandlung sowie auf die Mitwirkung bei der Fällung des Urteilsspruchs gewährleistet sein muß. Ein weiterer Grundsatz, den es. in der Gerichtspraxis im Interesse der allseitigen Klärung des Rechtsstreits und der Überwindung seiner Ursachen mit der Kraft der Gesellschaft in allen hierfür geeigneten und notwendigen Fällen zu verwirklichen gilt, ist die Mitwirkung von Werktätigen am Zivilverfahren, und zwar als Vertreter gesellschaftlicher Organisationen und Kollektive. Wenn diesen Werktätigen das Recht eingeräumt wird, vor Gericht Erklärungen abzugeben und an der Verhandlung teilzunehmen, so kommt es auch hier darauf an, diese Institution des sozialistischen Zivilprozeßrechts als eine Garantie für die Wahrung der Rechte der Bürger und für die Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Rechtsprechung in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen in der Praxis anzuwenden. Deshalb soll das Gesetz hervorheben, daß es nicht auf den Vortrag lediglich der persönlichen Auffassung eines solchen am Verfahren teilnehmenden Werktätigen ankommt, sondern daß die Vertreter gesellschaftlicher Organi- sationen und Kollektive berechtigt und verpflichtet sind, dem Gericht die Auffassung des Kollektivs, das sie beauftragt hat, über den Streitfall und seine Ursachen wahrheitsgemäß und vollständig vorzutrag'en. Andererseits hat das Gericht zu gewährleisten, daß die Notwendigkeit der Mitwirkung dieser gesellschaftlichen Kräfte sorgfältig geprüft wird und daß diese ihre Rechte in vollem Umfange ausüben können. Das hat u. a. durch eine rechtzeitige, auch inhaltlich gut vorbereitete Einbeziehung dieser Kräfte in das Verfahren zu geschehen. Das wichtigste Beispiel der Mitwirkung gesellschaftlicher Organisationen an der Rechtsprechung in Zivilsachen ist die Teilnahme der Gewerkschaften in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten. Sie sollte wie in § 3 Abs. 3 AGO besonders geregelt werden. Danach sind die Gewerkschaften zur Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben und zur Wahrnehmung der Interessen der Werktätigen befugt, Gutachten zu erstatten, Empfehlungen zur Aufklärung des Sachverhalts zu geben und Beweisanträge zu stellen sowie die Beibringung von Unterlagen und den Ausspruch einer Gerichtskritik zu beantragen. In diesem Zusammenhang ist auf einen weiteren Verantwortungsbereich des Gerichts aufmerksam zu machen, nämlich auf seine Zusammenarbeit mit den Konflikt- und Schiedskommissionen. Die künftige ZPO regelt nicht das Verfahren, nach dem diese gesellschaftlichen Rechtspflegeorgane über zivil-, fami-lien-, arbeitsrechtliche oder andere Streitigkeiten beraten bzw. entscheiden. Aber sie erhebt die Zusammenarbeit mit diesen gesellschaftlichen Rechtspflegeorganen zu einem Grundprinzip der Tätigkeit des Gerichts auch in Zivilsachen und verpflichtet die Gerichte zur Unterstützung dieser Organe bei deren Bemühungen, mit der Kraft der Gesellschaft auf die freiwillige Einhaltung des sozialistischen Rechts und der Grundsätze der sozialistischen Moral Einfluß zu nehmen. Es erscheint hierbei als eine Gesetzmäßigkeit der Übertragung staatlicher Rechtspflegefunktionen auf gesellschaftliche Organe, daß zwar die übertragenen Angelegenheiten nach Maßgabe der einzelnen gesetzlichen Bestimmungen aus der Zuständigkeit der Gerichte ausscheiden, jedoch die Gerichte damit zugleich die Funktion erhalten, mit ihren Erfahrungen den gesellschaftlichen Rechtspflegeorganen zu helfen, die ihnen übertragenen Aufgaben im Sinne des Rechtspflegeerlasses zu meistern. Rechtsschutzanspruch und Glcichberechtigungsprinzip Mit der Vervollkommnung der Garantien für die Einhaltung des sozialistischen Rechts durch den Rechtspflegeerlaß ist die grundrechtliche Sicherung der prozessualen Stellung der Verfahrensbeteiligten stärker in das Blickfeld der Gesetzgebungsarbeit getreten. Zu diesen prozessualen Grundrechten gehört das Recht jedes Bürgers und jedes anderen als Prozeßpartei am Verfahren Beteiligten, zur Wahrung der ihm vom Zivil-, Familien- und Arbeitsrecht eingeräumten Rechte und seiner gesetzlich geschützten Interessen die Hilfe des zuständigen Gerichts in Anspruch zu nehmen. Die mit der ausdrücklichen Normierung dieses Grundrechts in der künftigen ZPO auszusprechende Verpflichtung zur Gewährung des Rechtsschutzes besteht keineswegs nur gegenüber derjenigen Partei, die das Gericht zur Entscheidung des Streitfalls anruft, sondern auch gegenüber der anderen Seite, die in der Rolle des Verklagten am Verfahren teilnimmt. Der grundrechtliche Charakter dieses Rechtsschutzanspruchs zeigt sich auch darin, daß auf ihn im voraus nicht verzichtet werden kann. Vertragliche Abreden oder einseitige Erklärungen, die einen solchen Verzicht zum Inhalt haben, sind daher nichtig. Unberührt hiervon bleiben lediglich die Bestimmungen über das 625;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Ermittlungen und über die Stellung Beschuldigten als wichtigstem, mitgestaltendem Verfahrensbeteiligten legen dem Untersuchungsführer eine besondere Verantwortung für den Beschuldigten und für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.