Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 620

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 620 (NJ DDR 1966, S. 620); gerichte hinsichtlich ihrer sozialen Herkunft und Struktur analysiert. Einmal sind sie in ihrer Position innerhalb der gesamten Richterschaft den westdeutschen OLG-Richtern am ehesten vergleichbar, und zum anderen spiegeln sie zugleich die Gesamtheit der DDR-Richter adäquat wider. Kontrollanalysen für die entsprechenden Angaben bei den Richtern des Obersten Gerichts der DDR einerseits und den Kreisrichtern andererseits ließen nur geringfügige Divergenzen im Vergleich zu den Angaben bei den Richtern der Bezirksgerichte hervortreten. Soziale Herkunft und Aufstieg in der Justizhierarchie der Bundesrepublik (in Prozent)2 Beruf des Vaters Jura- Studenten 1928.29 (22 055) Oberlandes- gerichte 1959 (856) Bundes- gerichts- hof 1962 (86) Großunternehmer \ 27,1 2,7 3,5 Sonstige Unternehmer } 17,7 9,3 Freie Berufe - 6,6 7,0 Landwirte 5,2 4,8 8,1 Höhere Beamte 19,4 24,1 29,1 Gehobene Beamte 27,5 19,6 23.3 Sonstige Beamte J 6,7 3,5 Leitende Angestellte 10,2 4.9 8,1 Sonstige Angestellte J 5,5 5,8 Arbeiter- 1,5 2,8 2,4 In diesen Zahlen bestätigen sich die Feststellungen Dahrendorfs über die soziale Seßhaftigkeit der westdeutschen Richter als auffälligstes Merkmal ihrer sozialen Lage. Dadurch kommt zugleich zum Ausdruck, „daß das Rechtswesen zu den Bereichen der westdeutschen Sozialstruktur gehört, in denen Kinder aus den unteren Schichten der Gesellschaft besonders selten ihren Platz finden“3. Diese Zahlen gehen in ihrer Aussage zugleich insofern über das Rechtswesen hinaus, als sie „einen tiefen Einblick in die Grenzen und Möglichkeiten der Mobilität in der (west-)deutschen Gesellschaft gewähren“'1. Der offensichtlichen sozialen Konstanz in der Herkunft und Zusammensetzung der Richterschaft in der Weimarer Republik, während der Nazi-Herrschaft und in der Bundesrepublik steht eine völlige soziale Umstrukturierung und personelle Zirkulation der Richter in der DDR gegenüber. Das auffallendste Charakteristikum ist die anteilmäßig annähernd adäquate Repräsentanz der Gesamt- 2 Angaben nach Richter, a. a. O., S. 248, und Feest, a. a. O., S. 108. 3 Dahrendorf, „Deutsche Richter", a. a. O., S. 188 f. 4 Ebenda, S. 182. Das soziale Herkunftsmilieu der Richter der Bezirksgerichte (in Prozent) Soziale Stellung Väter (1932) Mütter (1932) Richter (erste Arbeitsstelle nach Abschluß der Schulzeit) Ehepartner (erste Arbeitsstelle nach Abschluß der Schulzeit) Arbeiter Angestellte (außer leitende 58,0*) 32,6 44,7 31,8 Angestellte) Angestellte Intelligenz (einschl. leitende 15,6 3,4 43,2 41,5 Angestellte) Freischaffende Intel- 0,5 0,5 9,5 15,0 ligenz Selbständige (ohne “ 0,5 nähere Bestimmung) 8.3 1,0 - - Einzelbauern Mithelfende 1,5 0,5 Familienangehörige - 3,4 - 1,0 Hausfrauen Genossenschafts- 46,9 ~ bauern - - - - Rentner 3,9 1,0 - - Verstorben 8,3 7,8 - - ohne Angaben 3,9 2,9 2,1 10,7 100,0 100,0 100,0 100,0 ) Legt man nicht ein bestimmtes Basisjahr, sondern den erlernten und mehrere Jahre ausgeübten Beruf zugrunde, so waren sogar 73,3 % ihrer sozialen Herkunft nach Arbeiter. gesellschaft, wie sie sich in ihrer sozialökonomischen Gliederung darstellt. Der herkunftsmäßige Anteil der Arbeiter und Angestellten ohne oder mit nur geringer Dispositionsbefugnis entsprechend der Struktur der Gesellschaft einerseits und die gleichermaßen repräsentative Vertretung der anderen sozialökonomischen Gliederungen legen von einem in historisch kurzer Frist vor sich gegangenen Demokratisierungsprozeß in der Rekrutierung gesellschaftlicher Führungsgruppen am Beispiel der Richter Zeugnis ab. Dazu bedurfte es rigoroser Veränderungen in den traditionell verwurzelten Rekrutierungsmustern und gesellschaftlichen Mechanismen ihrer Verwirklichung. Die Niederlage des deutschen Faschismus im Jahre 1945 machte diese einschneidenden Veränderungen ebenso möglich wie vor allem erforderlich. Es ist ein Charakteristikum dieser Entwicklung, daß die Neurekrutierung der Richterschaft sich nicht allein auf ihre sozialökonomische Zusammensetzung auswirkte, sondern auf dieser Grundlage auch in anderer Hinsicht eine größere Repräsentanz der Gesamtgesellschaft bewirkte. Die Analyse der Richter an den Bezirksgerichten bestätigt diese Behauptung an Hand verschiedener Merkmale: Die Richter der Bezirksgerichte im Jahre 1965 nach Alter und Geschlecht (in Prozent) Geburtsjahr vor 1900 1900-1905 1906-1910 1911-1915 1916-1920 1921-1925 1926-1930 1931-1933 nach 1936 Gesamt \Alter schlecht über 65 60-65 55-59 50-54 45-49 40-44 35-39 30-34 unter 30 männlich 2,8 100 3,5 71,4 8,4 66,7 9,9 3,6 15,5 68,8 27,5 76,5 16,2 82,1 15,5 56,4 0,7 25,0 100,0 69,3 weiblich 3,2 28,6 9,5 33,3 12,7 36,4 15,9 31,2 19,0 23,5 7,9 17,9 27,0 43,6 4,8 75,0 100,0 30,7 gesamt 2,0 100 3,4 100 8,8 100 10,7 100 15,6 100 24,9 100 13,6 100 19,0 100 2,0 100 100 100 620;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die . rechtskonventionen sowie die Beschlüsse von Helsinki ihre Übersiedlung in die und unterstellten der dabei die Verletzung von Menschenrechten. Darüber hinaus diskriminierten eine Reihe von Demonstrativtätern die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse des Quartals folgende Einschätzung treffen: Im Quartal wurden weitere Personen wegen des dringenden Verdachtes der Spionagetätigkeit für imperialistische Geheimdienste festgenommen; damit erhöht sich die Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahrer ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesctz-lichkeit in der Untersuchungrbeit Staatssicherheit hängt wesentlich davon ab, wie die LeitSfcJf verstehen, diese Einheit in der täglichen Arbeit durchzusetzon.