Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 619

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 619 (NJ DDR 1966, S. 619); den. Aber die Frage ist doch, welchen Nutzen es für den praktischen Kampf gegen die Kriminalität hat, wenn wir gewisse allgemeine Zusammenhänge als Gesetze deklarieren, noch dazu in einer Zeit, wo besonders deutlich wird, welch große Anstrengungen die weitere Zurückdrängung der Kriminalität voraussetzt und daß wir in dieser Beziehung gerade erst am Anfang stehen. Wir müssen übergehen zur detaillierten wissenschaftlichen Ausarbeitung der gesetzmäßigen Wege, auf denen die schwierige Aufgabe, die Kriminalität durch den bewußten, organisierten Kampf der ganzen Gesellschaft allmählich zurückzudrängen, einer Lösung zugeführt werden kann in der gegenwärtigen Etappe und in den folgenden Entwicklungsstadien unserer Gesellschaft. Das Ziel ist natürlich die schrittweise Verdrängung der Kriminalität. Der grundlegende Inhalt aber wird durch die Anstrengungen zur immer umfassenderen Mobilmachung der gesamten Gesellschaft gegen die Kriminalität bestimmt, durch den progressiv lenkbaren Prozeß des Kampfes und der Einheit der Gegensätze. Die Lösung der Aufgaben des umfassenden Aufbaus des Sozialismus ist die Grundlage für den systematischen Kampf um die schrittweise Verdrängung der Kriminalität, so wie die wirksame Bekämpfung der Kriminalität ihrerseits eine wichtige Bedingung für die weitere sozialistische Entwicklung ist. Die Aufgaben der Rechtspflege werden in dem Maße Schritt für Schritt einer Lösung zugeführt, wie es gelingt, sie voll einzuordnen in die gesamtstaatliche Leitung, die darauf gerichtet ist. den Sozialismus in allen gesellschaftlichen Bereichen komplex zum Siege zu führen. Dabei kommt der allmählichen Schaffung geschlossener Systeme der Kriminalitätsverhütung eine hervorragende Bedeutung zu14. Heute fehlen noch oft die Kenntnisse über die konkreten Möglichkeiten derjenigen staatlichen Organe, Einrichtungen und gesellschaftlichen Organisationen, die Einfluß äuf die Verhütung der vielfältigsten Kriminalitätsursachen auszuüben vermögen. Soviel ergeben die bisherigen praktischen Erfahrungen aber, daß es für die verschiedenen staatlichen, wirtschaftlichen, kulturellen usw. Leitungsbereiche und -ebenen keineswegs darum gehen kann, etwa neben ihrem eigentlichen Leitungsgegenstand zusätzliche Systeme der Kriminalitätsverhütung zu schaffen. Die Erfahrungen und Feststellungen aus der Kriminalitätsbekämpfung müssen vielmehr, schon von den zentralen Organen her, komplex ein-gehen in alle Maßnahmen der Planung und Leitung dieser Bereiche, denn es handelt sich um grundlegende Probleme sozialistischer Menschenführung. !'■ Vgl. Harrland / Stiller, a. a. O., S. 1609 ff. Daraus erwachsen für die Praxis der Rechtspflegeorgane und für die wissenschaftliche Forschung höhere Aufgaben. Besonders wichtig ist das tiefe Eindringen in den Wirkungsmechanismus, wie die Kriminalitäts-Vorbeugung, ausgehend von den Führungsrolle der SED, über das gesamte System staatlich-gesellschaftlicher Leitung in der lebendigen Arbeit mit den Menschen durchzusetzen ist. Es geht darum, wie die Rechtspflege wirksam wird beim Bewußtmachen der Verantwortung und der dementsprechenden Anleitung zum Handeln, daß jeder an seinem Platz sich für die Stärkung und Förderung des Sozialismus einsetzt, daß alles mögliche getan wird, damit niemand zurückbleibt und die gesellschaftliche Aktivität gegen rückständige und feindliche Einflüsse sich erhöht. Beim gegenwärtigen Entwicklungsstand ist es nicht mehr ausreichend, auf der Grundlage von Analysen oder einzelnen Strafverfahren von Zeit zu Zeit den zuständigen Organen wichtige Hinweise zur besseren Verhütung der verschiedensten Kriminalitätserscheinungen zu übermitteln. Diese nacheinander gegebenen Hinweise (z. B. aus Analysen zur Jugend-, Rückfall-, Handelskriminalität usw.) führen erfahrungsgemäß in der Regel nur zu jeweils besonderen Einzelmaßnahmen oder zeitweiligen Aktionen und geraten früher oder später in Anbetracht der Fülle von Problemen, die durch die verschiedenen Fachbereiche zu lösen sind, oft aus dem Blickfeld. Es ist darum an der Zeit, allerorts allmählich sämtliche Feststellungen, Erfahrungen und Kenntnisse, die in der gesamten Kriminalitätsbekämpfung gewonnen wurden, nach den wichtigsten Leitungsbereichen zu systematisieren, ständig zu vervollkommnen und sie den zuständigen Leitungen komplex zu unterbreiten. Damit werden bessere Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die Aufgaben der Kriminalitätsvorbeugung in ihrer Komplexität in die Leitungssysteme einfließen und daß auch kontinuierlich geprüft werden kann, zu welchen Resultaten die ergriffenen Maßnahmen führten. Für die Forscher erwächst m. E. die wichtige Aufgabe, auf der Grundlage zentral zu systematisierender Materialien gemeinsam mit Experten und Wissenschaftlern einschlägiger Disziplinen Wege und Verfahren zu erschließen, wie die komplexe Kriminalitätsbekämpfung stärker zum immanenten Bestandteil der zentralen Leitung, insbesondere durch die Organe des Ministerrates, entwickelt werden kann. Das ist eine wesentliche Voraussetzung für die Schaffung wirksamer und dauerhafter Systeme der Kriminalitätsverhütung15. lö Auf die Bedeutung des Beirates für die wissenschaftliche Erforschung der Kriminalität beim Generalstaatsanwalt der DDR in diesem Zusammenhang ist an anderer Stelle ausführlich eingegangen worden (vgl. Harrland / Stiller, a. a. O., S. 1626 ff. Dt. HELMUT STEINER, Institut für Wirtschaftswissenschaften der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin Soziale Herkunft und Struktur der Richter in der DDR Der nachstehende Beitrag ist die wesentlich gekürzte Fassung eines Referats, das der Verfasser Anfang September auf dem VI. Weltkongreß für Soziologie in Evian (Frankreich) gehalten hat. Der vollständige Text wird in „Staat und Recht“ 1966 Heft 11 veröffentlicht werden. D. Red. Im Rahmen der in der letzten Zeit sprunghaft zunehmenden sozialwissenschaftlichen Vergleichsuntersuchungen drängen sich solche zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik geradezu auf. Zur Vorbereitung direkt vergleichender Analysen, die auf einer vereinbarten Forschungsmethodik beruhen, ist es zunächst erforderlich, jeweils unabhängig voneinander durchgeführte Forschungen zum Zwecke des Vergleichs entsprechend aufzubereiten. Da- für bietet sich u. a. eine Analyse der sozialen Herkunft und Struktur der Richter in beiden deutschen Staaten an1. Da von westdeutscher Seite das umfangreichste Material von den Richtern an den Oberlandesgerichten vorliegt, wurden für die DDR die Richter der Bezirks- 1 Von westdeutscher Seite liegen hierzu bereits vor: Dahrendorf, „Deutsche Richter, Ein Beitrag zur Soziologie der Oberschicht“, in: Gesellschaft und Freiheit. Zur soziologischen Analyse der Gegenwart, Müncälen 1961, S. 176 ff.; Richter, „Die Richter der Oberlandesgerichte der Bundesrepublik. Eine berufs- und sozialstatistische Analyse“, in: Hamburger Jahrbuch für Wirtschafts- und GeseUschaftspolitik, hrsg. von Ortlieb, Tübingen 1960. S. 241 ff.; Feest, „Die Bundesrichter. Herkunft, Karriere und Auswahl der juristischen Elite“, in: Beiträge zur Analyse der deutschen Oberschicht, hrsg. von Zapf. München 1965, S. 95 ff.; Dahrendorf. „Zur Soziologie des Richters“, Deutsche Richterzeitung 1965, Heft 1, S. 5 ff. 619;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen.