Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 616

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 616 (NJ DDR 1966, S. 616); ten Jahren nicht zugenommen, obwohl für die von der Verkehrspolizei festgestellten Verkehrsunfälle insgesamt nach wie vor ein Ansteigen kennzeichnend ist. Die Zunahme der während der vergangenen zehn Jahre verfolgten und damit registrierten Verkehrskriminalität konzentriert sich vorwiegend auf verkehrsgefährdende Handlungen, die zwar nicht zu Unfällen führten, die jedoch im Interesse der Vermeidung schwerwiegender Folgen gewissermaßen vorbeugend pönalisiert wurden. Allein bei 5569 Straftaten des Jahres 1965 handelt es sich um festgestelltes Fahren unter Alkoholeinwirkung. Das sind 41,1 % aller registrierten Verkehrsdelikte. Obwohl die Anzahl der jährlich festgestellten Verkehrsunfälle bekanntermaßen beträchtlich ist, nehmen die Häufigkeitsziffern „Verkehrsunfälle je 100 Kraftfahrzeuge“ und „Unfallkriminalität je 100 Verkehrsunfälle“ ab7. Wenn Unfälle und Unfallkriminalität nicht im gleichen Maße zunehmen wie der schnell anwachsende Kraftfahrzeugbestand, so kann daraus gefolgert werden, daß die umfangreiche vorbeugend-erzieherische Arbeit auf diesem Gebiet gewisse Früchte trägt. Letzlich ist das aber nur ein schlechter Trost, solange nicht eine Verminderung der Verkehrsunfälle und -kriminalität erreicht wird. Es sind erhebliche Anstrengungen nötig, um zur Vermeidung von Verkehrs- und Arbeitsschutzdelikten wie von Unfällen überhaupt wirksamere Wege der Vorbeugung zu erschließen. Zwei Komponenten spielen dabei eine gleichermaßen wichtige Rolle. Einmal geht es darum, die Erziehungsarbeit und die entsprechenden Vorkehrungen effektiver zu gestalten. Zugleich ist es aber notwendig, energisch auf die Entwicklung einer unfallausschließenden Technik im weitesten Sinne hinzuwirken8. Damit ist die den sozialistischen Gesellschaftsverhältnissen gemäße Lösung der Schuldproblematik bei Fahrlässigkeitsdelikten9, die im Prozeß der Bewältigung der technischen Revolution komplizierter wird, aufs engste verknüpft. Die statistische Entwicklung zeigt schließlich, daß in den letzten Jahren keine bemerkenswerte Verminderung der Gewaltverbrechen erreicht wurde. Obwohl diese Delikte in der DDR längst nicht mehr in dem für das kapitalistische Deutschland insbesondere für die westdeutsche Bundesrepublik typischen Umfang auftreten, stellen sie unter sozialistischen Verhältnissen einen außerordentlich störenden Faktor dar. Das gilt vor allem für Gruppenverbrechen dieser Art. Wenn auch manche dieser Straftaten durch rechtzeitiges Einschreiten verantwortungsbewußter Bürger hätten verhindert werden können, so ist doch bei derartigen Gruppenverbrechen, denen in der Regel eine mehr oder weniger feste Organisationsstruktur zugrunde liegt, eine entsprechend organisierte Bekämpfung erforderlich. Der Appell an den einzelnen ist ebensowenig ausreichend wie ein Strafverfahren. Bei allen Gelegenheiten für derartige Straftaten (Messen, Volksfeste, Urlaubssaison, größere Kulturveranstaltungen usw.) müssen unter Führung der zuständigen staatlichen Organe die entsprechenden gesellschaftlichen Organisationsformen zur Verhütung oder sofortigen Unterbindung dieser Kriminalität gefunden werden10 11. Die Unduldsamkeit und Unnachsichtigkeit der sozialistischen Gesellschaft gegenüber Ausschreitungen, die zumeist mit übermäßigem Alkoholgenuß verbunden sind, müssen durch eine geeignete vorbeugende staatliche Leitung stärker zur Wirkung gebracht werden. 7 vgl. dazu Harrland, „Zur Rolle der Kriminalstatistik in der Strafrechtspflege“, in: Kriminalitätsursachen und ihre Über- windung, Berlin 1964, S. 254 ff. s Ebenda. 9 Vgl. Lekschas / Loose / Renneberg. Verantwortung und Schuld im neuen Strafgesetzbuch, Berlin 1964, S. 116 ff. 10 vgl. hierzu Harrland / Stiller, a. a. O., S. 1614 f. Seitdem an der Staatsgrenze zu Westberlin die gehörige Ordnung hergestellt wurde, sind wesentlich günstigere Voraussetzungen für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung gegeben. Das findet seine deutliche Widerspiegelung in der Entwicklung der Wirtschaftsdelikte. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die festgestellte Anzahl der Schieberdelikte vor 1962 die tatsächliche Lage auf diesem Gebiet auch nicht annähernd auszudrücken vermochte. Auch anderen Verbrechen wurden Schranken vorgelegt, selbst wenn dies nicht gleich seinen Ausdruck in einem Rückgang der statistischen Zahlen findet. Bei vielen Delikten wird eine bessere Aufdek-kung und konsequente Verfolgung überhaupt erst seit 1961 ermöglicht, da den Tätern die Aussicht auf Straflosigkeit durch eine nahezu ungehinderte Flucht vor der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nunmehr verwehrt ist. Bekanntlich lief und läuft die Strafverfolgungspraxis in Westdeutschland im Prinzip darauf hinaus, Straftaten, durch die die DDR in irgendeiner Weise geschädigt wird, außer Verfolgung zu lassen. Mehr noch, der ganze Macht- und Agentenapparat ist darauf ausgerichtet, Verbrechen gegen die DDR, ihre Wirtschaft und ihre Bürger zu organisieren und zu manipulieren. Es sei nur an die nicht wenigen Fälle erinnert, daß die Inbrandsetzung eines volkseigenen Betriebes oder einer LPG in Westdeutschland durch eine besondere „Anerkennung“ als „politischer Flüchtling“ honoriert wurde. Wenn auch durch die Sicherungsmaßnahmen vom August 1961 der subversiven Tätigkeit des Gegners wirksamer begegnet werden kann und überhaupt günstigere Bedingungen für die Bekämpfung der Kriminalität geschaffen wurden, so zeigen doch die Erfahrungen, daß die zahlreichen Agenten- und Revancheorganisationen in Westdeutschland und Westberlin den veränderten Verhältnissen angepaßt in verstärktem Maße kriminelle Unterminierungsversuche gegen die DDR unternehmen. Offenkundig ist auch der intensive Einsatz des gesamten westdeutschen und Westberliner Macht- und Propagandaapparates zur Beeinflussung der Bürger gegen die Arbeiter-und-Bauern-Macht. Die entschiedene Abwehr der feindlichen Anschläge und die Verstärkung der Wachsamkeit gegen alle imperialistischen Manipulationen sind Grundvoraussetzungen für die sozialistische Entwicklung der DDR, für die Bewahrung des Friedens in Europa und in der Welt". Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte bei der Kriminalititätsbekämpfung Im Verlaufe der letzten Jahre, insbesondere seit dem Rechtspflegeerlaß des Staatsrates, haben Recht und Rechtspflege der DDR zweifellos zu weiteren Festigung und Sicherung der Arbeiter-und-Bauern-Macht, zur Vertiefung der Beziehungen zwischen der Bevölkerung und der sozialistischen Staatsmacht beigetragen. Das Rechtsbewußtsein der Bürger entwickelte sich, die Teilnahme der Werktätigen an der Rechtsprechung und an der kollektiven Erziehung der Rechtsverletzer wurde erweitert. Es zeigt sich, daß die Möglichkeiten, durch die Organisierung eines umfassenden gesellschaftlichen Kampfes gegen die Kriminalität in der DDR Straftaten zu verhüten und zurückzudrängen, wesentlich gewachsen sind. Die sozialistische Staats- und Rechtsordnung hat sich weiter gefestigt und gestärkt. Dadurch wurde es möglich, die Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte am Strafverfahren auszubauen sowie die Erziehung solcher Rechtsverletzer, die aus Mangel an Verantwortungsbewußtsein und Undiszipliniertheit straffällig wurden, weitgehend in die Hände gesellschaftlicher Kräfte zu 11 Vgl. dazu Ziegler / Sarge, „Der .verdeckte Krieg' des westdeutschen Imperialismus und einige Aufgaben der Gerichte zum Schutze des Friedens und des sozialistischen Staates“, NJ 1966 S. 545 ff. 616;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft; ihre Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der Zusammenarbeit der tschekistischen Bruderorgane im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Jahre erzielten Ergebnisse bestätigen, daß der Gegner unter den Bedingungen der historisch kurzen sozialistischen Entwicklung unvermeidlich, daß noch verhältnismäßig viele Menschen wenig oder kein Verständnis für das Wirken der inneren sozialen Widersprüche haben.