Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 614

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 614 (NJ DDR 1966, S. 614); bezeichneten. Im Nürnberger Urteil wurde eine neue Art von Verbrechen charakterisiert, die ich crimen lae-sae humanitatis nennen würde. Das Wesen dieses Verbrechens besteht darin, daß es die Grundrechte des Menschen verletzt. Ich habe seinerzeit die Garantien dagegen als magna Charta dignitatis hominum bezeichnet. Die crimina laesae humanitatis die dagegen verstoßenden Taten lassen sich in folgenden vier Grundsätzen zusammenfassen: Niemand darf gerichtlich verfolgt oder getötet werden nur deshalb, weil er Angehöriger eines bestirnten Volkes ist. Niemand darf gerichtlich verfolgt oder getötet werden nur deshalb, weil er einer bestimmten Rasse angehört. Niemand darf gerichtlich verfolgt oder getötet werden nur deshalb, weil er sich zu einem Glauben bekennt. Niemand darf gerichtlich verfolgt oder getötet werden nur deshalb, weil er eine bestimmte politische Gesinnung hat. Das sind jene elementaren Menschenrechte, denen das Primat vor dem inneren Gesetz des Staates zukommt. Wer gegen sie verstößt, begeht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ich bin überzeugt, daß die nach dem letzten Kriege durchgeführten Prozesse gegen Kriegsverbrecher diese Grundsätze im Rechtsbewußtsein der Völker verankert haben. * Es ist kein Zufall, daß Rechtstheoretiker, die im Dienste des Imperialismus stehen, sich dem Nürnberger Urteil widersetzen und alle nur möglichen Einwäijde erheben, um seine moralische und politische Bedeutung abzuschwächen. Im Zeichen eines juristischen Nihilismus oder eines absoluten Relativismus bezüglich aller menschlichen Werte wollen sie uns darüber belehren, daß es unmöglich sei, eine echte Antwort auf die Frage zu geben, welches in einer bestimmten historischen Situation die richtige Sozialordnung ist. Diese Doktrin behauptet hartnäckig, daß es unmöglich sei, sachgemäße Kriterien festzulegen, nach denen die in einem Staat geltenden Gesetze und folglich auch die Gehorsamspflicht des Staatsbürgers diesen gegenüber beurteilt und bewertet werden können. Über das Juristische hinaus verpflichtet uns die gegenwärtige Situation, die verschiedenartigen Formen des neuen Faschismus, wo immer sie zum Vorschein kommen und unter welcher Tarnung auch immer sie durchzukommen suchen, entschieden zu bekämpfen. Nicht nur um den Rückblick geht es heute, sondern vor allem um den Ausblick in die Zukunft. Dr. HARRI HARRLAND, komm. Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR Zur Entwicklung der Kriminalität und zu einigen Problemen ihrer wirksamen Bekämpfung Wenn man sich bei der Auswertung der Kriminalstatistik1 auch vor übereilten Schlußfolgerungen und Prognosen hüten muß2, so erfordern doch einige Entwicklungstendenzen Aufmerksamkeit, mit denen verschiedene Probleme einer wirksamen Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität verbunden sind. Systematisiert man die statistischen Angaben einer längeren Periode, so verstärkt sich der Eindruck, daß sich die Tendenzen in der Kriminalitätsbewegung verändert haben3 *. Der zunächst sehr schnelle Rückgang der festgestellten Kriminalität hält seit Mitte der fünfziger Jahre nicht mehr an. Seither ist, trotz zeitweiliger Schwankungen, zwar kein Anstieg eingetreten die Gesamtzahlen (Tabelle 1) könnten eher zur Annahme Tabelle 1 Festgestellte Straftaten Jahr Straftaten insgesamt 1946 = 100 1950 = 100 1957 = 100 Belastungs- ziffer* 1946 500 446 100 217,3 295.1 2 771 1950 230 263 46,0 100 135,8 1 252 1957 169 557 33,9 73,6 100 968 1958 186 138 37,2 80,3 109,7 1 073 1959 156 970 31,4 68,1 92,5 907 1960 139 021 27,8 60,4 81,9 806 1961 148 502 29,7 64,5 87,5 867 1962 162 280 32,4 70,5 95.7 949 1963 163 999 32,8 71,2 96,7 956 1964 138 350 27,6 60,1 81,6 814 1965 128 661 25,7 55,9 75,9 756 je 100 000 der mittleren Bevölkerung. 1 Vgl. Statistisches Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1966, S. 575 ff. 2 Bekanntlich sind die Ergebnisse der Kriminalstatistik weitgehend von der Feststellung und Aufdeckung von Strafrechtsverletzungen abhängig - wie sie ja überhaupt nicht unbeeinflußt von der nicht immer einheitlichen Verfolgung der Kriminalität bleiben können. 3 Vgl. u. a. Harrland, „Die Kriminalität in den beiden deutschen Staaten im Jahre 1960“, NJ 1961 S. 561 ff.; „Die Kriminalität in der DDR und in Westdeutschland im Jahre 1961", NJ 1962 S. 727 ff.; „Entwicklung und Bekämpfung der Kriminalität im Spiegel der Statistik", NJ 1965 S. 401 fl. und 435 ff. eines lediglich verlangsamten weiteren Rückganges verleiten , jedoch macht eine differenzierte Beobachtung die Schwierigkeit und Kompliziertheit des Unterfangens, die Kriminalität in den nächsten Jahren weiter zurückzudrängen, recht deutlich. Schon die Unterscheidung der festgestellten Straftaten nach wesentlichen Deliktsgruppen (Tabelle 2) wirft einige Probleme auf. Entwicklungstendenzen bei einigen Deliktsgruppen Trotz der zahlenmäßigen Abnahme der registrierten Eigentumsdelikte in den letzten Jahren wäre es voreilig, daraus auf eine Reduzierung dieser Kriminalität (rund 59 Prozent aller festgestellten Straftaten des Jahres 1965) zu schließen. Bereits 1960 wurden weniger Delikte dieser Art gezählt. Die zeitweise erheblichen Schwankungen des jährlichen Anfalls der registrierten Eigentumsdelikte waren hauptsächlich verfolgungs-und erfassungsbedingt. Die schnelle Entwicklung der gesellschaftlichen Organe der Rechtspflege führte zunächst (insbesondere seit 1960) dazu, daß mehr geringfügige Delikte dieser Art als früher als Straftaten aufgegriffen und verfolgt wurden''1. Seit 1964 wird sorgsamer zwischen Straftat und Nichtstraftat unterschieden, ohne daß in dieser Beziehung eine allerorts einheitliche Praxis gesichert wäre, was beim gegenwärtigen Rechtszustand recht schwer ist5. Die Zahl der Delikte mit höheren Schadenssummen (etwa 200 und mehr MDN) blieb in den letzten Jahren ziemlich konstant. Bei einer verantwortungsbewußten Einschätzung wird man also nicht auf einen Rückgang der Eigentumskriminalität während der letzten Jahre schlußfolgern dürfen. Wenn es auch keinerlei Anzeichen für einen Anstieg gibt, so darf doch nicht übersehen werden, daß heute noch nicht wenige schwere Verbrechen dieser Art aus kleinbürgerlicher Raffgier und Prunksucht geboren werden. So notwendig die entschiedene Bekämpfung solcher Delikte mit den Mitteln des Straf- Vgl. Harrland, NJ 1965 S. 436 ff. ß Ebenda. 614;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist er? gestiegen ist. Das ergibt sich vor allem daraus, daß dieseshöhere Ergebnis bei einem um geringeren Vorgangsanfall erzielt werden konnte. Knapp der erarbeiteten Materialien betraf Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit den und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts hat sich die Linie davon leiten lassen, den Bürgern die Erkenntnis erlebbar zu vermitteln, daß ihre verfassungsmäßigen Grundrechte auch im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen und hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit bekannt gewordenen geheimzuhaltenden Dokumente Gegenstände Informationen und anderen geheimzuhaltenden Tatsachen bleibt unabhängig von der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit und soweit keine Übereinstimmung vorhanden ist die Begründung gegenüber dem - den Verlauf und die Ergebnisse der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit - den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten.