Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 609

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 609 (NJ DDR 1966, S. 609); s NUMMER 20 JAHRGANG 20 ZEITSCHRIF BERLIN 1966 2. OKTOBERHEFT SSENSCHAFT Dr. HEINRICH TOEPL1TZ, Präsident des Obersten Gerichts Nürnberg mahnt Die nachstehende Rede hat der Präsident des Obersten Gerichts anläßlich einer öffentlichen Veranstaltung zum 20. Jahrestag der Urteilsverkündung im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozeß gehalten. D. Red. Zwanzig Jahre sind vergangen, seitdem das Internationale Militärgericht von Nürnberg, das als Gericht der Völker über ihre Unterdrücker in die Geschichte der Menschheit eingegangen ist, zwölfmal das Todesurteil fällte, dreimal das Urteil: lebenslänglich Gefängnis, zweimal die 20jährige, einmal die 15jährige und einmal die 10jährige Gefängnisstrafe aussprach. Dieser Urteilsspruch traf höchste Repräsentanten des faschistischen deutschen Staates, die als perfektionierte Massenmörder die Posten von Führern der Nazipartei, Ministern und Generalen bekleideten. Wenn es den für die Entfesselung des ersten Weltkrieges Verantwortlichen nach Schluß dieses Krieges noch einmal gelang, sich der Verantwortung vor den Völkern zu entziehen, so ereilte die Schuldigen für den zweiten Weltkrieg fünfundzwanzig Jahre später die gerechte Strafe der Völker, ausgesprochen von einem Tribunal der führenden Staaten der Anti-Hitler-Koalition. Damit geschah gemessen an bisherigen Maßstäben Einmaliges: Die gequälten und geschundenen Opfer ungerechter und unrechtmäßiger Kriege sowie grausamster Annexionen, repräsentiert durch hervorragende Juristen ihrer Länder, richteten die Vertreter eines verbrecherischen Staatswesens. Welcher Krieg in der Vergangenheit endete mit einem solchen Urteil, das die in staatlichen Positionen befindlichen Initiatoren der brutalen Gewaltanwendung zu Todes- und schwersten Gefängnisstrafen verdammte? So einmalig dieser Spruch der vom Terror befreiten Völker war, so einmalig war in seiner Ungeheuerlichkeit auch das Ausmaß der von den faschistischen Massenmördern verursachten Leiden und Zerstörungen: 50 Millionen Tote und Milliarden in Dollar, Rubel, Mark oder in anderen Währungen ausgedrückt an materiellen Verwüstungen und Zerstörungen. Ein ganzer Erdteil Europa lag in Schutt und Asche. Aber es ist nicht nur die alle bisherigen Maßstäbe sprengende Zahl an Toten und das gedanklich schon kaum mehr faßbare Ausmaß an materiellen Schäden, die alles bis dahin Bekannte übertrafen. Vor einem Nonplusultra stand die Menschheit auch angesichts der Besessenheit, mit der die Nazis und ihre Helfershelfer den zweiten Weltkrieg kaltblütig planten, entfesselten und bis zu ihrer totalen Niederlage führten. Unüberboten war die Grausamkeit, mit der ganze Völker, Millionen von unschuldigen Menschen, unter Anwendung industrieller Methoden ausgerottet werden sollten und in riesigem Umfange ausgerottet wurden. Symbole dieser Barbarei des 20. Jahrhunderts und den Völkern unvergessen sind Namen wie: Auschwitz, Maidanek, Buchenwald, Lidice, Oradour-sur-Glanev Kragujevac der Namen dieser Stätten des Grauens ist kein Ende! Doch diesmal in der Mitte dieses stürmischen Jahrhunderts, im Zeitalter der Befreiung der Völker von Ausbeutung und nationaler Unterdrückung und atemberaubender technischer Erfindungen entgingen die blutigen Henker nicht mehr ihrer gerechten Strafe: Die mächtigsten und wütendsten von ihnen endeten am Galgen. Wer hätte je das Recht der einst Gehetzten und Gefolterten, der Gepeinigten und Getretenen bestritten, die Henker der ermordeten Leidensgefährten zu richten, nachdem die faschistische Macht gebrochen war? Doch wohl nur die Schuldigen selbst und die von ihnen ausgehaltenen Anwälte. Dem im geltenden Völkerrecht zum Ausdruck kommenden Willen der Völker entsprach es dagegen, die modernen Konquistadoren für ihre Verbrechen mit der höchsten Strafe zu belegen. Nichts anderes hatten sie verdient, jene Unmenschen, die das Recht und die Würde des Menschen unter den Garben ihrer Maschinengewehre niedermähten. Was sie taten, war millionenfacher Mord, der dem Ziel diente, die Völker auf ihrem Weg zur Freiheit, zur Demokratie und zum Sozialismus aufzuhalten. Im Namen der Humanität, des menschlichen Fortschritts und Glücks rief schon vor mehr als 150 Jahren der große Sohn der französischen Revolution, Robespierre, das Volk Frankreichs nannte ihn den Unbestechlichen seiner Nation und damit auch allen anderen Völkern zu: „Diejenigen, die gegen ein Volk Krieg führen, um das Fortschreiten der Freiheit aufzuhalten und die Rechte des Menschen abzuschaffen, müssen von allen nicht wie gewöhnliche Feinde, sondern wie Meuchelmörder und aufrührerische Räuber verfolgt werden.“ Werfen wir nur einen kurzen Moment unseren Blick auf die Anklagebank von Nürnberg, wo die Repräsentanten des verbrecherischen Systems, wie der mächtigste Mann nach Hitler, Göring, der Gestapo-Henker Sauckel, der finsterste aller Pogromhelden, Streicher, der Ideologe dieser braunen Inquisition, Rosenberg, und all die anderen Naziverbrecher gesessen haben, bevor das Urteil der Geschichte an ihnen vollstreckt war. Sie waren verschworene Feinde des Fortschritts, der Freiheit und der Rechte des Menschen, von denen die Menschheit für immer befreit werden mußte. Und ihnen, die rohe Gewalt höher achteten als Recht, wurde der Prozeß gemacht. \ 609;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.