Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 594

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 594 (NJ DDR 1966, S. 594); dennoch entgegen den Sicherheitsbestimmungen damit arbeiteten und die Arbeitsschutzverantwortlichen dies duldeten. Schließlich war in diesem Bereich völlig unklar, wer vom Betrieb für die Untersuchung der Ursachen des Unfalls verantwortlich war. Die Strafkammer wandte sich mit einer Gerichtskritik an den Betrieb und verlangte die Beseitigung dieser Gesetzes-verletzüngen, die in diesem Betrieb kein Einzelfall waren. Zur Verantwortung der Bezirksgerichte Obwohl alle Bezirksgerichte verpflichtet waren, auf der Grundlage der Richtlinie Nr. 20 und des der 8. Plenartagung vorgelegten Berichts ihre eigene Rechtsprechung auszuwerten und die Kreisgerichte entsprechend anzuleiten, sind einige dieser Verpflichtung nicht hinreichend nachgekommen. Die Bezirksgerichte wurden vom Plenum des Obersten Gerichts aufgefordert, einen Richter auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes zu qualifizieren. Dieser sollte die Richter der Kreisgerichte auf die entsprechende Fachliteratur sowie auf wichtige Entscheidungen des Bezirksgerichts hinweisen, sie bei der Lösung komplizierter Fragen beraten und für den Erfahrungsaustausch über die sachkundige Vorbereitung und Durchführung von Verhandlungen sorgen. Die Bezirksgerichte sollten mit den staatlichen und gesellschaftlichen Kontrollorganen des Arbeitsschutzes Zu- sammenarbeiten und die dabei gewonnenen Erfahrungen’’mit den Richtern der Kreisgerichte auswerten. Das Präsidium des Bezirksgerichts Suhl hat auf der Grundlage dieser Anregung festgelegt, daß und wie sich ein Richter auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes besonders qualifiziert. Ferner wurde sowohl für das Bezirksgericht als auch für die Kreisgerichte festgestellt, welche Schöffen über Spezialkenntnisse auf (dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitschutzes verfügen. Inzwischen wurden diese Schöffen bei derartigen Verfahren mit Erfolg eingesetzt. Darüber hinaus wurde die eigene Rechtsprechung und die der Kreisgerichte auf dem Gebiet des Gesundheitsund Arbeitsschutzes eingeschätzt und auf Fachberatungen mit den Richtern der Kreisgerichte ausgewertet, wobei insbesondere die Methoden, mit denen eine höhere gesellschaftliche Wirksamkeit erzielt werden kann, verallgemeinert wurden. Das Bezirksgericht Dresden begnügte sich dagegen damit, in einer Direktorentagung lediglich die Materialien der 8. Plenartagung des Obersten Gerichts wiederzugeben dies zum Teil auch noch unrichtig , ohne konkrete Maßnahmen zur Durchsetzung der Richtlinie Nr. 20 festzulegen. Damit wurde das Bezirksgericht seiner Verpflichtung, die einheitliche, auf die größtmögliche gesellschaftliche Wirksamkeit gerichtete Rechtsanwendung durch' alle Kreisgerichte seines Bezirks zu sichern, nicht gerecht. dZerickta Dr. DIETMAR SEIDEL, wiss. Oberassistent, und MAX LUPK.E, wiss. Mitarbeiter am Institut für Strafrecht an der Humboldt-Universität Berlin Wissenschaftliche Beratung über Probleme der bürgerlichen und der sozialistischen Kriminologie Die Forschungsgemeinschaft „Jugendkriminologie“ des wissenschaftlichen Beirats für Jugendforschung beim Amt für Jugendfragen des Ministerrates der DDR führte am 24. und 25. Mai 1966 ihre 2. Arbeitstagung durch. Gegenstand der Beratung waren die Auseinandersetzung mit Methoden und Ergebnissen der bürgerlichen Kriminologie sowie die Methodologie der sich entwickelnden sozialistischen Kriminologie. Der Komplexität des in der DDR noch jungen Wissenschaftszweiges entsprechend nahmen an der Aussprache Juristen, Psychologen und Mediziner teil. * Der Leiter der Forschungsgemeinschaft, Prof. Dr. habil. Lekschas, Prorektor für Gesellschaftswissenschaften und Direktor des Instituts für Strafrecht an der Humboldt-Universität Berlin, analysierte die unterschiedlichen Standorte bürgerlicher Kriminologen und untersuchte die Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit bürgerlicher kriminologischer Verfahren und Ergebnisse für die kriminologische Forschung in der DDR*. Er wies darauf hin, daß die konkrete und detaillierte Auseinandersetzung insbesondere mit der heutigen Kriminologie in Westdeutschland ein wichtiger Beitrag zum nationalen Dialog sei und in Alternativen für eine demokratische Entwicklung in Westdeutschland auch in der Kriminalpolitik einmünden müsse. Um zu nutzbringenden wissenschaftlichen Ergebnissen zu kommen, sei es erforderlich, eine klare Position für die Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Kriminologie zu beziehen. Der Referent kritisierte zwei gleichermaßen fehler- f Eine ausführliche Darstellung dieser Problematik geben Buch-holz/Hartmann/Eekschas in ihrem Buch „Sozialistische Kriminologie'', das demnächst im Staatsverlag der DDR erscheint. hafte extreme Haltungen in der bisherigen Polemik: die undifferenzierte Ablehnung der Ergebnisse der gesamten bürgerlichen Kriminologie einerseits und die unkritische Bezugnahme auf bürgerliche Kriminologen andererseits. Vielmehr müßten Werdegang und Entwicklungstendenzen der bürgerlichen Kriminologie, insbesondere ihre Stellung zur Gesellschaft, genau untersucht werden. Lekschas beschäftigte sich dann näher mit dem Werdegang der bürgerlichen Kriminologie, die sich im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts als Wissenschaft herausbildete, als die Kriminalität enorm anwuchs und zu einem internationalen Problem wurde. Die Gründung internationaler Vereinigungen zur Erforschung der Kriminalität und zur Ausarbeitung von Maßnahmen gegen sie wobei sich v. Liszt besonders hervortat sei ein sichtbarer Ausdruck des zunehmenden Unbehagens über diese gesellschaftliche Erscheinung gewesen. Allerdings sei die kriminologische Fragestellung darauf beschränkt worden, wie man der Kriminalität Einhalt gebieten könne, ohne die Grundlagen der gesellschaftlichen Ordnung anzutasten. Die bürgerliche Kriminologie habe ihre Analyse der Ursachen der Kriminalität nie so weit treiben können und dürfen, daß sie etwa in eine revolutionäre Gesellschaftskritik mündete. Das habe sich im Prinzip bei v. Liszt (soziologische Schule) gezeigt und bei Merkel (demokratisch-kritische Richtung), Liepmann (Anfänge einer antiimperialistischen Richtung), Binding (sog. klassische Richtung) sowie bei Max Ernst Meyer (Rechtsphilosophie) eine entscheidende Rolle gespielt. Selbst für die sog. positive Schule Ferris (ursprünglich Sozialdemokrat, später Renegat) sei die bürgerliche Ordnung tabu gewesen. 594;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der mißbraucht werden können, keine Genehmigungen an Personen erteilt werden, die nicht die erforderlichen Voraussetzungen für einen Aufenthalt außerhalb der bieten.