Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 579

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 579 (NJ DDR 1966, S. 579); Staatsanwalts durchgeführt werden. In diesen Aussprachen sollen die bisherigen Ergebnisse und Erfahrungen bei der Verhütung und Bekämpfung der Jugendkriminalität vermittelt werden, damit Konsequenzen für die Leitungstätigkeit, insbesondere auf dem Gebiet der Bildung und Erziehung, der pädagogischen Wissenschaft sowie auf kulturellem Gebiet, gezogen werden können. Um langfristige Maßnahmen der Bekämpfung und Verhütung der Jugendkriminalität zu entwickeln und praktisch zu erproben, soll im Bezirk Leipzig und in Berlin ein wirksames System der Zusammenarbeit aller zuständigen Organe, Einrichtungen und gesellschaftlichen Organisationen geschaffen werden. Die hierbei gesammelten Erfahrungen sollen dann auf andere Großstädte übertragen werden. 4. Im Bericht des Generalstaatsanwalts an den Staatsrat wurde festgestellt, daß dem Kampf gegen den übermäßigen Alkoholgenuß noch immer die gesellschaftliche Breite und die notwendige Konsequenz fehlt. Die meisten Gewaltverbrechen, Tumulte oder Krawalle stehen mit übermäßigem Alkoholgenuß im Zusammenhang. Im Maßnahmeplan der zentralen Rechtspflegeorgane wurde deshalb festgelegt, daß der Generalstaatsanwalt bis Ende 1966 dem Vorsitzenden des Ministerrates Material der Rechtspflegeorgane über die Kriminalität übermittelt, die im Zusammenhang mit übermäßigem Alkoholgenuß steht. Auf der Grundlage dieses Materials soll eine Beratung der zentralen Rechtspflegeorgane mit Vertretern der Ministerien für Gesundheitswesen, für Kultur, für Handel und Versorgung, der Finanzen, des Amtes für Arbeit und Berufsausbildung und des FDGB-Bundesvorstandes stattfinden mit dem Ziel, Vorschläge auszuarbeiten, durch welche Stellen welche Maßnahmen zu treffen sind, um den übermäßigen Alkoholgenuß einzudämmen. Diese Festlegung wurde in den Beschluß des Ministerrates übernommen. Darüber hinaus sollen unter Verantwortung des Ministers für Handel und Versorgung Arbeitsgruppen gebildet werden, denen Mitarbeiter der Ministerien der Finanzen, der Justiz und für Kultur angehören. Diese Arbeitsgruppen werden an zwei bis drei sich aus der Kriminalitätsanalyse ergebenden, Schwerpunkten an Ort und Stelle die praktischen Auswirkungen der materiellen Stimuli und anderen Regelungen für den Alkoholumsatz studieren und prüfen, welche generellen Veränderungen möglich und notwendig sind. Daß aber die Bekämpfung des Alkoholmißbrauchs nicht allein durch den Ministerratsbeschluß erschöpfend geregelt ist, zeigte sich unlängst bei einer Vorlage über Fragen des Gaststättenwesens, die im Präsidium des Ministerrates behandelt wurde. Hier waren undifferenziert Maßnahmen zur Erhöhung des Umsatzes der Gaststätten vorgesehen. Wir haben darauf hingewiesen, daß eine solche undifferenzierte Forderung in erster Linie zur Erhöhung des Alkoholumsatzes führen wird und daß die vorgesehenen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Beschluß des Ministerrates vom 21. Juli 1966 betrachtet werden müssen. 5. Im letzten Punkt des Ministerratsbeschlusses ist folgendes festgelegt: a) Die Leiter aller Staats- und Wirtschaftsorgane sind verpflichtet, die ihnen von den Rechtspflegeorganen übermittelten Hinweise zur Verhütung von Straftaten und zur Eindämmung der Kriminalität stärker zu beachten und in ihre Leitungstätigkeit einzubeziehen, insbesondere darauf hinzuwirken, daß aus den Ursachen der Rechtsverletzungen und den begünstigenden Umständen konkrete Schlußfolgerungen gezogen werden. b) Werden spezielle Analysen oder Berichte der Rechtspflegeorgane an einzelne zentrale staatliche Organe übergeben, so informieren diese darüber den Minister der Justiz zum Zwecke der Kontrolle der Verwertung dieser Informationen. Die Verpflichtung dieser Organe, den Rechtspflegeorganen gegenüber unmittelbar Stellung zu nehmen, wird hierdurch nicht berührt. Mit den in diesem Beschluß vorgesehenen Aufgaben konkretisiert sich die Stellung des Ministeriums der Justiz als Rechtspflegeorgan innerhalb des Ministerrates im Sinne des Rechtspfiegeerlasses weiter. Der Beschluß verpflichtet das Ministerium der Justiz, mit den anderen Rechtspflegeorganen noch enger zusammenzuarbeiten und auch die Erfahrungen, die wir sammeln, schnell den anderen Rechtspflegeorganen für ihre Arbeit zur Verfügung zu stellen. * Abschließend möchte ich noch auf eine weitere wichtige Aufgabe des Ministeriums der Justiz hinweisen, die darin besteht, in Wahrnehmung der nationalen Verantwortung unserer Republik die reaktionäre Rechtsentwicklung in Westdeutschland zu analysieren und die auf diesem Gebiet notwendigen Maßnahmen zu treffen bzw. an ihnen mitzuwirken. Dr. KURT GÖRNER, wiss. Mitarbeiter im Ministerium der Justiz Höhere Wirksamkeit der Schöffenarbeit Fast 47 000 Werktätige aus allen Schichten der Bevölkerung sind an den Kreisgerichten als ehrenamtliche Richter tätig. Die soziale Zusammensetzung der Schöffen bietet gute Voraussetzungen dafür, daß die Gerichte ihrer Aufgabe nachkommen können, die Rechtsprechung noch enger mit der gesellschaftlichen Entwicklung zu verbinden. Überprüfungen von Kreisgerichten in mehreren Bezirken haben gezeigt, daß die Schöffen ihre Funktion überwiegend mit großem Interesse wahrnehmen, sich gründlich auf die Hauptyerhandlung vorbereiten, aktiv in ihr mitwirken und zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Verfahrens beitragen. Auf einige Erfahrungen aus diesen Untersuchungen soll im folgenden eingegangen werden. Die Verantwortung des Berufsrichters für die Anleitung der Schöffen Im sozialistischen Gerichtsverfahren wirken Berufsrichter und Schöffen gleichberechtigt zusammen. Die Rolle der Schöffen wird zunehmend davon bestimmt, wie sie ihre Fähigkeiten und Erfahrungen, besonders ihre speziellen Kenntnisse in volkswirtschaftlichen Bereichen, sachkundig zur Erforschung der Wahrheit und zur gerechten Urteilsfindung einsetzen können. Die Erfahrungen der zurückliegenden Jahre zeigen, daß die Kenntnisse der Schöffen vor allem dann in dem notwendigen Umfang in die Rechtsprechung einfließen und voll wirksam werden, wenn der Vorsitzende des Gerichts die Schöffen gut anleitet1. Das trifft besonders für die Ende 1965 neugewählten Schöffen der Kreisgerichte zu, von denen 54 % erstmalig als ehrenamtliche Richter tätig werden. 1 Vgl. Karliczek/Weichelt, „Wissenschaftliche Leitungstätigkeit und ehrenamtliche Arbeit im Verantwortungsbereich der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe“, Staat imd Recht 1965, Heft 9, S. 1442 ff. Die Verfasser betonen, daß wissenschaftliche Leitungstätigkeit der staatlichen Organe stets die Pflicht einschließt, die ehrenamtlichen Kräfte aktiv in die Arbeit einzubeziehen und sie zur Lösung der ihnen gestellten Aufgaben zu befähigen. Das gilt auch für die Beziehungen zwischen Berufsrichtern und Schöffen. 579;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung in der operativen Arbeit sowie der Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Straf erfahren mit zu gewährleisten. Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug gebunden. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen :die Staatsgrenze. Yon den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden im Jahre gegen insgesamt Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, ungesetzlich die. zu verlassen die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Agenten krimineller Menschenhändlerbande! Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin: in Verbind, in ohne Menschen- sonst. Veroin- insgesamt händlerband. aus dem düng unter. Jahre Arbeiter Intelligenz darunter Arzte.