Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 577

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 577 (NJ DDR 1966, S. 577); NUMMER 19 JAHRGANG 20 ZEITSCHRIF neue Bus BERLIN 1966 1. OKTOBERHEFT SSENSCHAFT Dr. HILDE BENJAMIN, Minister der Justiz Einige Aufgaben des Ministeriums der Justiz nach der 25. Sitzung des Staatsrates der DDR Bei dem nachstehenden Beitrag handelt es sich um einen Auszug aus den einführenden Bemerkungen des Ministers in einer Beratung des Kollegiums des Ministeriums der Justiz. D. Red. Der Staatsrat der DDR hat in seiner 25. Sitzung Bilanz über drei Jahre Durchführung des Rechtspflegeerlasses gezogen. Es war eine erfolgreiche Bilanz, die aber auch die ganze Kompliziertheit und Langwierigkeit der Lösung der Aufgaben, die der Rechtspflegeerlaß stellt, sichtbar werden ließ. Der Staatsrat konnte die Richtigkeit des mit dem Rechtspflegeerlaß beschrittenen Weges feststellen. Ausgehend von der Programmatischen Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates vor der Volkskammer am 4. Oktober 1960 und den Rechtspflegebeschlüssen vom 30. Januar 1961 und vom 24. Mai 1962 orientierte und orientiert der Rechtspflegeerlaß auf eine systematische, unter Mitwirkung aller gesellschaftlichen Kräfte erfolgende Verdrängung der Kriminalität und aller Rechtsverletzungen aus dem Leben der Gesellschaft. In der Beratung des Staatsrates wurde mit aller Deutlichkeit auf die Notwendigkeit des Schutzes der sozialistischen Staatsmacht gegen ihre Feinde angesichts der internationalen und nationalen Situation hingewiesen. Die Entfaltung der sozialistischen Demokratie und des sozialistischen Rechts dient der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins und einer bewußten Disziplin. Erziehung und Überzeugung müssen notwendig verbunden sein mit aller Konsequenz und Strenge gegen Feinde unserer Ordnung und gegen hartnäckige Rechtsverletzer. Um weitere Erfolge bei der Durchsetzung des Rechtspflegeerlasses zu erreichen, ist eine systematische Leitungstätigkeit erforderlich. Rechtspflege ist Sache aller, eines jeden Bürgers und eines jeden staatlichen oder gesellschaftlichen Organs. Die Kriminalität wird nicht im Selbstlauf aus unserem Leben verschwinden. Gerade unter unseren Bedingungen in der DDR, in der unmittelbaren Konfrontation mit dem westdeutschen imperialistischen Regime sind die Überreste der alten Lebensund Denkgewohnheiten zählebig. Die Wahrung der Gesetzlichkeit und die Durchsetzung sozialistischer Lebensgewohnheiten kann niemals eine Ressortangelegenheit der Rechtspflegeorgane sein. Um diese komplexe Tätigkeit zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erreichen, bedarf es noch großer Anstrengungen und einer realen Einschätzung der Situation im jeweiligen Bereich. Im Ergebnis der Beratungen des Staatsrates sind die Aufgaben zur weiteren Durchsetzung des Rechtspflegeerlasses in drei wichtigen Dokumenten zusammengefaßt: in der Erklärung des Staatsrates der DDR zur Rechtsentwicklung in beiden deutschen Staaten, im gemeinsamen Plan der Maßnahmen, die auf der Grundlage des Berichts an den Staatsrat von den zentralen Rechtspflegeorganen zu treffen sind, sowie im Plan der gemeinsamen Aufgaben der zentralen Rechtspflegeorgane für das Jjjhr 1967, im Beschluß des Ministerrates vom 21. Juli 1966 zur Auswertung des Berichts über Erfahrungen und neue Probleme bei der Durchführung des Rechtspflegeerlasses. t Der Beitrag des Ministeriums der Justiz zur ZurUckdrängung der Kriminalität Ausgehend von den Hinweisen der 25. Staatsratssitzung hat das Ministerium seine Arbeiten auf dem Gebiet der Strafgesetzgebung (Strafgesetzbuch, Strafprozeßordnung, Gesetz zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten) systematisch weitergeführt. Die Überarbeitung der bereits vorliegenden ersten Entwürfe konzentriert sich auf folgende Probleme: 1. Maßnahmen zur wirksamen Verhütung und Bekämpfung wiederholter Straffälligkeit sowie zum erhöhten Schutz der Gesellschaft vor asozialen Tätern Im Bericht des Generalstaatsanwalts der DDR vor dem Staatsrat wurde festgestellt, daß die Bemühungen um die Verhütung der wiederholten Straffälligkeit und um die Erziehung hartnäckiger Strafrechtsverletzer bisher noch nicht genügend Erfolg hatten. Deshalb ist sowohl eine wirksame und konsequente Anwendung des Strafrechts in Erkenntnis seiner Erziehungs- und Schutzfunktion notwendig als auch die wirksame Realisierung der ausgesprochenen Strafen sowie eine reibungslose Wiedereingliederung Haftentlassener in das gesellschaftliche Leben. 2. Verstärkung der Rolle der Erziehung durch Arbeit und Wiedergutmachung durch Arbeit im Strafrecht Hier ist zum einen auf die weitere Ausgestaltung des Strafvollzugs hinzuweisen. Zum anderen geht es um die wirksamere Ausgestaltung der Strafen ohne Freiheitsentzug, insbesondere der bedingten Verurteilung, die künftig Verurteilung auf Bewährung genannt werden soll. Neben den bereits vorgesehenen Maßnahmen Bewährung am Arbeitsplatz, Aufenthaltsbeschränkung, Tätigkeitsverbot und Bürgschaftsübernahme wird erwogen, zusätzlich zu regeln: die Wiedergutmachung durch Schadenersatzleistung auf Antrag des Geschädigten, und zwar durch eigene Arbeit, die Bestimmung der Verwendung des Einkommens, z. B. zur Gewährleistung der Aufwendungen der Familie, die Verpflichtung zu einer fachärztlichen Behandlung zur Verhütung weiterer Rechtsverletzungen. Dabei wird untersucht, ob der Widerruf der Bewährung wie bei der bedingten Strafaussetzung auch dann erfolgen kann, wenn der Verurteilte durch hartnäckiges dis- 577;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug schuldhaft verletzten. Sie dienen der Disziplinierung der Verhafteten, der Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und des Strafverfahrens sowie zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit, zu lösen. Die Tätigkeit der hauptamtlichen ist darauf gerichtet, zur schöpferischen Umsetzung und störungsfreien Erfüllung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Diese Auffassung knüpft unmittelbar an die im Abschnitt der Arbeit dargestellten Tendenzen der Dekriminalisierung und Depönalisierung an und eröffnet der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Möglichkeiten zur weiteren Qualifizierung der operativen Grundprozesse Stellung genommen. Dabei erfolgte auch eine umfassende Einschätzung des Standes und der Effektivität der Arbeit. Die daraus abgeleitete Aufgabenstellung zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von Untergrundtätigkeit zu beachtende Straftaten Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft der des ungesetzlichen Verlassens und der Erzwingung von Übersiedlungen unter Beachtung sich ergebender Beweiserforder-nisse und Konsequenzen für die Rechtsanwendung durchgeführt.