Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 533

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 533 (NJ DDR 1966, S. 533); prüfen8; sie sind entweder in der Akte oder gesondert auf jeden Fall zusammen mit den Kritikbeschlüssen aufzubewahren, um die notwendige Kontrolle und Auswertung zu erleichtern. Es darf nicht geduldet werden, daß durch die bloße Kritik im Urteil, durch Hinweisschreiben oder Information der übergeordneten Stelle der Pflicht zur Gerichtskritik ausgewichen wird.9 Zur Verhandlung im Betrieb Auch die Verhandlungen von Arbeitsstreitfällen in Betrieben zur Verstärkung der Einflußnahme auf die Gestaltung der betrieblichen Verhältnisse (§ 25 Abs. 2 AGO) zeigen eine rückläufige Tendenz: 1964: 11,5% 1965: 7 % 1966 (1. Halbjahr): rund 3%. Während auch hier im Bezirk Cottbus die Zahl annähernd konstant bleibt, klafft zwischen den Bezirken Schwerin und Frankfurt (Oder) im Jahre 1965 ein Unterschied von 16 o/o zu 2 %. Berlin liegt im 1. Halbjahr 1966 bei 0,5 /0! Die Verhandlung im Betrieb unter Teilnahme von Betriebsangehörigen kann aus verschiedenen Gründen notwendig sein.10 Das Gericht wird sie anordnen, wenn sie der verstärkten erzieherischen Einflußnahme auf die leitenden Mitarbeiter oder die Werktätigen im Arbeitsbereich oder was von § 25 Abs. 2 AGO an sich nicht erfaßt wird dazu dient, den Sachverhalt besser aufzuklären oder auch einem größeren Personenkreis die Beteiligung bzw. Mitwirkung am Verfahren zu erleichtern. In den beiden letztgenannten Fällen wird durch die Teilnahme von Werktätigen aus dem Betrieb in der Regel auch eine stärkere Einwirkung auf die betrieblichen Verhältnisse gegeben sein. Die Verhandlung im Betrieb erfordert eine klare Zielsetzung und gründliche 8 Dabei ist § 40 StAG zu beachten. 9 Unrichtig ist es daher, wenn das Bezirksgericht Leipzig in seinen auf der 14. Plenartagung gezogenen Schlußfolgerungen lediglich festlegt: „Wird festgestellt, daß die gesetzlichen Bestimmungen über die Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses nicht oder nicht richtig von den Betrieben beachtet oder eingehalten werden, dann ist die übergeordnete Leitung zu verständigen.“ 10 vgl. Kellner/Kaiser/Schulz, a. a. O-, S. 143 f. Vorbereitung. Das Ziel kann beispielsweise darin bestehen, allgemeine Unklarheiten im Betrieb über die richtige Anwendung bestimmter Rechtsnormen durch die Verhandlung eines entsprechenden Rechtsstreits beseitigen zu helfen oder gegen gesetzwidriges Verhalten uneinsichtiger Betriebsangehöriger nachdrücklich vorzugehen. Auch zur Ausräumung verbreiteter Ursachen bestimmter Rechtsverletzungen oder zur Herausbildung der allgemeinen Erkenntnis von der Schwere einer bestimmten Gesetzesverletzung kann die Verhandlung im Betrieb wesentlich beitragen. Sicher wird es vielfach auch ausreichen, das Verfahren im Betrieb lediglich auszuwerten. Ob schon hierdurch oder durch die Verhandlung im Betrieb die notwendige Wirksamkeit erreicht wird, ist nur auf der Grundlage einer richtigen Einschätzung der betrieblichen Situation zu bestimmen. * Die Präsidien der Bezirksgerichte sollten im Zusammenhang mit der 11. Plenartagung des Obersten Gerichts der qualifizierten Anwendung der Gerichtskritik, der Verhandlung von geeigneten Arbeitsrechtsstreitfällen im Betrieb, der aktiven Mitwirkung der Gewerkschaft und von Werktätigen aus den Arbeitsbereichen sowie der zielgerichteten Auswertung der Verfahren auf der Grundlage richtiger und überzeugend begründeter Entscheidungen die notwendige Aufmerksamkeit widmen. Die Senate für Arbeitsrechtssachen der Bezirksgerichte und die Kreisgerichtsdirektoren sollten dabei vor allem diejenigen Richter unterstützen, die erstmalig auf dem Gebiet des Arbeitsrechts tätig werden. Hohe politischökonomische und juristische Sachkenntnis, ständige Überlegung und Aktivität sind erforderlich, um die arbeitsrechtlichen Verfahren wirksamer zu gestalten. Das Fehlen fundierter Kenntnisse ist häufig die Ursache dafür, daß eine notwendige Gerichtskritik unterbleibt oder davon Abstand genommen wird, geeignete Verfahren in den Betrieben durchzuführen oder dort auszuwerten. Bestimmte Leitungsprobleme in unserer hoch-entwickelten Wirtschaft sind komplizierter geworden. Nur mit qualifizierten Entscheidungen können die Senate und Kammern für Arbeitsrechtssachen wirksamer werden. Oberrichter WALTER RUDELT, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts FRITZ KAISER und FRITZ SPANGENBERG, Richter am Obersten Gericht Zur Rechtsprechung des Obersten Gerichts auf dem Gebiet der Begründung, Änderung und Beendigung von Arbeitsrechtsverhältnissen Die mit der Begründung, Änderung und Beendigung von Arbeitsrechtsverhältnissen zusammenhängenden Fragen haben in der arbeitsrechtlichen Praxis große Bedeutung. Es handelt sich dabei um die Anwendung arbeitsrechtlicher Bestimmungen, mit deren Hilfe die Beteiligten selbst durch vertragliche Vereinbarungen oder einseitiges rechtserhebliches Handeln ihre arbeitsrechtlichen Beziehungen zueinander gestalten. Für den Werktätigen geht es dabei um die Sicherung seiner Rechtsstellung als Teilnehmer am gesellschaftlichen Produktions- und Arbeitsprozeß, die unserer sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung entspricht, sowie um die Verwirklichung der sich daraus für ihn als Partner eines Arbeitsrechtsverhältnisses ergebenden Rechte und Pflichten, die weitgehend seine Arbeitsund Lebensbedingungen bestimmen. Für den Betrieb sind diese arbeitsrechtlichen Bestimmungen nicht nur Mittel zur Organisierung und Leitung der Arbeit im Betrieb, durch deren Anwendung die Arbeistrechtsver- hältnisse mit den Werktätigen entsprechend den betrieblichen Aufgaben und Erfordernissen gestaltet werden, sondern zugleich auch Instrumente der sozialistischen Menschenführung. Das Gesetz läßt den Betrieben und den Werktätigen weiten Raum, den Inhalt und das rechtliche Schicksal ihrer arbeitsrechtlichen Beziehungen zueinander durch eigenes Handeln zu bestimmen. Die hierfür maßgebenden rechtlichen Regelungen gewährleisten die Einhaltung und Festigung der für die Erfüllung der volkswirtschaftlichen Aufgaben unerläßlichen betrieblichen Ordnung ebenso wie die Sicherung der gesetzlichen Rechte und Interessen der Werktätigen. Sie sind Ausdruck der in unserer sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung bestehenden grundlegenden Übereinstimmung der gesellschaftlichen mit den persönlichen Interessen und dienen zugleich dazu, diese bei der Gestaltung der konkreten arbeitsrechtlichen Beziehungen durchzusetzen. In diesem Sinne stellen sie ver- 5 33;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der Schleusung, vor allem unter Mißbrauch der Transitwege und des kontrollbevorrechteten Status sowie über das sozialistische Ausland und die zunehmende Konspirierung ihrer Aktivitäten. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes keiner rech liehen Würdigung des Sachverhaltes und keiner Stellungnahme zum Vorliegen von strafrechtlichen oder andersrechtlichen Verantwortlichkeiten und den dazu beabsichtigten Maßnahmen.