Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 531

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 531 (NJ DDR 1966, S. 531); t \ rischen Handelns der Arbeiterklasse und aller Werktätigen geworden. Durch die wissenschaftliche Planung und Leitung, verbunden mit sozialistischer Menschenführung und der Anwendung des Systems ökonomischer Hebel, wird in immer stärkerem Maße gesichert, daß die ökonomischen Gesetze des Sozialismus besser angewandt und für den weiteren Aufschwung der gesellschaftlichen Produktivkräfte im Prozeß der wissenschaftlich-technischen Revolution genutzt werden. Die Einheit von zentraler Planung und Leitung und bewußter schöpferischer Tätigkeit der Werktätigen wird mehr und mehr zum bindenden Element der sozialistischen Wirtschaftsführung. Aus alldem leitet sich auch für die Gewerkschaften die Notwendigkeit einer höheren Qualität ihrer Arbeit mit den Menschen und damit ihrer Leitungstätigkeit ab. Das drückt sich in ihrer Teilnahme am Prozeß der Planung und Leitung, in der Führung des sozialistischen Wettbewerbs unter den Bedingungen der komplexen Rationalisierung und auf allen anderen Gebieten ihrer Tätigkeit aus11. 11 Vgl. Warnke, „Aktuelle Fragen gewerkschaftlicher Leitungstätigkeit“, Neues Deutschland (Ausg. B) vom 15. Juli 1966, S. 4. Auch das sozialistische Arbeitsrecht, das auf den objektiven Gesetzen des Sozialismus basiert, muß entsprechend diesen gesellschaftlichen Veränderungen so gestaltet werden, daß es aktiv auf die Entwicklung der Produktivkräfte wirkt und größtmögliche Ergebnisse für die Gesellschaft und damit für den einzelnen sichert12 1 2. Während in Westdeutschland die Entwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse dazu führt, die arbeitsrechtlichen Bestimmungen einzüengen und im „Bedarfsfall“ ganz zu beseitigen, ist unser Arbeiter-und-Bauern-Staat daran interessiert, daß die Gewerkschaften ihre Kräfte immer breiter entfalten. Deshalb ging auch die Empfehlung der 11. Plenartagung des Zentralkomitees der SED an die Gewerkschaften in der Richtung, Vorschläge zur Änderung des Gesetzbuchs der Arbeit zu unterbreiten, damit das sozialistische Arbeitsrecht den neuen Bedingungen voll entspricht und mithilft, auch die künftigen Aufgaben, die sich aus dem neuen ökonomischen System der Planung und Leitung ergeben, zu meistern. 12 w. Ulbricht, Probleme des Perspektivplanes bis 1970, Berlin 1966, S. 123. Oberrichter Dr. WERNER STRASBERG, Mitglied des Präsidiums und Vorsitzender des Kollegiums für Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen des Obersten Gerichts Zur Wirksamkeit arbeitsrechtlicher Verfahren, insbes. zur Gerichtskritik und zur Verhandlung in Betrieben Die gerichtliche Praxis auf dem Gebiet des Arbeitsrechts zeigt, daß sich die Qualität der Entscheidungen sowie die Mitwirkung der Gewerkschaften1 und der Werktätigen aus den Betrieben in den Verfahren verbessert haben. Dennoch werden bewährte Formen, die die gesellschaftliche Wirksamkeit der Rechtsprechung erhöhen, vernachlässigt, so z. B. die Gerichtskritik und die Verhandlung in den Betrieben. Das ergibt sich schon aus der folgenden Übersicht: 1964 ergingen in 6,7% aller erledigten arbeitsrechtlichen Verfahren Kritikbeschlüsse. Im Jahre 1965 waren es 4,7%, im ersten Halbjahr 1966 nur noch rund 3%.s Bemerkenswert sind dabei die sehr erheblichen Unterschiede in einzelnen Bezirken. Während beispielsweise im Bezirk Cottbus der Anteil der Kritikbeschlüsse 1964 und 1965 konstant bei etwa 12% liegt und im Bezirk Suhl von 1964 zu 1965 eine steigende Tendenz (1965 etwa 9%) festzustellen ist, ging im Bezirk Potsdam im gleichen Zeitraum der Anteil von 3,3% auf 1,7% zurück. Im 1. Halbjahr 1966 gibt es dort sogar keine einzige Gerichtskritik. Bei den Gerichten des Bezirks Dresden ist 1966 ein rapider Rückgang auf 1,25% zu verzeichnen. Zur gegenwärtigen Praxis bei der Anwendung der Gerichtskritik Der Ausbau der Gerichtskritik durch den Rechtspflegeerlaß, § 9 GVG und § 8 des Gesetzes zur Änderung und 1 Vgl. hierzu den Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts zur Verbesserung der Arbeit der Kreis- und Bezirksgerichte (Kammern und Senate für Arbeitsrechtssachen) bei der Mitwirkung der Gewerkschaften im arbeitsrechtlichen Verfahren vom 25. August 1965 (NJ 1965 S. 580) und die vom Sekretariat des Bundesvorstandes des FDGB beschlossene Ordnung für die Mitwirkung der. Gewerkschaften im arbeitsrechtlichen Verfahren vom 25. Februar 1966 (Informationsblatt des FDGB, Marz 1966. Nr. 8, bzw. Arbeit und Arbeitsrecht 1966, Heft 9, S. 211) sowie den Beitrag von Auschart dazu (ebenda, S. 208). In einigen Betrieben, in denen das Anliegen des Präsidiumsbeschlusses nicht Gegenstand der Leitung durch das Bezirksgericht war, ist die gewerkschaftliche Mitwirkung immer noch ungenügend. Vielfach fehlt es bei den Kreisgerichten an einer Einschätzung der Mitwirkung. Verallgemeinert werden sollte die Methode einiger Kreisgerichte des Bezirks Leipzig, gemeinsam mit den Schöffen die gewerkschaftliche Mitwirkung im Verfahren konkret einzusdhätzen und schriftlich festzuhalten. 2 Auch in Zivil- und Familienrechtsverfahren gibt es bei der Gerichtskritik eine rückläufige Tendenz. Ergänzung strafrechtlicher und verfahrensrechtlicher Bestimmungen vom 17. April 1963 (GBl. I S. 65) entsprach den neuen Bedingungen des umfassenden Kampfes der Gesellschaft gegen Rechtsverletzungen. Gleichzeitig wurde im Unterschied zur bisherigen Regelung der Anwendungsbereich der Gerichtskritik im Arbeitsrechtsverfahren (§15 AGO) erweitert, und zwar sowohl hinsichtlich der möglichen Adressaten als auch inhaltlicher Art. Die Bedeutung und die Wirkung der Gerichtskritik erhöhten sich durch die gesetzliche Verpflichtung des Kritisierten zur Stellungnahme und durch die Möglichkeit des Staatsanwaltes, Protest einzulegen, wenn die kritisierte Gesetzlichkeitsverletzung nicht beseitigt wird (§ 40 StAG). Das Oberste Gericht hat wiederholt auf den häufigeren und qualifizierten Einsatz der Gerichtskritik als eines spezifischen Mittels zur Verstärkung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Rechtsprechung hingewiesen.3 * Dabei geht es nicht darum, lediglich die Anzahl der Kritikbeschlüsse zu erhöhen. Grundlegende Voraussetzung der Wirksamkeit des Kritikbeschlusses ist vielmehr wie verschiedene gute Beispiele aus der Praxis zeigen dessen Notwendigkeit. Zu Recht hat z. B. das Kreisgericht Schwedt im Verfahren KA 8/66 die ungesetzliche Erweiterung der Zahlung von Trennungsgeld durch den Betrieb sowie Mängel bei der Prüfung von Trennungsgeldleistüngen durch Gerichtskritik gerügt. Die kritisierte fehlerhafte Organisationsanweisung wurde danach auf Weisung des Werkdirektors überarbeitet und ergänzt. Der Generaldirektor der WB Mineralöle und organische Grundstoffe wer- 3 im Urteil des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 11. Januar 1964 - I PrZ -15- 9/63 - (NJ 1964 S. 121) wird die Pflicht der Gerichte zur Gerichtskritik bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen unterstrichen. Hinsichtlich des Arbeitsrechtsverfahrens vgl. u. a.: Toeplitz, „Grundzüge des neuen Gerichtsverfassungsgesetzes“, NJ 1963 S. 321 (322); „Wissenschaftliche Beratung über arbeitsrechlliche Probleme“, NJ 1964 S. 371; Bericht über die 4. Plenartagung des Obersten Gerichts, NJ 1965 S. 48-; Beschluß des Plenums des Obersten Gerichts zur Tätigkeit der Gerichte bei der Entscheidung von Arbeitsrechtssachen, besonders auf dem Gebiet des Arbeitslohnes, vom 15. September 1965 - I P1B 3/65 - (NJ 1965 S. 625). Vgl. auch Paul, „Die Gerichtskritik im arbeitsgerichtlichen Verfahren“, NJ 1963 S. 197. 531;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften ist zu welchem Zweck zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken? Welche weiteren Informationsquellen und -Speicher sind für die weitere Bearbeitung zu nutzen? Welche Sofortmaßnahmen sind insbesondere für die Beweissicherung, Verhinderung von Schäden und zur Veränderung der politisch-operativen Lage notwendig? Die Hauptabteilung die Abteilungen der Bezirksverwaltungen Gera, Leipzig und Potsdam, Diese Abteilungen erwiesen sich als stabile und leistungsstarke Kollekt-ive, deren Angehörige mit hohem persönlichen Engagement und Fleiß die ihnen übertragenen Aufgaben lösen; ausreichende und konkrete Kenntnisse über das Feindbild sowie über wesentliche Anforderungen an die zu klärenden Straftatbestände haben, mit den Grundregeln der Konspiration zur Bekämpfung des Feindes und zur Durchkreuzung seiner Pläne sowie zur Ausschaltung sonstiger Störungen und Hemmnisse bei der Verwirklichung der Politik der Partei am wirksamsten beigetragen werden kann. Deshalb kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden.