Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 529

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 529 (NJ DDR 1966, S. 529); sie dabei das sozialistische Recht und insbesondere das Arbeitsrecht. Dieses Recht stimmt überein mit den Interessen der Gewerkschaften und damit mit den Interessen der Arbeiterklasse, weil es auf die Einheit von Steigerung der Arbeitsproduktivität und gleichzeitiger Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen orientiert. Aus dieser Tatsache ergibt sich zugleich die zweite Aufgabe der Gewerkschaften, nämlich dafür einzutre-len, daß die in den Gesetzen formulierten Rechte der Klasse und damit jedes Werktätigen auch konsequent verwirklicht werden. Das beginnt bereits damit, daß die staats- und wirtschaftsleitenden Organe, vor allem aber der Betriebsleiter und die leitenden Mitarbeiter in den Betrieben, alle Voraussetzungen zu schaffen haben, daß die Werktätigen in der Lage sind, besonders im sozialistischen Wettbewerb zur Steigerung der Arbeitsproduktivität beizutragen. Dabei ist der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit und der Neuererbewegung bei der vollen Entfaltung der sozialistischen Rationalisierung besonderes Augenmerk zu schenken. Im Vordergrund der gewerkschaftlichen Tätigkeit steht also die Kontrolle darüber, daß den Werktätigen die Möglichkeit gegeben wird, ihr Recht auf Arbeit unter sozialistischen Bedingungen voll wahrnehmen zu können. Dieses Recht auf Arbeit besteht in der DDR in dem Recht auf einen Arbeitsplatz, auf gleichen Lohn für gleiche Arbeitsleistungen und auf Lohn nach Quantität und Qualität der Arbeit sowie auf schöpferische Mitwirkung an der Ausarbeitung und Erfüllung der Pläne und an der Leitung der Betriebe und der Wirtschaft. Eine solche qualitative Weiterentwicklung des Rechts auf Arbeit kann es nur im Sozialismus geben, in einem Staat, in dem die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen-beseitigt wurde, in dem die Monopole und Unternehmerverbände entmachtet sind. Dieser politischen und ökonomischen Entwicklung im sozialistischen Teil Deutschlands entspricht auch das Gesetzbuch der Arbeit. Das sozialistische Arbeitsrecht beinhaltet die Rolle der Arbeit zum Nutzen der Gesellschaft und jedes einzelnen. Deshalb wachen die Gewerkschaften darüber, daß die rechtlichen Bestimmungen auch für jeden einzelnen Werktätigen vom Inhalt dieses Rechts her angewandt werden. Dort, wo durch gute Menschen-l'ührung, durch unbürokratisches Handeln der staatlichen Leiter besonders im Betrieb die schöpferische Aktivität der Werktätigen, die Entwicklung eines sozialistischen Wettbewerbs- und Eigentumssinns im Mittelpunkt der Tätigkeit der Leiter steht, tragen sie dazu bei, die Werktätigen zu höchster schöpferischer Leistung zu führen. Die Gewerkschaften haben daher Mängel in der Menschenführung und in der Sicherung der gesetzlich garantierten Rechte jedes einzelnen nicht nur zu kritisieren, sondern mitzuhelfen, solche Fehler zu überwinden und eine sozialistische Leitungstätigkeit zu entfalten. Die Gewerkschaften, insbesondere die betrieblichen Gewerkschaftsleitungen, verstehen es immer besser, diese beiden Aufgaben in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen. Die Arbeit der Gewerkschaften mit dem Gesetzbuch der Arbeit ergibt die erfolgreiche Bilanz, daß sich dieses Gesetz bewährt hat* 1. Es hilft den Gewerkschaften, ihrer Verantwortung für die Entwicklung der sozialistischen Arbeiterpersönlichkeit immer besser gerecht zu werden. Es ist einer der vielen Beweise für die Überlegenheit der sozialistischen DDR gegenüber 1 So Warnke ln der 26. Sitzung des Staatsrates der DDR am 1. Juli 1966. in der u. a. Berichte über Erfahrungen bei der Durchführung des Gesetzbuchs der Arbeit unter den Bedingungen des neuen ökonomischen Systems entgegengenommen wurden; vgl. Kommunique im Neuen Deutschland (Ausg B) vom 2. Juli 1966, S. 3. dem staatsmonopolistischen Herrschaftssytem in Westdeutschland. Die Erringung des Mitbestimmungsrechts eine Lebensfrage der westdeutschen Werktätigen In Westdeutschland ist das Arbeitsrecht Ausdruck der Tatsache, daß die Monopole und Unternehmerverbände die Macht ausüben. Das wird deutlich sichtbar in dem Bestreben, die Arbeiterklasse und insbesondere ihre Gewerkschaften immer stärker von jeglicher Einflußnahme auf die Gestaltung rechtlicher und insbesondere arbeitsrechtlicher Bestimmungen auszuschalten und an ihre Stelle das Diktat der Monopole zu setzen. Bereits durch das Betriebsverfassungsgesetz vom 11. Oktober 1952 (BGBl. I S. 681) i. d. F. des ÄndG vom 15. Dezember 1964 (BGBl. IS. 1065)2 und das Personalvertretungsgesetz vom 5. August 1955 (BGBl. I S. 477)3 wurde gegen den Widerstand der Arbeiterklasse erreicht, daß der Einfluß der Gewerkschaften als Organisation in den Betrieben fast völlig beseitigt wurde. Die Adenauer-Regierung pries damals diese Gesetze als die Krone der Betriebsdemokratie, weil nicht die Gewerkschaften, sondern die gesamte Belegschaft und als ihr Interessenvertreter der Betriebsrat das Mitbestimmungsrecht ausüben würden. In Wahrheit schließen diese Gesetze den demokratischen Zentralismus völlig aus und lenken die Betriebsräte einzig und allein auf den Betrieb und dort auf einzelne, den Bestand der kapitalistischen Gesellschaftsordnung nicht gefährdende Teilfragen. Gleichzeitig trennen sie die Tätigkeit der Betriebsräte von den Gewerkschaften. Die Verweigerung des ökonomischen Mitbestimmungsrechts entmachtet die Betriebsräte und hindert sie, gerade dort mitzubestimmen, wo es im Interesse der Arbeiterklasse am notwendigsten ist, nämlich in der Produktion und bei der Verteilung ihrer Ergebnisse im Interesse der Produzenten. Im Verlaufe der technischen Revolution erkennen aber immer mehr westdeutsche Gewerkschafter und Gewerkschaftsfunktionäre, an der Spitze der Vorsitzende der IG Metall im DGB, Otto Brenner, daß das Mitbestimmungsrecht auf ökonomischem Gebiet zur Lebensfrage der westdeutschen Arbeiterklasse geworden ist4. Steigender Profit in den Händen der Monopole, wie ihn die technische Revolution auf Kosten der Arbeiter in bisher ungekanntem Maße ermöglicht, bringt gleichzeitig eine weitere Machtzusammenballung in den Händen der gefährlichsten und raubgierigsten Vertreter der Monopolbourgeoisie mit sich5 und drängt auf immer stärkere Expansion. Im Interesse dieser Expansionspolitik nach außen geht die Bonner Regierung zu neuen Herrschaftsmethoden im Innern über. Der Kampf um Demokratie wird deshalb für die westdeutschen Arbeiter und Gewerkschafter immer stärker zu einem Hauptkampffeld der Klassenauseinandersetzung; 2 Vgl. hierzu u. a. Görner, „Das Bonner Betriebsverfassungsgesetz und der Kampf für die Erhaltung der Arbeiterrechte in Westdeutschland“, Staat und Recht 1954, Heft 1, S. 40; Pröger, „Zur Notwendigkeit und Bedeutung des Kampfes für die Wiederherstellung, Sicherung und Erweiterung der demokratischen Rechte der Arbeiterklasse in Westdeutschland“, Staat und Recht 1964, Heft 7, S. 1221 ff. 3 Vgl. hierzu Bönninger, Die politische Entrechtung der Beamten in der Bundesrepublik“, Staat und Recht 1955, Heft 4, S, 432. 4 Vgl. die Stellungnahme Brenners auf der Mitbestimmungskonferenz der IG Metall, Neues Deutschland (Ausg. B) vom 5. August 1966, S. 6. 5 Vgl. hierzu auch Norden, „Wer unsere Republik stärkt, sichert den Frieden“, Rede auf der Präsidiumstagung des Nationalrates am 5. August 1966, insb. seine Darlegungen über das von den Stahlindustriellen durch die Bildung von vier Verkaufskontoren geschaffene Superkartell, durch das die Stahlunternehmen „der Mitbestimmung der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften den Gnadenstoß versetzen“ wollen. Neues Deutschland (Ausg. B) vom 6. August 1966, S. 3. 529;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren. Es sollte davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gesetze vorsnnehnen. Beide Seiten bilden eine untrennbare Einheit: Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichte sind rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherung der Geheimhaltung und zum Schutz evtl, gefährdeter anderer Inoffizieller Mitarbeiter sind einzuleiten. Die Erfassung und Registrierung von Kandidaten und Inoffiziellen Mitarbeitern.