Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 52

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 52 (NJ DDR 1966, S. 52); der Staatsanwalt des Kreises Templin bei einem Unfall erst nach zwei Monaten entschieden, daß kein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Verzögerungen treten besonders dann auf, wenn der Arbeitsschutzinspektor Anzeige beim Staatsanwalt erstattet, weil dieser in der Regel keine eigenen Ermittlungen durchführt. Die Frist zur Prüfung der Anzeige4 wird noch ungenügend beachtet, und die Staatsanwälte setzen den Untersuchungsorganen individuelle Fristen, die teilweise unbegründet lang sind. Auch die Praxis der unberechtigten Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen „Unbekannt“ ist noch nicht restlos überwunden. So wird z. B. oftmals bei Bekanntwerden eines Brandes ein Ermittlungsverfahren gegen „Unbekannt“ eingeleitet, obwohl in diesem Stadium der Anzeigenüberprüfung der Verdacht einer Straftat nicht begründet war. In zahlreichen Fällen wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Arbeitsschutzverantwortlichen nicht genügend geprüft; es wird überwiegend nur gegen solche Personen ermittelt, die keine Arbeitsschutzverantwortlichen sind, aber den Unfall unmittelbar verursacht haben. So wurde z. B. gegen einen Traktoristen ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung eingeleitet, weil er auf einer Gefällstrecke den Traktor verlassen hatte, um beim Abladen zu helfen. Er hatte die Handbremse angezogen und die Hinterräder des Hängers durch einen Vorlegeklotz gegen ein Abrollen gesichert. Trotzdem kam die Zugmaschine mit dem Hänger ins Rollen und konnte nicht mehr zum Halten gebracht werden. Dadurch wurde ein Arbeitsunfall verursacht, w'obei ein Mensch getötet wurde. Als Ursache des Abrollens wurde festgestellt, daß der in der LPG verbotswidrig angefertigte und geschweißte Handbremsenhebel gebrochen w'ar und deshalb keine Bremswirkung mehr bestand. Obwohl dafür der Brigadier und der LPG-Vorsitzende verantwortlich waren, wurde gegen sie kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Derartige Mängel sind im wesentlichen auf ungenügende Kenntnisse über das Arbeitsschutzrecht, insbesondere über die gesetzliche Regelung der Verantwortlichkeit, zurückzuführen. Die Bestimmungen des Arbeitsschutzes werden bei der Beurteilung des Geschehens oftmals nicht mit herangezogen; vielmehr wird nur die Erfüllung von Straftatbeständen des StGB geprüft. Dadurch wird nicht der gesamte Komplex der Rechts-pflichtvcrletzungen in die Ermittlungen einbezogen. Aber auch ein allgemein positives Verhalten der Verantwortlichen sowie Schwierigkeiten in der LPG werden zum Anlaß genommen, von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Solche Mängel in der Einleitungspraxis wirken sich nachteilig auf die allseitige Erforschung der objektiven Wahrheit und die Aufdeckung sowie Beseitigung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Arbeits- und Brandschutzverletzungen aus. Zur Ermittlungstäligkeit Insgesamt gesehen wurde die Qualität der Ermittlungen verbessert. Das zeigt sich insbesondere in der exakten Feststellung des Unfall- oder Brandvorganges, der unmittelbaren Sicherung der Beweismittel und der Einbeziehung von Spezialisten. Dennoch ist die Tendenz einseitiger Ermittlungen bisher nicht restlos überwunden. Dies kommt wie bereits erwähnt besonders darin zum Ausdruck, daß die Ermittlungen überwiegend nur auf das Ereignis und auf die Personen konzentriert werden, die den Unfall bzw. ' Früher 5. jetzt 7 Tage (vgl. Anweisung Nr. 8'65 des Generalstaatsanwalts der DDR über die Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren). die Brandstiftung unmittelbar verursacht haben. Auch die Ermittlungen zur Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen werden zum großen Teil noch oberflächlich und formal geführt. Dies zeigt sich insbesondere bei der Aufklärung fahrlässiger Brandstiftungen und von Bränden, die Kinder oder Jugendliche verursachten. Die Folgen und Auswirkungen von Arbeitsunfällen werden teilweise oberflächlich und unvollständig festgestellt. Häufig wird nur der Personenschaden ermittelt, die materiellen Schäden sowie die ideellen Auswirkungen werden dagegen nicht genügend beachtet. Bei der rechtlichen Beurteilung von Brandstiftungen wird selbst bei erheblichen Produktionsausfällen in der Vieh- und Feldwirtschaft selten geprüft, ob Bestimmungen der WStVO verletzt wurden. Einige Mitarbeiter der Untersuchungsorgane und Staatsanwälte lassen sich offensichtlich davon leiten, daß in der Mehrzahl aller Fälle durch verstärkte Anstrengungen der Genossenschaftsbauern und Landarbeiter in der Produktion und durch gegenseitige sozialistische Hilfe der Landwirtschaftsbetriebe verhindert wird, daß der Plan der Brutto- und Marktproduktion nicht erfüllt wird. Der Tatbestand des § 1 WStVO erfordert jedoch keine Nichterfüllung des Planes, sondern die Gefährdung der Wirtschaftsplanung. Er ist deshalb bereits dann als erfüllt anzusehen, wenn sofern auch die anderen Voraussetzungen gegeben sind die Gefährdung des jeweiligen Produktionsplanes im geschädigten Betrieb konkret nachgewiesen wird.5 Der Beschleunigung und Konzentration des Strafverfahrens im Stadium der Ermittlungen muß mehr Beachtung geschenkt werden. Noch zu oft werden die Untersuchungen mehrere Tage lang unbegründet unterbrochen. Das wirkt sich besonders nachteilig auf die Wirksamkeit der Verfahren und der eingeleiteten Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat aus. Zur Einbeziehung der Werktätigen Bis auf vereinzelte Ausnahmen werden in allen Verfahren die gesellschaftlichen Kräfte mit den Problemen vertraut gemacht, die sich während der Ermittlungen ergeben. Besonderer Wert wird auf eine umfassende Einschätzung der Täterpersönlichkeit durch die Arbeitskollektive sowie auf die Gewinnung gesellschaftlicher Ankläger und Verteidiger gelegt. Jetzt kommt es darauf an, die Einbeziehung der gesellschaftlichen Kräfte inhaltlich zu verbessern. Insbesondere die Mitglieder der Kommission für Gesundheilsund Arbeitsschutz, die ehrenamtlichen Arbeitsschutzinspektoren und Brandschutzhelfer sowie die Mitglieder der ständigen Kommissionen und ihrer Aktivs sind an den Ermittlungen zur Aufklärung des Unfalls oder Brandes, zur Einschätzung der allgemeinen Situation und zur Aufdeckung der Ursachen und Bedingungen unmittelbar zu beteiligen. Dadurch werden die Ermittlungen umfassender und exakter, und gleichzeitig wird die Tätigkeit dieser ehrenamtlichen gesellschaftlichen Kräfte aktiviert. Die Zusammenarbeit mit den Landwirtschaftsräten bei den Ermittlungen des Einzelfalls befriedigt bisher noch nicht. Gerade die Mitarbeiter des Kreislandwirtschaftsrates können aber viele wichtige Hinweise geben, die für die Erforschung der Wahrheit von Bedeutung sind. Andererseits werden sie durch ihre unmittelbare Teilnahme an den Ermittlungen in die Lage versetzt, eigenverantwortlich die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung ähnlicher Unfälle und Brände zu treffen. 6 6 Vgl. OG, Urteil vom 30. November 1962 - 3 Zst XI 38 62 - (NJ 1963 S. 123). 52;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den operativen Diensteinheiten lösen. Nur dadurch kann die in der Regel er forderliche Kombination offizie strafprozessualer Maßnahmen mit vorrangig inoffiziellen politisch-operativen Maßnahmen gewährleistet werden. Geht der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens nicht bewiesene strafbare Handlungen und wesentliche Tatumstände aufgeklärt werden müssen. Die wirkungsvolle Erhöhung des Beitrages aller Diensteinheiten für die Arbeit nach dem und im Operationsgebiet. Zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhandler-banden ist die volle Erschließung der operativen Basis Staatssicherheit in der und im Operationsgebiet unerläßlich.