Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 519

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 519 (NJ DDR 1966, S. 519); September 1965 mit den Terroristen und Menschenhändlern Bley/Schütz und Jenseh Verbindung, die offenbar durch die Neumann über, seine ehemalige Zugehörigkeit zur Fremdenlegion unterrichtet waren. Die Neumann erklärte dem Angeklagten, daß Bley und Jenseh „Fluchthelfer“ seien. Beide befragten ihn, ob er in der Lage sei, ein Flugzeug vom Typ „Iljuschin“ zu fliegen. Sie stellten ihm einen „Verdienst“ von 10 000 Westmark in Aussicht. Sie forderten ihn auf, eine Woche später an einer in der Gaststätte des Schütz stattfindenden Beratung teilzunehmen. Während dieser Aussprache wurde der Angeklagte von Schütz, Bley und Jenseh in den Plan der Entführung einer Maschine der Interflug eingeweiht, in welcher etwa 40 Bürger der DDR während der Leipziger Messe nach Westberlin gebracht werden sollten. Diese 40 Personen sollten durch Kuriere veranlaßt werden, Plätze für eine bestimmte Maschine der Interflug zu buchen, ohne untereinander davon Kenntnis zu haben. Der Angeklagte, Gerhard Schramm und andere Angehörige der Organisation Schütz/Bley/Jensch sollten mit in Gütersloh ausgestellten Personaldokumenten und mit Handfeuerwaffen ausgerüstet werden und in die Hauptstadt der DDR einreisen. Hier sollten sie mit ihren Lichtbildern versehene Personalausweise der DDR erhalten und für- das gleiche Flugzeug Plätze buchen. Nach dem Start sollten sie den Copiloten durch einen Oberschenkelschuß kampfunfähig machen und den Piloten mit vorgehaltener Schußwaffe zwingen, die Maschine in Westberlin-Tempelhof zu landen. Die Aufforderung, an diesem Gewaltakt mitzuwirken, lehnte der Angeklagte ab, da er sich nicht in Lebensgefahr begeben wollte. Die Verbindung des Angeklagten zu diesen Terroristen wurde von Oktober 1965 bis Januar 1966 unterbrochen, weil er eine Freiheitsstrafe verbüßen mußte. Während dieser Zeit erfuhr der Angeklagte durch die Presse, daß Schütz und Bley eine Schleusungsaktion unter Verwendung amerikanischer Uniformen organisiert hatten. Später hörte er, daß sie dabei von dem dem FBI angehörenden Gerhard Schramm aktiv unterstützt worden waren. Nach seiner Entlassung aus der Strafanstalt Tegel nahm der Angeklagte an einem gegen Bley. Schütz Und Schramm in Westberlin durchgeführten Prozeß teil, in dessen Ergebnis sie lediglich wegen Diebstahls alliierten Eigentums zu geringfügigen Strafen verurteilt worden sind. Wie der „Tagesspiegel“ vom 5. Februar 1966 schreibt, hielten Schütz und Bley nach dem Prozeß eine Pressekonferenz ab, auf welcher sie die Berliner SPD, das Ostbüro der Berliner CDU und den Senat von Westberlin als ihre Auftraggeber entlarvten. Ein Senatssprecher erklärte dazu bezeichnenderweise: „Es ist offensichtlich, daß durch das unverantwortliche Gerede der Fluchthelfer Schütz und Bley nicht den Interessen Berlins gedient worden ist “ Der Angeklagte Bäcker bestätigte, daß die Terrororganisation Schütz Bley Kontakte zu diesen Stellen unterhielt. Des weiteren ergab die Beweisaufnahme, daß diese Organisation mit der amerikanischen Spionagezentrale „P 9“ bzw. „X 10“, mit der Westberliner Politischen Polizei und mit der verbrecherischen Organisation Wordel in Verbindung stand. Im März 1966 fuhr der Angeklagte mit Schütz, Bley und Jenseh nach Kohlhasenbrück an die Staatsgrenze der DDR, um die Möglichkeiten für den Bau eines Tunnels zu prüfen. Im Laufe seiner weiteren Tätigkeit erfuhr der Angeklagte, daß die Terrororganisation Schütz/Bley bereits unmittelbar nach dem 13. August 1961 begonnen hatte, Anschläge gegen die Staatsgrenze der DDR durchzuführen, bei denen die Mitglieder der Organisation Schußwaffen mit sich führten. Er wurde auch weiter davon unterrichtet, daß diese Terrororganisation bereits verstärkt dazu übergeht, Bürger der DDR aus der Volksrepublik Bulgarien auszuschleusen, wodurch es an der dortigen Grenze zu bewaffneten Grenzprovokationen kommen kann. Die dafür erforderlichen Waffen erhalten die Terroristen von einer im Allgäu stationierten amerikanischen Rangereinheit, wie ihm Bley mitteilte. Bley informierte den Angeklagten auch über die wesentlichen Verbrechensmethoden der Terrororganisation. Dabei erfuhr er u. a., daß die Schleusungen unter Mißbrauch der Transitwege durch die DDR mit eigens zu diesem Zwecke mit Personenverstecken versehenen Pkws und in Ladegut von Lastzügen durchgeführt wurden, Schütz und Bley über f Verbindungen zu einer Druckerei in Barcelona und Tanger verfügen, die ihnen Blankodiplomatenpässe zum Menschenschmuggel anfertigt. Anfang Mai 1966 erklärte sich der Angeklagte bereit, an einer von Schütz und Bley bereits vorbereiteten Ausschleusung von DDR-Bürgern über die bulgarischtürkische Grenze gegen die ihm zugesicherte hohe Bezahlung als Fahrer mitzuwirken. Diese Aktion sollte unter Benutzung eines als CD-Fahrzeug getarnten Pkw amerikanischer Produktion und gefälschter Diplomatenpässe durchgeführt werden. Auftragsgemäß flog der Angeklagte am 26. Mai 1966 nach Istanbul, wo er von Schütz und Bley empfangen wurde. Diese erklärten ihm, daß es ihnen nicht gelungen war, einen zur Schleusung mit CD-Pässen notwendigen repräsentativen Wagen billig zu erwerben. Daraufhin wurde beschlossen, zunächst das Kontroll-system an der Staatsgrenze zwischen der Türkei und der Volksrepublik Bulgarien zu studieren. Zu diesem Zweck wurden Bley, Schütz und der Angeklagte von dem Besitzer des Hotels „Hitit“ an einen türkischen Grenzoffizier vermittelt. Nachdem Schütz und Bley den Offizier über das Vorhaben informiert hatten, erklärte dieser in Gegenwart Bäckers, daß es nicht möglich wäre, auf die geplante Weise Personen aus der Volksrepublik Bulgarien auszuschleusen. Bley entwickelte deshalb den Plan, das Vorhaben mit einem Pkw „Opel Kapitän“ zu verwirklichen, in den Personenverstecke eingebaut werden sollten. Deshalb flogen der Angeklagte, Schütz und Bley am 28. Mai 1966 nach Frankfurt a.M., wo Bley am darauffolgenden Tage einen „Opel Kapitän“ mit dem polizeilichen Kennzeichen F LM 22 kaufte. Am gleichen Tage fuhren sie mit diesem Wagen über Österreich nach Italien. Am 30. Mai 1966 ließen sie sich nach Griechenland übersetzen und reisten anschließend in die Türkei ein. Der bereits angeführte Besitzer des „Hitit“-Hotels, in welchem Schütz, Bley und der Angeklagte wohnten, vermittelte auch eine Kfz-Werkstatt, in der nach den Instruktionen Bleys drei Personenverstecke in den genannten „Opel Kapitän“ eingebaut wurden. Nach diesem Umbau entsprach der Pkw nicht mehr den Sicherheitsbestimmungen. Am 2. Juni 1966 händigten Schütz und Bley dem Angeklagten einen Zettel mit den Personalien sowie zwei Paßbilder der aus Nessebar in die Türkei zu schleusenden zwei Wissenschaftler der DDR aus. Die ihm angebotene Mitnahme einer Schußwaffe lehnte er ab. Danach reiste er in dem „Opel Kapitän“ in die Volksrepublik Bulgarien ein, obwohl er noch nie im Besitz einer zur Führung eines Pkw berechtigenden Fahrerlaubnis war. Aus Nessebar holte er unter Verwendung der vereinbarten Losung „Schöne Grüße von Charlie“ die zu schleusenden zwei Wissenschaftler der DDR ab und fuhr mit ihnen gemeinsam zurück zur bulgarisch-türkischen Grenze. Vor dem Passieren des Grenzkontrollpunktes der Volksrepublik Bulgarien verbarg er sie in den vorbereiteten Verstecken, obwohl er wußte, daß diese zum Teil lebensgefährlich waren. Am Kontrollpunkt wurden die beiden DDR-Bürger entdeckt und" der Angeklagte verhaftet. III Die von den Angeklagten begangenen Verbrechen stellen, ob es sich um den Spion Laudahn oder um die Grenzprovokateure Hanke und Bäcker handelt, die unmittelbare Unterstützung der aggressiven Gewaltpolitik der revanchistischen und militaristischen Kreise der Bonner Regierung und des Westberliner Senats dar, die die Welt in die Katastrophe eines mit Atom- und Raketenwaffen geführten dritten Weltkrieges zu stürzen droht. Der Angeklagte L a u d a h n ist der Spionage schuldig. Bereits die von ihm vor den Mitarbeitern des amerikanischen Geheimdienstes und des Bundesnachrichtendienstes in den sogenannten Sichtungsstellen, vor allem 519;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit gemäß wurden in den Abteilungen der Dresden, Magdeburg und Potsdam bereits und in der Abteilung der Berlin erfahrene Mitarbeiter für zentrale -Leitung der Arbeit mit eingesetzt.