Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 517

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 517 (NJ DDR 1966, S. 517); Geheimdienstes unterbreitete. Dabei sicherte er sich ab und erklärte, es habe keinen Sinn, ihn anzuzeigen, er sei nicht allein gekommen, und der Zeuge würde nur Nachteile dadurch haben. Während des Gesprächs übergab er dem Zeugen einen Zettel mit den Deckadressen und dem Stichwort „geerbter Familienbesitz“. Des weiteren bot der Angeklagte zum Beweise der Ernsthaftigkeit seines Auftrages an, einen amerikanischen Hubschrauber über dem Brandenburger Tor bzw. dem Bahnhof Friedrichstraße zu einem vom Zeugen festzulegenden Zeitpunkt fliegen zu lassen. Nach Verwirklichung seines Auftrages kehrte der Angeklagte nach Westberlin zurück, wo er seinen Auftraggebern Bericht erstattete. Der Zeuge Junge, der sich angesichts der Gefährlichkeit der geplanten Provokation über seine. Mitwirkung nicht geäußert hatte, teilte den ihm bekannt gewordenen Plan unverzüglich den Sicherheitsorganen der DDR mit. Am 29. Mai 1966 beauftragte „Stock“ den Angeklagten, nach Westberlin zu fliegen, um eine weitere Aufgabe im Zusammenhang mit der geplanten - Flugzeugprovokation durchzuführen. Dort traf er mit dem Agenten 1, Meier“ zusammen, der ihn veranlaßte, am 30. Mai 1966 in die Hauptstadt der DDR mit einem auf den Namen „Baudann“ ausgestellten westdeutschen Personalausweis einzureisen, um einen an den Zeugen Junge gerichteten Brief postalisch zu übermitteln, der die geheimschriftliche Mitteilung über die Lage eines „Toten Briefkastens“ enthielt. Der Angeklagte hatte sich davon überzeugt, daß der Brief mit „Gisela“ unterzeichnet war. Nachdem er den Briefumschlag beschriftet, frankiert und den Brief abgeschickt hatte, wurde er festgenommen. Im „Toten Briefkasten“ wurden die für den Piloten bestimmten nachrichtendienstlichen Hilfsmittel (Funkempfangsgerät, Codematerial u. dgl. m.) sichergestellt. 2. Der 22jährige Angeklagte Hans-Jürgen Hanke entstammt sozialgestörten Verhältnissen. Er erreichte lediglich das Ziel der 7. Klasse der Grundschule. Im Juni 1960 verließ er mit seinen Eltern illegal die DDR nach Westberlin. Im „Flüchtlingslager“ Marienfelde wurde er durch Mitarbeiter des französischen, amerikanischen, englischen und westdeutschen Geheimdienstes befragt. In Westberlin wechselte er etwa fünfzehnmal die Arbeitsstellen. Zwischendurch arbeitete er zeitweilig nicht. Seinen Lebensunterhalt bestritt er in diesen Zeiten jeweils aus Diebstählen und aus Zuhälterei. Der Angeklagte wurde wegen dieser kriminellen Delikte fünfmal strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Zuletzt erhielt er, am 22. Februar 1966 zehn Monate Gefängnis wegen Einbruchsdiebstahls, die er Ende Mai antreten sollte. Der Personalausweis war ihm nach der Verurteilung entzogen worden. Um die Vollstreckung dieser Strafe zu verhindern, versuchte der Angeklagte, in den Besitz eines falschen Personalausweises zu kommen, mit dem er Westberlin verlassen wollte. Er nahm deshalb noch im Februar 1966 in der „Hollyday-Bar“ Verbindung zu Gerhard Schramm auf, den er in der Strafanstalt Westberlin-Moabit kennengelernt hatte und von dem er wußte, daß er einer Schleuserorganisation angehört. Der Angeklagte nahm an. daß ihm Schramm andere Personalpapiere besorgen könne. Dieser reagierte aber zunächst nicht. Anfang Mai 1966 sprach der Angeklagte wiederum Schramm in dieser Bar wegen falscher Personalpapiere an. Diesmal versprach Schramm, einen Paß zu besorgen, der es dem Angeklagten ermögliche, seinen Strafantritt zu verhindern. Als Gegenleistung forderte er die Beteiligung des Angeklagten an der Durchführung von gegen die Staatsgrenze der DDR gerichteten Gewaltakten und an Schleusungen von DDR-Bürgern. Als 's,Belohnung“ stellte ihm Schramm 10 000 Westmark in Aussicht. Der Angeklagte erklärte sein Einverständnis. Sowohl Schramm als auch später „Hein“ Wordel der Leiter der Terrororganisation instruierten den Angeklagten über seine besoldete Mitwirkung in der Organisation und verpflichteten ihn zur Verschwiegenheit. Er erhielt später auch gefälschte Personaldokumente, die auf den Namen „Manfred Biester“ ausgestellt waren. Durch Schramm wurde der Angeklagte im Mai 1966 in die Vorbereitungen eines gefährlichen Anschlages gegen die Staatsgrenze der DDR einbezogen. Er wurde davon unterrichtet, daß von der Westberliner Nordbahnstraße aus ein 200 m langer Tunnel unter dem S-Bahnhof Wollankstraße hindurch in die Hauptstadt der DDR vorgetrieben werden sollte. Dessen Verlauf war aus einer fachmännisch - erarbeiteten Bauzeichnung ersichtlich, die Schramm zur Verfügung stand. Durch diesen Tunnel beabsichtigten Angehörige der Terror- und Schleuserorganisation Wordel, bewaffnet in die Hauptstadt der DDR einzudringen und ggf. unter Anwendung von Schußwaffen gegen die Grenzsicherungskräfte bereits für diese Aktion geworbene Bürger der DDR zu verschleppen. Der Angeklagte erfuhr weiterhin, daß die dafür erforderlichen Waffen bereits beschafft worden seien. Die Verwirklichung dieses schweren Anschlages gegen die Staatsgrenze der DDR sollte nach der Entlassung des „Tunnelspezialisten“ aus der Haft sofort in Angriff genommen werden. Nachdem der Angeklagte den Plan zur Kenntnis genommen hatte, erklärte er sich bereit, am Bau des Tunnels sowie an der bewaffneten Provokation gegen die in Aussicht gestellte hohe Bezahlung teilzunehmen. Er machte dabei Schramm den Vorschlag, für den Bau des Tunnels zeit- und geldsparende Kanalisationsrohre zu verwenden, da sie in hohem Maße druckbeständig seien und die zu verschleppenden Bürger gut hindurchkriechen könnten. In Vorbereitung der Aktion hielt sich der Angeklagte etwa 12 Tage in der Wohnung Schramms auf, um vor Beginn des Tunnelbaus angesichts des fälligen Strafantritts seine Entdeckung durch die Westberliner Polizei zu verhindern. Seinen Lebensunterhalt bestritt er aus finanziellen Zuwendungen Schramms. Während dieser Zeit erfuhr er auch, daß Wordel die „Tunnelaktion“ persönlich leiten werde. Im Juni 1966 hatte der Angeklagte Hanke mehrere Zusammenkünfte mit Wordel, der ihm persönlich Aufträge zur Mitwirkung an weiteren Provokationen erteilte. Wordel sicherte dem Angeklagten zu, über den Bundesnachrichtendienst völlige Straffreiheit zu erwirken. Durch die Zusammenarbeit mit der Organisation Wor-del/Schi-amm erfuhr der Angeklagte, daß Schramm persönliche Verbindungen zu amerikanischen Dienststellen hat und bereits mehrere Bürger der DDR unter Benutzung amerikanischer Militäruniformen verschleppt hatte. Wordel erklärte Hanke persönlich, daß er mit dem Bundesnachrichtendienst zusammenarbeitet, zu einflußreichen Personen in Bonn Verbindung hält, die ihn unterstützen, sich von einer Dienststelle in Hamburg echte Personal- und Fahrzeugpapiere beschafft und auch zu einer anderen Schleuserorganisation in Westberlin Kontakte hat. Dem Angeklagten wurde weiter bekannt, daß die Terror- und Menschenhändlerorganisation Wordel mit eigens zu diesem Zwecke umgebauten Kraftfahrzeugen und verfälschten Personaldokumenten Schleusungen für 6000 bis 8000 Westmark je Person durchführt. Der Angeklagte erlangte auch Kenntnis über einen Anfang Juli 1966 gegen Wordel, Lindner und Pudelsky in Westberlin wegen sog. Listverschleppung nicht öffentlich durchgeführten Prozeß, in dessen Ergebnis Wordel nur verurteilt worden ist, weil eine westdeutsche Bürgerin, die Lindner in seinem Auftrag in die Hauptstadt der DDR brachte und ihren Ausweis zur Schleusung einer Bürgerin der DDR benutzte, von den Sicherheitsorganen festgenommen worden war. Bereits nach Bekanntwerden dieser von Wordel gelenkten Aktion schrieb die westdeutsche Illustrierte „Stern“ am 27. Februar 1966, die der Angeklagte im Juni 1966 gelesen hatte, u. a.: „Wordel sitzt weiterhin in teuren Bars, würfelt um hohe Summen und fährt schicke Wagen. Großspurig versichert er jedem, der es hören will: Mir kann keiner , und prahlt mit seinen ausgezeichneten Beziehungen zum amerikanischen Geheimdienst GIA und zur Westberliner Politischen Polizei. Die müßten ihn decken, denn er wisse zu viel Anfang letzter Woche mußte Wordel bei der Berliner Politischen Polizei seinen Personalausweis abgeben. Damit ist ihm, zumindest auf legalem Weg, 517;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen zu arbeiten, deren Vertrauen zu erringen, in ihre Konspiration einzudringen und auf dieser Grundlage Kenntnis von den Plänen, Absichten, Maßnahmen, Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit des stellen. Diese neuen qualitativen Maßstäbe resultieren aus objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten bei Her weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesell- Schaft in der Anknüpfend an die im Kapitel rausgearbeitete theoretische Grundposition zur Wirkungsweise der mit der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten. Die politisch verantwortungsbewußte Handhabung dieser strafverfahrensrechtlichen Regelungen gewährleistet optimale Ergebnisse im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.