Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 515

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 515 (NJ DDR 1966, S. 515); sen entsprechende Kontakte haben. Sie und ihre Verwandten sollen zur Spionage und zü anderer feindlicher Tätigkeit gegen die DDR angeworben und eingesetzt werden. Die westdeutsche Regierung und der Senat von Westberlin, die diese gefährlichen Machenschaften nicht nur nicht Unterbinden, sondern noch unterstützen, ziehen offensichtlich diese Art Kontakte den normalen, auf offizieller staatlicher Ebene geregelten Beziehungen vor. Während sie durch Verleumdung und Hetze, durch Unterstützung subversiver Tätigkeiten gegen den am 13. August 1961 errichteten antifaschistischen Schutzwall Vorgehen und heuchlerisch behaupten, er verhindere normale menschliche Beziehungen zwischen den Bürgern beider deutscher Staaten, hintertreiben sie den Abschluß von Passierschein-abkommen mit dem Senat von Westberlin und erlassen bzw. übernehmen das Handschellengesetz, durch dessen völkerrechtswidrigen und provokatorischen Inhalt alle der Wiedervereinigung Deutschlands nützlichen Kontakte zwischen beiden deutschen Staaten unmöglich gemacht werden sollen. Im Verein mit den Geheimdiensten fördern und unterstützen sie die zahlreichen, besonders in Westberlin bestehenden Terror-und Schleuserorganisationen, wie die Organisation Wordel/Schramm, Schütz/Bley, David/Löffler u. a., um analog der bereits vom Hitlerfaschismus zur Vorbereitung seines Aggressionskrieges organisierten Bewegung „Heim ins Reich“ durch die Verschleppung von Bür-, gern der DDR ihre aggressiven Ziele auch psychologisch vorzubereiten. Diese Organisationen führen mit .Unterstützung und teilweise im Aufträge des Bundesnachrichtendienstes, des amerikanischen Geheimdienstes, des Landesamtes für Verfassungsschutz in Westberlin und der dortigen Politischen Polizei und anderer staatlicher Dienststellen Provokationen gegen die Staatsgrenze der DDR durch. Bei der Durchführung ihrer Verbrechen bedienen sie sich auch asozialer und krimineller Elemente, die gegen Bezahlung alle Aufträge skrupellos ausführen. Die Methoden bei der Verschleppung von DDR-Bürgern reichen von der Herstellung und Verwendung gefälschter oder verfälschter Personal- und anderer Dokumente und Diplomatenpässe bis zum Einsatz von Kraftfahrzeugen, die durch Umbau und den Einbau von Personenverstecken verkehrsunsicher geworden sind. Sie benutzen auch Kraftfahrzeuge, die als solche der in Westberlin stationierten amerikanischen Besatzungstruppen getarnt sind. Sowohl vom Zustand der Kraftfahrzeuge als auch von der Art der eingebauten Personenverstecke aus beurteilt, werden dabei nicht nur die Gesundheit und das Leben der zu schleusenden Personen, sondern auch anderer, unbeteiligter Verkehrsteilnehmer gefährdet. Solche verbrecherischen Handlungen werden sowohl unter Ausnutzung der Grenzübergangsstellen in der Hauptstadt der DDR sowie unter Mißbrauch der Verbindungswege der DDR zwischen Westdeutschland und Westberlin als' auch unter Ausnutzung des Touristenverkehrs über das sozialistische Ausland durchgeführt. Wie das vorliegende Verfahren zeigt, werden die geplanten Anschläge’der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Helfer von den Sicherheitsorganen der DDR und denen der anderen sozialistischen Länder unter aktiver Mitwirkung der Bevölkerung im Keim erstickt und vereitelt. Ihre gesteigerte Gefährlichkeit erfordert jedoch erhöhte Wachsamkeit, entschlossene und schlagkräftige Abwehr. Die auf der jüngsten Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages bekräftigte Entschlossenheit, jegliche Aggression, die seitens der Kräfte des Imperialismus und der Reaktion geführt wird, zu zerschlagen, garantiert, daß die abenteuerlichen und menschenfeindlichen Pläne, die sich gegen alle Staaten des Warschauer Vertrages richten, scheitern. II In der Hauptverhandlung wurde festgestellt, daß die Angeklagten im Aufträge des amerikanischen Geheimdienstes, des Bundesnachrichtendienstes und der von ihnen gesteuerten Westberliner Terrororganisationen folgende Handlungen begangen haben: 1, Der 36jährige Angeklagte Günter L a u d a h n legte im Jahre 1956 die Prüfung als Ingenieur für elektrische Anlagen und Geräte ab. Er arbeitete danach beim Rat des Kreises Neuruppin, im VEB Entwurfsbüro für Sonderbauten und seit 1957 im VEB Energieversorgung Potsdam. Am 10. Dezember 1962 verließ er illegal die DDR nach Westberlin. Im „Flüchtlingslager“ Ma-rienfelde wurde der Angeklagte von Mitarbeitern deutscher und ausländischer Dienststellen vernommen, denen er über seine berufliche Tätigkeit und die ihm dadurch bekannt gewordenen Tatsachen Auskunft erteilte. Auf Vorschlag der Lagerverwaltung erklärte der Angeklagte sein Einverständnis, die Weihnachtstage in einem „komfortableren“ Lager zu verbringen. Er wurde zunächst in eine Pension in Westberlin-Zehlendorf gebracht. W’ährend des zweitägigen Aufenthalts mußte er sich in einer in unmittelbarer Nähe gelegenen amerikanischen Geheimdienststelle mehreren Befragungen unterziehen. Am dritten Tag wurde der Angeklagte mit einem amerikanischen Militärflugzeug nach Frankfurt a. M. und von dort mit einem amerikanischen Pkw nach Oberursel in die Spionagezentrale „Camp King“ gebracht. Hier erfolgten weitere Vernehmungen, in deren Verlauf der Angeklagte den Amerikanern ausführliche Angaben zu seiner Person machte und auf einer Karte den „Fluchtweg“ einzeichnete. Weiterhin benannte und charakterisierte er etwa 30 Bürger der DDR, überwiegend ehemalige Arbeitskollegen aus den genannten Betrieben und Institutionen, indem er ihre Personalien, berufliche Tätigkeit, fachlichen Leistungen, ihre politische Einstellung und Charaktereigenschaften darlegte. Außerdem beschrieb der Angeklagte die Befestigung der Staatsgrenze der DDR bei Drewitz und gab einen ihm gesprächsweise bekannt gewordenen „Fluchtweg“ in der Nähe von Potsdam an, woran der amerikanische Geheimdienst besonderes Interesse zeigte. Der Angeklagte schilderte auch die Aufgaben des VEB Entwurfsbüro für Sonderbauten und nahm zu seinem eigenen Aufgabenbereich Stellung. Er berichtete weiter über die Struktur, personelle Besetzung, die Aufgaben und Zuständigkeitsbereiche des VEB Energieversorgung Potsdam, über dessen Zusammenarbeit mit Betrieben anderer sozialistischer Staaten, über aufgetretene Materialschwierigkeiten, über seinen Arbeitsbereich „Standardisierung“ und führte einige im Energieprogramm der DDR vorgesehene Bauvorhaben an Ferner beschrieb der Angeklagte im Verlaufe der Vernehmungen die Lage der Kreisleitung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, des Volkspolizeikreisamtes und einer Untersuchungshaftanstalt in Potsdam und nannte die Anschrift einer Dienststelle des Ministeriums für Staatssicherheit in Neuruppin. Er lieferte auch Tatsachen über die Gasversorgung im Bezirk Potsdam aus und teilte eine Havarie an einer Gasleitung in Potsdam-Rehbrücke mit. Weitere Angaben des Angeklagten bezogen sich auf die Versorgungslage, die Stimmung der Bevölkerung zu politischen Ereignissen, das Auftreten einer Viehseuche im Kreis NeuruDpin. den geplanten Bau der Autobahn Rostock Berlin und eines Untergrundgasspeichers. Während seines Aufenthalts im „Camp King“ schloß der Angeklagte mit der Starkstromanlagengemeinschaft Frankfurt a. M. einen Arbeitsvertrag als Elektro-Inge-nieur für die Bauabteilung Rendsburg in Schleswig-Holstein ab. Er ließ sich daher Anfang Januar 1963 in das Lager Gießen bringen, wo er nach kurzer Befragung am nächsten Tag seine Entlassungspapiere erhielt. In Rendsburg besuchte ihn des öfteren ein ihm bereits aus dem „Camp King“ bekannter Herr „Worker“. Dieser Agent des amerikanischen Geheimdienstes schenkte den persönlichen Angelegenheiten 515;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Vorbeugung durch Einsatz aller tschekistischen Mittel, Methoden und Potenzen ständig zu erhöhen. Ausgehend vom engen Zusammenhang von Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Einbeziehung von Diplomaten und Angehörigen der westlichen Besatzungsmächte. Die Verhinderung von Aktionen des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur- Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Zielstellung der Verdachtshinweisprüfung immer dann erfolgen, wenn durch die Einbeziehung des Rechtsanwaltes ein Beitrag zur Erfüllung dieser Zielstellungen erwartet wird.