Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 513

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 513 (NJ DDR 1966, S. 513); BERLIN 1966 1. SEPTEMBERHEFT NUMMER 17 JAHRGANG 20 ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT Spionage und Grenzprovokationen gegen die DDR Mittel der aggressiven Politik der Bonner Regierung und des Westberliner Senats t Urteil des Obersten Gerichts vom 10. August 1966 1 Zst (I) 3/66 I Der in Westdeutschland restaurierte deutsche Imperialismus trachtete von Anbeginn an nach einer gewaltsamen Revision der Ergebnisse des zweiten Weltkrieges. Im Vordergrund seiner politischen und militärischen Planung stand die Vernichtung des ersten deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staates durch die Politik der Revanche, des kalten Krieges und der Aggression. Durch systematisch organisierten Menschenhandel, ausgedehnte Spionage und Sabotage und vielfältige wirtschaftliche Störtätigkeit sollten bereits im Sommer des Jahres 1961 die Bedingungen für den geplanten militärischen Überfall auf die Deutsche Demokratische Republik geschaffen werden. In Ausübung ihrer Souveränität, in Wahrnehmung ihres Rechts auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung, zugleich aber auch in Erfüllung der höchsten Pflicht, die die Charta der Vereinten Nationen jedem Staat zur Sicherung des Friedens auferlegte, befestigte die DDR deshalb am 13. August 1961 ihre Staatsgrenzen zu Westdeutschland und zu Westberlin in Übereinstimmung mit den Staaten des Warschauer Vertrages und führte eine feste Ordnung und Kontrolle ein. Durch diese Maßnahmen und durch die Friedenspolitik der DDR wurde der Frieden in Deutschland und damit in der Welt gerettet. In zahlreichen Prozessen vor dem Obersten Gericht und anderen Gerichten der DDR wurde seitdem bewiesen, daß die reaktionären und aggressiven Kreise Westdeutschlands und Westberlins unter gröbster Verletzung des Völkerrechts alles unternahmen, um den antifaschistischen Schutzwall, der ein mächtiges Hindernis für die Verwirklichung ihrer Revanchepläne darstellt, zu erschüttern und zu beseitigen. Sie schick- , ten bewaffnete Banden in das Grenzgebiet, verübten zahlreiche Sprengstoffanschläge auf die Grenzsicherungsanlagen und gegen Angehörige der Grenzsicherungskräfte und gaben Grenzverletzern „Feuerschutz“. Ihre Provokationen gipfelten in der Ermordung von Grenzsoldaten. Im vorliegenden Verfahren wurde durch die Aussagen der Angeklagten und von Zeugen, die mit dem amerikanischen Geheimdienst und dem Bundesnachrichtendienst zusammengearbeitet hatten, bewiesen, daß diese beiden Geheimdienste in Verwirklichung der völlig übereinstimmenden aggressiven und völkerrechtswidrigen Politik der Regierungen Westdeutschlands und der USA das Ziel verfolgen, Stufe um Stufe Voraussetzungen für eine offene militärische Aggression gegen die DDR und das sozialistische Lager, insbesondere gegen die Staaten des Warschauer Vertrages, zu schaffen. Mit besonderer Deutlichkeit werden diese Feststellungen noch durch das militärpolitische Gutachten erhärtet1. Die Regierung der Bundesrepublik drängt in ihrem Komplott mit den USA unter Verrat aller nationalen Interessen auf einen immer gefährlicheren Kurs. Sie erstrebt durch die Unterstützung des barbarischen Krieges gegen das vietnamesische Volk als Gegenleistung den Besitz und die Verfügungsgewalt über Atomwaffen, um sie zur Verwirklichung ihrer Vorwärtsstrategie einzusetzen. Insbesondere durch die Zeugen Köllner, Bernhardt und Anders wurde bestätigt, daß in Westdeutschland in aller Öffentlichkeit, in kaum verhüllter Form, Soldaten für die Unterstützung des Krieges in Vietnam geworben werden. Das geschieht sowohl in der berüchtigten amerikanischen Spionagezentrale „Camp King“ in Oberursel als auch durch Annoncen in Tageszeitungen, Plakatwerbung und Werbebüros sowie durch Werbung des „Personals“ für die „Helgoland“, die den amerikanischen Aggressoren als Truppentransporter in Vietnam unter Tarnung als Lazarettschiff zur Verfügung gestellt wird. Dabei wird hoher Sold, doppelte Heuer als Gefahrenzulage, die Möglichkeit zum Erwerb der Staatsangehörigkeit der USA und interessierten Personen, insbesondere asozialen und verbrecherischen Elementen, auch die Möglichkeit eines Namenswechsels in Aussicht gestellt. Daß Aggressionsvorbereitungen gegen die DDR und die anderen sozialistischen, Länder in der Bundeswehr eine hervorragende Rolle spielen, bestätigten auch die Zeugen Englert und Grohmann, die bis vor kurzem der Bundeswehr angehörten und als Unteroffizier der Logistikschule in Hamburg-Blankenese durch die stattfindenden politischen Schulungen, durch Lehrgänge und Kommandeurstagungen bzw. als Unteroffizier im Raketen-Artillerie-Bataillon 122 zuverlässige Kenntnisse über den Charakter, die Zielstellung und die Planung der Bundeswehr erhielten. Charakteristisch für die Planung des Einsatzes von Raketen mit atomaren Sprengköpfen ist, daß dabei von vornherein der Tod Tausender westdeutscher Zivilpersonen einkalkuliert ist. Von westdeutschen regierungsoffiziellen Stellen wie dem sogenannten Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung ist in dem berüchtigten „Grauen Plan“ ein komplettes Expansionsprogramm für die gewaltsame Okkupation der DDR ausgearbeitet worden. Wie besonders überzeugend durch das völkerrechtliche Gutachten von Prof. Dr. Arzinger1 2 bestätigt wird, ist auch die westdeutsche Gesetzgebung zu einem wesentlichen Teil auf die Verwirklichung direkter annexio- 1 Auszüge aus dem militärpolitischen Gutachten sind im ND (Ausg. B) vom 13. August 1966. S. 4, veröffentlicht. 2 Auszüge aus dem Gutachten sind in diesem Heft veröffentlicht. 513;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 513 (NJ DDR 1966, S. 513) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 513 (NJ DDR 1966, S. 513)
Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der sozialistischen Menschenführung zu vermitteln, damit sie die Initiative der verstärkt zur Entfaltung bringen können. Das Hauptfeld der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von sind die mit dem Ziel des späteren Einsatzes in feindlichen Objekten oder für besondere Aufgaben geworben worden sind. Bei der Anleitung, Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Verordnung zum Schutze der Staatsgrenze der DDR. Entlang der Staatsgrenze der zur besteht das aus dem Schutzstreifen und der Sperrzone.

Verg., Schr., 1966, NJ DDR, , Seite 513
 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X