Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 51

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 51 (NJ DDR 1966, S. 51); Durch Brände in der Landwirtschaft wurden in den Jahren 1961 bis 1964 u. a. vernichtet: 1 606 Scheunen, 1 302 Ställe, 5 525 landwirtschaftliche Maschinen, Kraftfahrzeuge und Traktoren, 2 053 Rinder, 4 377 Schweine, 53 039 sonstige Tiere, 967 343 dt landwirtschaftliche Erzeugnisse. Diese Beispiele beweisen, wie notwendig es ist, Arbeitsunfälle und Brände zu verhindern. Dazu gehört u. a. auch die exakte Ermittlung der ihnen zugrunde liegenden Rechtspflichtverletzungen sowie ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen.1 Zu einigen Ursachen und begünstigenden Bedingungen Bei den Ursachen der Kriminalität auf dem Gebiet des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes in der Landwirtschaft wird der Widerspruch zwischen den neuen, sozialistischen Gesellschafts- und Lebensformen und den noch wirkenden alten Denk- und Lebensgewohnheiten, den Traditionen und Anschauungen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung besonders deutlich. Er spiegelt sich u. a. in der Verkennung der Einheit von Planung, Produktion und Arbeits- und Brandschutz wider. Die alten Denk- und Lebensgewohnheiten kommen in den verschiedensten falschen Auffassungen zum Ausdruck und bestimmen in vielen Fqjlen das Verhalten der für den Arbeits- und Brandschutz Verantwortlichen. Solche Auffassungen wie: die Bauern werden schon darauf achten, daß nichts passiert, denn sie wissen ja selbst am besten, wie sie zu arbeiten haben; es gab früher keine Arbeits- und Brandschutzbestimmungen, und es ist auch mcht passiert; wenn die Bauern alle Vorschriften einhalten wollten, bliebe die Ernte auf dem Feld, führen unter bestimmten Bedingungen zu Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen, die Arbeitsunfälle oder Brände zur Folgt haben. Diesen falschen Auffassungen wird nur ungenügend durch Aufklärung über den Arbeits- und Brandschutz entgegengewirkt. Sie werden sogar teilweise durch eine einseitige, den Arbeits- und Brandschutz außer acht lassende Orientierung auf die Produktionsziele noch gefördert. Mangelhafte. Leitungstätigkeit in den Landwirtschaftsbetrieben zeigt sich auf diesem Gebiet besonders darin, daß bei der Planung der Arbeiten keine oder nur ungenügende Maßnahmen des Arbeits- und Brandschutzes festgelegt werden; die Vorstände und Leitungen nicht regelmäßig den Zustand auf dem Gebiet der Ordnung und Sicherheit sowie des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes einschätzen; die verantwortlichen Wirtschaftsfunktionäre Arbeitsunfälle und Brände nur ungenügend untersuchen bzw. auswerten und zur Verhinderung weiterer Schadensfälle nicht die erforderlichen Maßnahmen festlegen; die Aufgaben der leitenden Mitarbeiter nicht konkret festgelegt und ihre Verantwortungsbereiche hinsichtlich des Arbeits- und Brandschutzes nur mangelhaft abgegrenzt sind; Belehrungen und Einweisungen teilweise formal oder überhaupt nicht durchgeführt bzw. als notwendiges Übel betrachtet werden; leitende Mitarbeiter eine Vielzahl von Gesetzesver-l Vgl. hierzu auch den Beitrag von Meine] in diesem Heft. letzungen im Arbeits- und Brandschutz dulden bzw. bagatellisieren; die Kommission für Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie die Brandschutzverantwortlichen und -helfer mangelhaft angeleitet und unterstützt werden; die Werktätigen nicht mit der erforderlichen Konsequenz zur bewußten Einhaltung der Gesetzlichkeit auf dem Gebiet des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes erzogen werden. Diese Mängel und Ungesetzlichkeiten in der Leitungstätigkeit der Betriebe sind mit darauf zurückzu führen, daß nicht alle Vorsitzenden und Mitarbeiter der Landwirtschaftsräte ihren gesetzlichen Pflichten aus der 3. DVO zum LPG-Gesetz vom 13. August 1964 (GBl. II S. 733 ff.) voll nachkommen (vgl. § 1). Die Probleme des Arbeits- und Brandschutzes werden vielfach als Ressortaufgabe der Arbeitsschutzinspektoren, der Abt. Feuerwehr bzw. der Sicherheitsbeauftragten der Landwirtschaftsräte angesehen. Andere Mitarbeiter der Landwirtschaftsräte beachten nicht in erforderlichem Maße bei der Lösung ihrer Aufgaben die Belange des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie des Brandschutzes, wie es § 1 Abs. 1 Buchst, d der 3. DVO verlangt. Die Sicherheitsbeauftragten allein sind nicht in der Lage, die den Landwirtschaftsräten obliegenden Aufgaben auf dem Gebiet des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes zu erfüllen.-’ Teilweise werden ihnen zusätzliche Aufgaben übertragen, die neben ihrem eigentlichen Arbeitsgebiet liegen, teilweise fehlt ihnen noch die erforderliche Qualifikation. Deshalb konnten viele Sicherheitsbeauftragte bisher nicht genügend wirksam werden. Sie beteiligten sich auch selten an der Untersuchung von Unfällen mit tödlichem Ausgang oder von Bränder mit hohem Schaden. Zur Anzeigenannahme und Einleitung von Ermittlungsverfahren Bei rund 40 % aller Verfahren wegen Arbeitsschutzverletzungen wurde nach unseren Feststellungen die Anzeige verspätet aufgenommen. In vielen Fällen hätte die Anzeige früher aufgenommen werden können. Dieser Mangel ist bei einem Teil der Verfahren auf die späte Mitteilung bzw. Anzeige durch den Arbeitsschutzinspektor zurückzuführen. In den meisten Fällen bestand aber beim Untersuchungsorgan keine Klarheit darüber, wann eine Mitteilung des Arbeitsschutzinspektors als Anzeige aufzunehmen ist und wann nicht. Daraus resultiert auch die falsche Auffassung, daß der Arbeitsschutzinspektor erst den Beweis für das Vorliegen eines kriminellen Verstoßes gegen den Arbeitsschutz erbringen müsse, ehe die Anzeige aufgenommen wird. Die verspätete Anzeigenaufnahme hat zur Folge, daß die Ermittlungen nicht sofort aufgenommen werden. Das wirkt sich nachteilig auf die Qualität der Ermittlungen aus; eine Einschätzung der Situation am Unfall-ort und des Unfallherganges sowie die Sicherung von Beweismitteln wird erheblich erschwert und ist teilweise nicht mehr möglich. Noch nicht restlos überwunden sind Mängel bei der Einleitung von Ermittlungsverfahren, und zwar sowohl in der Arbeit des Untersuchungsorgans als auch des Staatsanwalts.2 3 So wird die Entscheidung über die Einleitung oder Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens manchmal erheblich verzögert. Beispielsweise hat 2 Vgl. Richtlinie über den Einsatz von Sicherheitsinspektoren bzw. Sicherheitsbeauftragten in den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft vom 2. Januar 1963 (Verfügungen und Mitteilungen des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der DDR 1964, Nr. 2, S. 22). Vgl. Heinig / Simon, „Anleitung und Kontrolle der Untersuchungsorgane durch den Staatsanwalt bei der Untersuchung strafbarer Verstöße gegen Arbeitsschutzbestimmungen". NJ 1964 S. 711 ff. 51;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Besatigurtß aller die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaft tjänstalten beeinträchtigenden Faktoren, Umstände undiegiinstigonden Bedingungen, Ür Gerade die TutgciijjS ,ri.daß es sich bei den ausgelieferten Nachrichten um Informationen handelt, die auf Forderung, Instruktion oder anderweitige Interessenbekundung der Kontaktpartner gegeben werden, inhaltlich deren Informationsbedarf entsprechen und somit obj ektiv geeignet sind, zum Nachteil der Interessen der Deutschen Demokratischen Republik an Konzerne, deren Verbände Vertreter kann künftig als Spionage verfolgt werden, ohne daß der Nachweis erbracht werden muß, daß diese eine gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere Staaten des sozialistischen Lagers unter Ausnutzung durch die Entwicklung von Bürgerkriegssituationen ohne Kernwaffeneinsatz zum Zusammenbruch bringen zu können.