Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 50

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 50 (NJ DDR 1966, S. 50); Brandschutzverletzungen vorhanden sind4. Eine für die Eindämmung ökonomischer Verlustquellen sehr wichtige Form der Leitungstätigkeit ist m. E. die Ausnutzung ökonomischer Hebel. Diese wichtige Triebkraft unserer ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung gilt es auch im Kampf um die schrittweise Bekämpfung von Rechtsverletzungen auf dem Gebiet des Arbeits-, Ge-sundheits- und Brandschutzes in der Landwirtschaft zu nutzen. Unsere Untersuchungen haben gezeigt, daß manche Genossenschaftsmitglieder sich leichtfertig über gesellschaftliche Interessen hinwegsetzen und konkrete Pflichten, z. B. aus Betriebsanweisungen und Sicherheitsbestimmungen, verletzen, um zu einem hohen Verdienst zu kommen. Die LPG Typ III in Langhessen (Bezii'k Karl-Marx-Stadt) hat damit begonnen, zur Verhütung von Arbeits-, Gesundheits- und Brandschutzverletzungen ökonomische Mittel einzusetzen. In dieser Genossenschaft werden für die einzelnen Objekte, wie Scheunen, Ställe und Höfe, Verantwortliche bestimmt, die dort für Ordnung und Sicherheit, insbesondere für die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen, und äußerste Reinlichkeit zu sorgen haben. Beauftragte des Vorstandes kontrollieren bei Betriebsbegehungen, wie dieser Auftrag erfüllt wird. Für die am besten aufgeräumten und den Sicherheitsbestimmungen entsprechenden Objekte erhält der Verantwortliche eine Prämie. Die Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates in Zwickau hatte für das ganze Jahr 1965 zu einem Wettbewerb zwischen allen Genossenschaften des Kreises zur Verbesserung des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes aufgerufen. Für die besten Genossenschaften wurden Prämien ausgeschrieben. Bewertet wurden u. a.: die Regelmäßigkeit der Kontrollen in den Objekten zur Feststellung des arbeits- und brandschutztechnischen Zustandes und die Auswertungen dieser Kontrollen; die Regelmäßigkeit der Belehrungen der Genossenschaftsmitglieder über Arbeits- und Brandschutzbestimmungen; die Ausarbeitung einer auf den Betrieb abgestimmten Brandschutzordnung; 4 Vgl. hierzu den Beitrag von Heinlg / Kudernatsch in diesem Heft. die Aufstellung von Evakuierungs- und Alarmplänen; die Führung der Brandschutzakte und der Kontroll-bücher; die Organisierung des Arbeits- und Brandschutzes in den Ernteablaufplänen und deren Einhaltung, insbesondere Temperaturmessungen, Ausarbeitung von Hanglageplänen und Begrenzung des Traktoreneinsatzes, Einhaltung der ASAO 1 und 10 sowie der ABAO 105/2, Einsatz von arbeitsschutz-technisch einwandfreien Maschinen und Geräten; die Arbeit der Selbstschutzgruppen; die Ordnung und Sauberkeit im Produktionsbereich; der Zustand und die Unterbringung der Technik; die Feststellung von Verstößen gegen Arbeits- und Brandschutzbestimmungen. Die bisherigen Ergebnisse beweisen, daß dieser Weg geeignet ist, Rechtsverletzungen wirksam zu bekämpfen und andere zu verhüten. So waren in den LPGs des Kreises Zwickau bis zum III. Quartal 1965 im Vergleich zum Vorjahr 26% weniger Unfälle zu verzeichnen, wobei sich die Verringerung auf die LPGs vom Typ III beschränkte. Auch im Jahre 1966 soll dieser Wettbewerb fortgeführt werden. Die Notwendigkeit differenzierter Wettbewerbsmaßnahmen ergibt sich aus den Unterschieden in der betriebswirtschaftlichen Struktur, im Traktoren- und Maschinenpark der Genossenschaften und im Stand der genossenschaftlichen Arbeit. Aufgabe der Rechtspflegeorgane ist es, mit dazu beizutragen, daß die Vorzüge und die sich immer stärker entwickelnden Möglichkeiten der sozialistischen Gesellschaftsordnung, insbesondere die Wirkungen des Systems materiell-ökonomischer Hebel und politischmoralischer Impulse, möglichst vielseitig und entsprechend den örtlichen Erfordernissen für die Verhütung von Rechtsverletzungen genutzt werden. Auf die dabei anwendbaren Formen und Methoden sollte in der Schulung der Schöffen und der Mitglieder von Schiedskommissionen sowie bei Aussprachen in Genossenschaften hingewiesen werden, um auf diese Weise zur Entfaltung der Produktivkräfte und der Entwicklung des Verantwortungsbewußtseins der Genossenschaftsmitglieder beizutragen. WALTER HEINIG und REINHOLD KUDERNATSCH, Staatsanwälte beim Generalstaatsanwalt der DDR Die Ermittlung von Rechtsverletzungen auf dem Gebiet des Arbeits- und Brandschutzes in der Landwirtschaft Die Mitarbeiter der Rechtspflegeorgane sind bemüht, auf der Grundlage des Rechtspflegeerlasses die Qualität ihrer Arbeit auch auf dem Gebiet des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes in der Landwirtschaft zu verbessern. Durch eine planmäßige und zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit und eine enge Zusammenarbeit mit den Volksvertretungen und ihren Organen, den Landwirtschaftsräten sowie den staatlichen und gesellschaftlichen Kontrollorganen auf den Gebieten des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes sind eine Reihe guter Erfolge erzielt worden. Oftmals bleibt es aber noch beim guten Einzelbeispiel, und es treten Mängel bei der Anzeigenaufnahme, bei der Einleitung und Durchführung von Ermittlungen, bei der Einbeziehung der Werktätigen u. a. auf. Besonders die vorbeugende Tätigkeit ist zu verbessern, um die erheblichen materiellen und ideellen Auswirkungen der Arbeitsunfälle und Brände mit der Kraft der gesamten Gesellschaft zu verhindern. 'Arbeitsunfälle und Brände richten sich nicht nur gegen das Prinzip der Erhaltung und Förderung der Gesundheit und Schaffenskraft der Werktätigen. Ihre Folgen wirken materiell und psychisch auf die Familienangehörigen Verletzter oder Getöteter ein; sie verursachen auch erhebliche volkswirtschaftliche Schäden. So ist z. B. allein durch 183 besonders untersuchte Arbeitsunfälle in vier Bezirken ein ökonomischer Schaden von insgesamt 32,5 Millionen MDN eingetreten, der sich aus dem geplanten, aber nicht erbrachten Produktionswert, den Schäden an den Produktionsmitteln sowie den Wiedergutmachungskosten zusammensetzt. Der tatsächliche Schaden ist noch höher, da nicht in jedem Fall die Werte exakt ermittelt werden konnten bzw. Rentenanträge noch in Bearbeitung waren. In Neubrandenburg trat z. B. bei 50 schweren bzw. tödlichen Unfällen ein Verlust von 133 280 Arbeitstagen ein. Dieser Ausfall entspricht einem Produktionsverlust von vier mittleren Landwirtschaftsbetrieben mit je 100 Beschäftigten in einem Jahr. 50;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in seinem vernehmungstaktischen Vorgehen. Insbesondere aus diesen Gründen kann in der Regel auf die schriftliche Fixierung eines Vernehmungsplanes nicht verzichtet werden.