Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 499

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 499 (NJ DDR 1966, S. 499); ausschließen, mittels eines staatsanwaltschaftlichen Klagerechts faktisch die zivilrechtlichen Dispositionsbefugnisse der Bürger über ihre persönlichen Rechte auszuschalten. Vielmehr erscheint es ausreichend, daß Bürger bzw. Genossenschaften zum Schutz ihrer zivilrechtlichen Rechte selbst Klage erheben können. Machen sie davon keinen Gebrauch, so stellt die Unterlassung keine Gesetzesverletzung dar, die ein eventuelles Eingreifen des Staatsanwalts rechtfertigen würde. Demnach könnte in diesen Fällen eine Klage des Staatsanwalts nur den Zweck verfolgen, eine bestimmte Rechtsfrage durch die Rechtsprechung klären zu lassen. Mit den Grundsätzen der sozialistischen Rechtspflege ist es jedoch nicht vereinbar, die Klärung einer solchen Frage als Selbstzweck zu betreiben. Andererseits wäre es widersinnig, wollte man unter Berufung auf die Sicherung der Rechte der Bürger diese Rechte ohne zwingende gesellschaftliche Notwendigkeit, wie sie im Arbeitsrecht und - teilweise auch im Familienrecht gegeben ist, etwa gegen den Willen der Bürger auf dem Wege der Klage des Staatsanwalts durchzusetzen versuchen. Das wird noch deutlicher, wenn die Beteiligten die auf eine Klage des Staatsanwalts ergehende Gerichtsentscheidung ignorieren würden. Anders ist es m. E. allerdings dann, wenn es um den Schutz des Volkseigentums geht. Hier hat der Staatsanwalt eigene natürlich keine persönlichen Interessen wahrzunehmen. Die Funktion als Anwalt des Staates gebietet es, den Schutz des Volkseigentums auch durch eigene Klageerhebung zu gewährleisten, wenn es die Umstände erfordern. Der Staatsanwalt darf insoweit in seinen Möglichkeiten nicht eingeschränkt sein. Deshalb muß nach meiner Auffassung in diesen Fällen der Staatsanwalt zur Klageerhebung berechtigt sein. Ein solches Recht wird auch nicht durch die Eigenverantwortung der jeweiligen Leiter, die Volkseigentum verwalten, ausgeschlossen. Es geht gerade darum, daß der Staatsanwalt dann eingreift, wenn die Verantwortlichen aus irgendwelchen Gründen nicht bzw. nicht richtig tätig werden. Der Staatsanwalt wird allerdings darauf achten müssen; daß die eigene Verantwortung der Leiter möglichst nicht bzw. nur im äußersten Fall beeinträchtigt wird. Er sollte deshalb von seinem Klagerecht nur in Ausnahmefällen Gebrauch machen. In welchen Fällen der Staatsanwalt Klage erheben soll, läßt sich jedoch im einzelnen nicht durch das Gesetz, sondern nur durch interne Arbeitsanweisungen regeln. In der künftigen ZPO müßte das heute schon für Arbeitsrechtssachen geltende, sich m. E. aus dem Wesen des staatsanwaltschaftlichen Klagerechts ableitende Verbot für die Parteien, ohne Zustimmung des Staatsanwalts das Verfahren durch Klagerück- nahme, Vergleich (Einigung) oder Anspruchs ver-zicht zu beenden und damit die mit der Klage des Staatsanwalts angestrebte Lösung des Rechtsstreits illusorisch zu machen, positiv geregelt werden. Aber auch Verzicht und Vergleich durch den Staatsanwalt müssen als unzulässig erklärt werden, da das eine sachliche Entscheidung über fremde Rechte bedeuten würde. Das Antragsrecht des Staatsanwalts Das Recht des Staatsanwalts, im Zivilverfahren Anträge zu stellen, ist ebenfalls in der ZPO zu regeln. Hier sind jedoch die gleichen Gesichtspunkte wie beim staatsanwaltschaftlichen Klagerecht zu beachten. Die Gründe, die einem uneingeschränkten Klagerecht des Staatsanwalts entgegenstehen, stehen auch einem uneingeschränkten Antragsrecht des Staatsanwalts entgegen. Meines Erachtens kann der Staatsanwalt nur dann berechtigt sein, Sachanträge zu stellen, wenn er selbst Klage erhoben hat. In allen anderen Fällen müßte er aber Beweisanträge und Anträge, die den Gang des Verfahrens betreffen, stellen dürfen. Das in die ZPO aufzunehmende Recht, im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Mitwirkung in einem Verfahren prozessuale Anträge zu stellen, ist eine notwendige und sinnvolle Ergänzung der übrigen Mitwirkungsbefugnisse. Dadurch wird der Staatsanwalt in die Lage versetzt, auf die schnelle Herbeiführung einer richtigen und gerechten Entscheidung wirksamer Einfluß zu nehmen. Das Rechtsmittel des Staatsanwalts Dem Staatsanwalt sollte in der neuen ZPO auch das Recht eingeräumt werden, gegen Entscheidungen der Gerichte erster Instanz (außer in Eheverfahren) das Rechtsmittel des Protests einzulegen. /Ein solches Recht ist eine spezifische Form der Aufsichtstätigkeit zur Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit in der Rechtsprechung. Die Gründe, die der Einführung eines uneingeschränkten Klagerechts des Staatsanwalts entgegenstehen, kommen hier nicht zum Zuge. Die Parteien haben die Sache selbst gerichtsanhängig gemacht und eigene Sachanträge gestellt. Insoweit wird also weder in ihre prozessualen Dispositionsbefugnisse noch in ihre materiellen Rechte eingegriffen. Es geht allein darum, falsche Gerichtsentscheidungen schneller zu beseitigen, als das z. B. möglich ist, wenn der Staatsanwalt nur auf sein Kassationsantragsrecht angewiesen ist. Die Rechtsmittelfrist des Staatsanwalts müßte sich nach der Rechtsmittelfrist der Partei bestimmen, zu deren Gunsten er den Protest eingelegt hat. Hat er aber selbst Klage erhoben, so muß die Rechtsmittelfrist mit der Zustellung der Entscheidung an ihn zu laufen beginnen. Backt uud Justiz iu dar Bundesrepublik HERBERT POMPOES, Richter am Obersten Gericht Die Notverordnung über das Wirtschaftsstrafgesetz Mittel zur Erweiterung der Macht der Rüstungsmonopole Der deutsche Imperialismus versucht erneut, die Vorherrschaft in Europa zu erreichen Seine Politik ist insbesondere auf die Revision der durch die Ergebnisse des zweiten Weltkrieges geschaffenen Grenzen und damit auf die Eroberung der Deutschen Demokratischen Republik und anderer Staaten Osteuropas gerichtet. Da sich der deutsche Imperialismus der Unterstützung der aggressiven Kräfte der USA sicher weiß, kalkuliert er dabei einen neuen Krieg auch einen Atomkrieg ein. Dieselben Kräfte, die Deutschland und die Welt in zwei verheerende Weltkriege stürzten, verfügen heute in Westdeutschland wieder über die größte wirtschaftliche Macht und beherrschen den Staatsapparat. Die Konzentration des Kapitals hat ein bisher nicht gekanntes Ausmaß erreicht und drängt auf immer stärkere Expansion. Die in den Dienst der Expansionspolitik gestellte Rüstungskraft ist ständig gewachsen. Ganze Zweige der Volkswirtschaft werden den großen 499;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Erarbeitung von operativ bedeutsamen Anhaltspunkten, der Festnahme oder Verhaftung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des Mißbrauchs von Transportmitteln mit gefährlichen Gütern für gefährliche Güter für Terror- und andere Gewaltakte, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage ergebenden Erfordernisse, durchzusetzen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben die Durchsetzung der Aufgabenstellung zur eiteren Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den eingeleitet, der es überhaupt erst ermöglichte, die Zusammenarbeit mit den auf das Niveau zu heben, welches die Richtlinie heute mit Recht fordert.