Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 491

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 491 (NJ DDR 1966, S. 491); ( Zur Zusammenarbeit mit der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion Die sachkundigen Ermittlungen waren eine gute Grundlage für die weitere Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte. Die wesentlichen Erscheinungsformen der Straftaten gegen das Erfassungswesen und ihre hauptsächlichen Ursachen und Bedingungen wurden in Form einer Analyse der zuständigen Zweiginspektion der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion übermittelt und in einer Beratung den Mitgliedern der Zweiginspektion und allen Leitern ihrer Betriebskommissionen erläutert. Dabei wurde auch auf weitere Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und andere Gesetzesverletzungen hingewiesen, die der Staatsanwaltschaft bekannt geworden waren. Dazu gehörten u. a.:- die vorsätzliche Verletzung der Vermögensinteressen des VEAB durch ungenügende Probenahme und Abweichung von den verbindlichen Qualitätswerten für Getreide; die unberechtigte Aneignung und Verfütterung von Kartoffeln, die dem VEAB durch Einlagerungsverträge übergeben worden waren, durch einige LPGs, teilweise begünstigt durch die ungenügende Arbeit des VEAB beim Vertragsabschluß; die Verletzung der staatlichen Aufkaufsordnung durch unberechtigten privaten Aufkauf von Schlachtvieh durch private Fleischer und Gaststätteninhaber; Verletzungen der Gesetzlichkeit bei Viehtransporten; Unterschlagungen durch Eieraufkäufer, die durch Verletzung gesetzlicher Kontrollpflichten begünstigt wurden. Die Beratung trug zum engen Zusammenwirken von Staatsanwaltschaft und Arbeiter-und-Bauern-Inspektion bei. Auf diese Weise könnten Wege zu einer kontinuierlichen, über die gegenwärtig oft nur zufällige Information hinausgehenden Zusammenarbeit gefunden werden. 2ut* Diskussion Dt. KURT MANECKE, Habilitationsaspirant, und Dr. JOACHIM MEIN Eh, wiss. Mitarbeiter am Institut für Strafrecht an der Karl-Marx-Universität Leipzig Nochmals: Zur Anwendung der marxistischen Kausalitätsauffassung in der Rechtspraxis Mit seinem Artikel zu diesem Thema weist Hörz (NJ 1966 S. 137 ff.)1 Rechtspraxis und -Wissenschaft auf interessante philosophische Problemstellungen hin. Bei dem notwendigen Gedankenaustausch bedürfen u. E. insbesondere drei Fragen der weiteren Diskussion: 1. Ist das Handeln eines Menschen, das nicht unmittelbar, sondern erst vermittels mehrerer Kausalglieder einer sog. Kausalkette zum Erfolg führt, kausal? Welche Bedeutung hat das Vorliegen einer Kausalkette für die strafrechtliche Verantwortlichkeit bei einem Erfolgsdelikt? 2. Bedürfen wir der Kategorien der Notwendigkeit und des Zufalls bei der Prüfung der Kausalität als einer objektiven Voraussetzung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Erfolgsdelikten? 3. Liegen bei begünstigenden Bedingungen überhaupt kausale Zusammenhänge mit den eingetretenen Folgen vor? Können begünstigende Bedingungen überhaupt zu einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit führen ?2 Zu den beiden ersten Fragen hat bereits W e 1 z e 1 (NJ 1966 S. 399 ff.) Stellung genommen und sich dabei teilweise mit Entscheidungen des Obersten Gerichts der DDR auseinandergesetzt. Welche Bedeutung hat eine Kausalkette für die strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Erfolgsdelikten? Hörz geht davon aus, daß die Kausalität aufzufassen ist „als die konkrete, direkte Vermittlung des Zusammenhangs zwischen zwei Prozessen ., wobei der eine die Veränderung des anderen hervorbringt“ (S. 139). Aus der Sicht dieses Begriffs stellt er die Frage, ob ein strafrechtlich relevanter Erfolg durch ein Handeln verursacht werden kann, das diesen Erfolg nicht unmittelbar und direkt vermittelt, sondern vermöge verschiedener Kausalrelationen, also einer ganzen Kausalkette, mit ihm verbunden ist. Er meint, eine solche Schluß- 1 Seitenangaben im Text beziehen sich auf diesen Artikel. 2 Die besonderen Fragen, die bei der Beihilfe zu sehen sind, können in diesem Beitrag nicht dargelegt werden. folgerung vereinfache die Kausalbeziehungen. Die Ur-sache-Wirkung-Relation würde unberechtigt auseinandergezogen. Die Ursache sei nicht mehr der Prozeß oder Teil des Prozesses, der die Wirkung direkt hervorbringe (S. 139). Bei dieser Problematik geht es u. E. um zwei eng zusammenhängende Fragen: 1. Wie ist die philosophische Kategorie der Kausalität zu bestimmen? 2. Wie muß dieser Begriff für die strafrechtliche Praxis konkretisiert werden? Wir stimmen dem vorstehenden Kausalitätsbegriff im großen und ganzen zu, weichen jedoch in einer Hinsicht ab: Die Bestimmung der Kausalität als die d i -rekte Vermittlung des Zusammenhangs ist u. E. nicht zwingend; deshalb kann die Kausalkette auch nicht aus der Kausalität ausgeklammert werden. Wir können in dieser Hinsicht auch Welzel nicht folgen, der davon ausgeht, daß uns die These von Hörz nicht hindere, im Falle einer Kausalkette von Kausalität zu sprechen-1. Die Kausalität ist nur ein Ausschnitt aus dem universellen Zusammenhang. Nach Lenin sind „Ursache und Wirkung ergo nur Momente der weltumfassenden wechselseitigen Abhängigkeit, des (universellen) Zusammenhangs, der wechselseitigen Verkettung der Ereignisse, nur Glieder in der Kette der Entwicklung der Materie“3 4. Universelle Wechselwirkung heißt, daß alle Erscheinungen der Welt kausal voneinander abhängen. Davon zu abstrahieren würde bedeuten, daß die Kausalität die Gesamtheit der Erscheinungen nicht verbindet, sondern trennt. Wie stimmen Korch zu, wenn er, ausgehend vom dialektischen Determinismus, schreibt: „Das Prinzip der Kausalität muß also im dialektischen Materialismus als allgemeine Wechselwirkung verstanden werden. Das bedeutet bei Beachtung der von der Relativitätstheorie geforderten Einschränkung , daß streng genommen jede Veränderung 3 Welzel, „Einige Probleme der Kausalität im Strafrecht“, NJ 1966 S. 399. 4 Vgl. Lenin, Werke, Berlin 1964, Bd. 38, S. 149. 491;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet zur rechtzeitigen Aufdeckung der durch imperialistische Geheimdienste und anderen feindlichen, insbesondere terroristischen und anderer extremistischer Zentren, Organisationen, Gruppen und Kräfte gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Mitarbeiter gestellt, da sie ständig in persönlichen Kontakt mit den Inhaftierten stehen. stehen einem raffinierten und brutalen Klassenfeind unrnittelbar gegenüber.