Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 49

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 49 (NJ DDR 1966, S. 49); lichkeit ist aber nicht genügend genutzt worden. Die Kreisgerichte haben zwar im allgemeinen nur wenig Material zur Verfügung. Die Bezirksgerichte hätten ihnen aber eine Übersicht über die Verfahren im gesamten Bezirk zur Verfügung stellen können. Zu den Aufgaben der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe Wesentlicher Inhalt der Arbeit der Volksvertretungen und ihrer Organe ist es, die planmäßige Entwicklung der sozialistischen Landwirtschaft in Übereinstimmung mit den territorialen Erfordernissen zu sichern. Diese spezifische Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe erstreckt sich unter Beachtung der vollen Selbständigkeit der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe auch auf die „Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung, besonders den Brand- und Seuchenschutz sowie Hygienemaßnahmen“3. Entsprechend dieser Verantwortung für die Einhaltung und Kontrolle der Gesetzlichkeit in ihren Verantwortungsbereichen haben z. B. in den Gemeinden des Kreises Werdau (Bezirk Karl-Marx-Stadt) im IV. Quartal 1964 bzw. I. Quartal 1965 alle Ständigen Kommissionen für Ordnung und Sicherheit in den Tagungen der Gemeindevertretungen über die Durchsetzung des Arbeitsund Brandschutzes in den Genossenschaften berichtet. Diese Berichterstattungen waren durch Betriebsbegehungen der Mitglieder der Ständigen Kommissionen sowie durch Volkspolizeiangehörige und Mitglieder der Kommission für Arbeits- und Brandschutz in den Genossenschaften vorbereitet worden. Ziel der Beratungen war es, die Verstöße gegen Arbeits- und Brandschutzbestimmungen sowie die bei den Betriebsbegehungen festgestellten Mängel auszuwerten und dadurch einen realen Überblick über die erforderlichen Maßnahmen zu erhalten. Im Kreis Gardelegen ist die Ständige Kommission des Kreistages für Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz dasjenige Organ, in dem die Aufgaben auf dem Gebiet des Arbeits- und Brandschutzes beraten und koordiniert werden. Im Aktiv der Ständigen Kommission des Kreistages für Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz werden quartalsweise und zu bestimmten Zeiten, z. B. bei der Ernte, auch in kürzeren Abständen die Arbeits- und Brandschutzverletzungen, deren Ursachen und begünstigende Umstände ausgewertet und Betriebsbegehungen in den Genossenschaften durchgeführt, um den Leitungen der Genossenschaften, den Sicherheitsbeauftragten und den Mitgliedern der Kommissionen für den Arbeits-, Gesundheits- und Brandschutz Anleitung zu geben. Bei einer Betriebsbegehung in der LPG Olvenstädt (Kreis Gardelegen) wurden z. B. folgende Mängel festgestellt: Fehlende Luken, ungenügende Sicherung von Treppen und Leitern, Lagerung von Kraftstoffässern in der Nähe von Brunnen, so daß dort akute Verschmutzungsgefahr bestand, unsachgemäße Ascheablagerung, überprüfungsbedürftige Elektroanlagen. Die Überprüfung wurde mit allen Beteiligten ausge-'vertet. An der Auswertung nahmen der Vorsitzende des Rates der Gemeinde und der Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr teil. Dabei wurde die spezifische Verantwortung der an der Betriebsbegehung beteiligten Organe keineswegs verwischt. So erteilten z. B. die Mit- 3 Vgl. Absehn. V ziff. 3 des Erlasses des Staatsrates der DDR über die Aufgaben und Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe unter den Bedingungen des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft vom 2. Juli 1965 (GBl. I S. 159 [185]). arbeiter der-Arbeitsschutz- bzw. der Hygieneinspektion konkrete Auflagen zur Beseitigung von Mängeln. Das sind nur wenige Beispiele einer zielgerichteten Tätigkeit der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe auf diesem Gebiet. Die Mitarbeiter der Rechtspflegeorgane haben gute Möglichkeiten, in den ständigen Kommissionen und ihren Aktivs mitzuwirken. Durch die Auswertung von Statistiken und sonstigen Materialien sowie durch den Erfahrungsaustausch mit den in den ständigen Kommissionen vertretenen Organen erhalten die Rechtspflegeorgane einen guten Überblick über Ursachen und begünstigende Bedingungen der Rechtsverletzungen. Zugleich wird dadurch ihre Sachkunde für die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von Verfahren auf dem Gebiet des Arbeitsund Brandschutzes erhöht. Zur Arbeit des Sicherheitsaktivs und des Sicherheitsbeauftragten bei den Produktionsleitungen der Landwirtschaftsräte Entsprechend der Festlegung im § 3 der 3. DVO wurden in den Produktionsleitungen der Landwirtschaftsräte Sicherheitsbeauftragte eingesetzt, die dem Produktionsleiter zur Erfüllung seiner Pflichten (vgl. § 1 der 3. DVO) auf dem Gebiet des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes direkt unterstellt sind. Die bereits vorliegenden Erfahrungen zeigen, daß die Arbeit dieser Sicherheitsbeauftragten wesentlich dazu beiträgt, daß bei der Organisation der landwirtschaftlichen Produktion auch die Belange des Gesundheits-, Arbeitsund Brandschutzes beachtet werden. Um die Tätigkeit der staatlichen und gesellschaftlichen Organe zur Verhütung und Bekämpfung von Verstößen gegen Arbeits- und Brandschutzbestimmungen zu koordinieren und um ein komplexes Zusammenwirken zu erreichen, wurde im Kreis Werden ein Sicherheitsaktiv gebildet, dem der Sicherheitsbeauftragte des Kreislandwirtschaftsrates als Leiter sowie je ein Vertreter der Deutschen Versicherungs-Anstalt, des Deutschen Roten Kreuzes, der Arbeitsschutzinspektion, der Kreishygienekommission, der Abt. Feuerwehr und der Abt. Kriminalpolizei des Volkspolizeikreisamtes, des Kreisbetriebes für Landtechnik, der Hauptagronom des Kreislandwirtschaftsrates, ein Mitarbeiter der Abt. Innere Angelegenheiten beim Rat des Kreises und vier Genossenschaftsbauern als ständige Mitglieder angehören. An den monatlichen operativen Einsätzen des Sicherheitsaktivs nehmen jeweils weitere Genossenschaftsbauern aus der überprüften Genossenschaft, Mitglieder des Gemeinderates und der zuständige Abschnittsbevollmächtigte der Volkspolizei teil. Diese Überprüfungen erstrecken sich sowohl auf die Minimalanforderungen, wie z. B. das Anbringen von Rauchverbotsschildern in Garagen, Ställen und Scheunen, als auch auf komplizierte Fragen des ordnungsgemäßen Funktio-nierens der elektrischen Anlagen, die Ausarbeitung von Evakuierungsplänen für das Vieh und auf die Aufstellung von Hanglageplänen für die Traktoristen. Hervorzuheben ist die Initiative dieses Aktivs bei der Organisierung des Schutzes der Ernte. Bereits im Mai 1965 wurde zur Tagung des Landwirtschaftsrates eine Beschlußvorlage eingebracht, die die wichtigsten Aufgaben zur Verhinderung von Unfällen und Bränden bei den Erntearbeiten festlegte. Ausnutzung ökonomischer Hebel zur Verhütung von Arbeits- und Brandschutzverletzungen Noch nicht alle Leitungen der Betriebe und Genossenschaften führen einen wirksamen Kampf gegen Störungen und Schäden im Produktionsprozeß, so daß eine Reihe von begünstigenden Faktoren für Arbeits- und 49;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Besonderheiten des Vorgangsanfalls im Jahre Entwicklung der Qualität der Vorgangsbearbeitung Entwicklung der Vernehmungstätigkeit Entwicklung der Beweisführung und Überprüfung Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Materialien und Maßnahmen Staatssicherheit eingeleiteten Ermittlungsverfahren resultierten aus Arbeitsergebnissen folgender Linien und Diensteinheiten: darunter Vergleichs- Staats- Mat. zahl verbr. insgesamt Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.