Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 489

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 489 (NJ DDR 1966, S. 489); Dr. FROHMUT MÜLLER, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Zur Mitwirkung von Sachverständigen im Ermittlungsverfahren In zahlreichen Beiträgen und in mehreren Entscheidungen des Obersten Gerichts wurde in letzter Zeit auf die 'Mitwirkung von Sachverständigen bei Gericht hingewiesen. Das gilt für die verstärkte Konsultation von sachkundigen Bürgern und Kollektiven durch das Gericht1, aber auch für die verstärkte Hinzuziehung von Fachleuten und Spezialisten als Gutachter und sachverständige Zeugen zur Hauptverhandlung1 2. Über die Erfahrungen, die die Untersuchungsorgane und die Staatsanwälte in dieser Hinsicht gesammelt haben, wurde ebenfalls berichtet3. Aus den die gerichtliche Tätigkeit betreffenden Beiträgen ergeben sich zahlreiche Anregungen für die Staatsanwälte, die u. a. zu sichern haben, daß der Sachverhalt allseitig, vollständig und schnell aufgeklärt wird, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat exakt ermittelt werden und die Persönlichkeit des Beschuldigten allseitig erforscht wird. Hierzu können Spezialisten und Sachverständige wertvolle Hilfe leisten, und zwar nicht nur dann, wenn komplizierte technische oder medizinische Fragen zu beantworten sind, sondern aucb-dann, wenn ökonomische und finanzrechtliche Gesichtspunkte eine Rolle spielen, so z. B. bei Straftaten im Erfassungswesen. Über Erfahrungen, die hierbei im Bezirk Dresden gesammelt wurden, soll im folgenden berichtet werden. Die dabei entwickelte Arbeitsweise bewährte sich später auch bei der Aufklärung von Wirtschaftsund Eigentumsdelikten im Groß- und Einzelhandel und in der Landwirtschaft. Bei Straftaten im Erfassungswesen wurden als Täter neben Mitarbeitern der VEAB (Schlachtviehsachbearbeiter, Erfassungsbrigadiere, Erfasser) auch einzelne Genossenschaftsbauern mit individueller Viehhaltung und ablieferungsfreie Erzeuger ermittelt. Ihre Betrugshandlungen traten vor allem in folgenden Formen in Erscheinung: Im Umgehen verbindlicher Bestimmungen bei Vertragsabschlüssen über Masttiere; in der Rückdatierung bzw. Fingierung von Verträgen; im Abschluß eines zweiten Vertrages auf dasselbe Tier, nachdem der erste Vertrag nicht erfüllt worden war; in der Ablieferung eines Tieres, für das kein Vertrag abgeschlossen war, auf den Vertrag eines anderen Erzeugers. Als Ursachen bzw begünstigende Bedingungen der Straftaten wurden insbesondere ermittelt: 1 Vgl. den Bericht über „Erfahrungen aus den ersten Plenartagungen der Bezirksgerichte“, NJ 1963 S. 520; Reinwarth / Schlegel, „Vervollkommnung des Arbeitsstils der Gerichte“, NJ 1966 S. 69, oder die Beiträge, in denen diese Problematik im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Rechtsverletzungen in einzelnen Bereichen der Volkswirtschaft (Landwirtschaft: NJ 1963 S. 794 [796], NJ 1964 S. 292; Bauwesen: NJ 1964 S. 136 u. 342; Binnenhandel: NJ 1964 S. 679) oder bei einzelnen Deliktsgruppen (Arbeitsschutzverletzungen: NJ 1964 S. 7 u. 145, NJ 1966 S. 37, 41 u. 45; Preisdelikte: NJ 1965 S. 168; Sittlichkeitsdelikte: NJ 1965 S. 171) erörtert wurde. 2 Vgl. die Entscheidungen des Obersten Gerichts in NJ 1961 S. 502; NJ 1962 S. 579 und 717; NJ 1965 S. 554; NJ 1966 S. 181 u. 341. Hinsichtlich einiger Probleme bei medizinischen Gutachten Vgl. NJ 1963 S. 237, 239, 243, 248; NJ 1964 S. 537 u. 664; NJ 1965 S. 465, 488, 552, 711. 3 Zur Einbeziehung von Experten vgl. Petrahn, NJ 1963 S. 632; Ziff. 1 der Vereinbarung zwischen dem Kreisgericht und der Staatsanwaltschaft Dessau einerseits und dem Kreisvorstand der Kammer der Technik andererseits, NJ 1964 S. 453 (456); Heinig / Simon, NJ 1964 S. 712; Sinnreich, Deutsche Finanzwirtschaft 1966, Heft 8, S. F6; Pfau / Bares, Schriftenreihe der Deutschen Volkspolizei 1964, Heft 6, S. 591; Osmenda, NJ 1965 S. 357; Mettin / Rabe, Forum der Kriminalistik 1966, Nr. 5, S. 9/11; Pfau, Schriftenreihe der Deutschen Volkspolizei 1964, Heft 2, S. 178. Siehe auch Fußnote 4 und 6. Die spekulative Ausnutzung ökonomischer Hebel bzw. eine falsche Vorstellung über die Beziehungen von Ökonomie und Recht, von ökonomischem Ergebnis und gesetzlich geregelten ökonomischen Hebeln; teilweise wurde ein angeblicher Nutzen, erreicht durch hohen, unvertretbaren und daher gesetzlich unzulässigen finanziellen und materiellen Aufwand, also eine Planerfüllung „um jeden Preis“, zu rechtfertigen versucht. Die ungenügende Arbeit einiger Mitarbeiter der VEAB, die Verträge unvollständig abschlossen, ungenügend kontrollierten und sich selten mit Mängeln beim Vertragsabschluß und bei der Kontrolle der Erfüllung der Verträge auseinandersetzten. Dadurch wurden Anzeichen für betrügerische Manipulationen übersehen, und es wurde geduldet, daß veterinärmedizinische Vorschriften z. B. durch die ungesetzliche Umsetzung von Tieren aus Viehauftriebsstellen verletzt wurden. Dadurch, daß verantwortliche Mitarbeiter an den Straftaten als Mittäter oder Gehilfen beteiligt waren, wurden Kontrollen vereitelt. Unklarheiten über die Bevollmächtigung zum Vertragsabschluß im VEAB, die durch die Mißachtung des Betriebsstatuts gefördert wurden,. Die unter solchen hier nur angedeuteten Bedingungen begangenen Straftaten konnten durch die ständige Mitarbeit sachkundiger Angehöriger der Revision der VVEAB während der Ermittlungen und durch eine verstärkte Einflußnahme des Staatsanwalts auf die Ermittlungen allseitig und vollständig aufgeklärt werden. Rechtzeitig Sachverständige konsultieren In diesen Verfahren war es erforderlich, schon zur Anzeigenprüfung Sachverständige zu konsultieren, um die ln den Revisionsberichten auf denen die Anzeigen fußten enthaltenen Probleme, ihre Zusammenhänge mit der wirtschaftlichen Entwicklung und die Beweisführung der Kontrollorgane völlig zu erfassen. Die Untersuchungsführer erkannten auf diese Weise deutlicher die Spezifik der zu untersuchenden Handlungen und erhielten Hinweise zur Untersuchungsplanung, die während des Ermittlungsverfahrens durch weitere Konsultationen vervollkommnet werden konnte. Die rechtzeitige Konsultation von Sachverständigen erwies sich nicht nur bei der Untersuchung von Handlungen, die mit Wirtschaftsverträgen zusammenhingen, als nützlich, sondern später auch bei der Prüfung von Anzeigen wegen des Verdachts schuldhaft herbeigeführter Viehverluste. Sachverständige der Landwirtschaftsräte nahmen z. B. zu der Frage Stellung, ob eine Plangefährdung möglich sei, so daß schon in diesem Stadium des Verfahrens zwischen Straftaten und Ord-nungs- bzw. Disziplinwidrigkeiten unterschieden werden konnte und die Untersuchungsorgane sich nicht mit Handlungen befaßten, die keine Kriminalität darstellten. Nicht nur im Erfassungswesen, sondern auch im Groß-und Einzelhandel liegen den Anzeigen oft Feststellungen aus Revisionen und Kontrollen zugrunde. Auf dem Gebiet des Handels konnte aber festgestellt werden, daß die Kontrolleiter, z. B. der HO, kaum einmal konsultiert worden sind und selten als Sachverständige oder sachverständige Zeugen einbezogen wurden. Die Beweisführung reduziert sich im wesentlichen auf das Geständnis der Beschuldigten. Wird darauf verzichtet, die Revisoren, Kontrolleiter und -kräfte, Finanz- und Betriebswirtschaftler von vornherein in die Ermittlungen einzubeziehen, so sind diese schwierig, langwierig und oft nicht erfolgreich. 489;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.