Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 475

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 475 (NJ DDR 1966, S. 475); sehen Gesamtkonzeption des westdeutschen Imperialismus. Manstein schrieb deshalb zu Recht bereits vor Annahme dieser Gesetze: „Man kann sich bei einer derartigen Sachlage des Eindruckes nicht erwehren, daß mit dem Aufhänger ,Zivilschutz‘ die Freiheit des Bundesbürgers weiter eingeengt werden soll Was hier angeblich als Opfer für die Verteidigung der freiheitlichen Demokratie . gefordert wird, ist in Wahrheit zusammen mit anderen Gesetzesbindungen der Versuch einer Machtkonzentra.lion Ich sehe in den mit dem Zivilschutz zusammenhängenden Gesetzesvorlagen einen sachlich schlecht begründeten 1/ersuch, durch Erzeugung von dosierter Angstpsychose und einem uneinlösbaren Sicherheitsversprechen die Bereitschaft zu militärischen Wagnissen zu erhöhen und Mei-nungs- und Bewegungsfreiheit noch stärker einzuengen.“32 32 Manstein, Über den gesetzlich verordneten Tod“, Stimme der Gemeinde 1964, Sp. 56. d&asdtlussa des Präsidiums das, Obersten Berichts Uber die Verweisung an das zuständige Gericht im zivilrechtlichen Anschlußverfahren (§ 270 StPO) Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 20. Juli 1966 1 Pr 112 6/66 Der 3. Strafsenat des Obersten Gerichts hat im Verfahren 3 Ust 40/64 als Berufungsgericht die Angeklagten zur Leistung von Schadenersatz dem Grunde nach verpflichtet und die Sache zur Verhandlung über die Höhe der Ersatzansprüche an die Senate für Zivil- bzw. Arbeitsrecht des Bezirksgerichts verwiesen. Dieser Entscheidung liegt die Auffassung zugrunde, daß auch nach Abtrennung des zivilrechtlichen Anspruches die für das Strafverfahren maßgebende Zuständigkeit begründet bleibt. Dem kann nicht gefolgt werden. Im zivilrechtlichen Anschlußverfahren ist bei Verweisung der Sache zur Verhandlung über die Höhe des . dZecktsyjraakuHC) Strafrecht ASAO 840/1 Druckgefäße (Druckgefäßanordnung) vom 29. Mai 1962 (GBl.-Sonderdruck Nr. 350); § 8 ASchVO. 1. Betreiber eines Druckgefäßes im Sinne der ASAO 840/1 ist der jeweilige juristisch selbständige Betrieb. Die Pflichten aus dieser Arbeitsschutzanordnung sind dem Leiter des Betriebes auferlegt. Er kann aber die Pflichten auf ihm nachgeordnete leitende Mitarbeiter übertragen. 2. Zur Abgrenzung des Pflichtenkreises des Täters bei der Feststellung von Rechtspflichtverletzungen auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes. 3. Zur Abgrenzung zwischen Mitursachen und Bedingungen bei der Prüfung des Kausalzusammenhangs (hier: im Bereich des Arbeitsschutzes). OG, Urt. vom 11. Mai 1966 2 Ust 6/66. Ausgangspunkt dieses Strafverfahrens ist eine folgenschwere Havarie im VEB B. Am 4. Januar 1965 löste sich ein Ventilstutzen ans dem Wärmeaustauscher einer Anlage in der Abteilung Niederdruck. Es kam zum Austritt einer erheblichen Menge brennbaren Produkts, welches sich an einer überhitzten Niederdruckleitung entzündete. Der sich schnell ausbreitende Brand griff auf andere Anlagen der Destillation über. Das Bezirksgericht hat folgende wesentliche Feststellungen getroffen: Der Angeklagte ist Diplom-Chemiker und seit 1946 im VEB B. beschäftigt. Vom 1. Januar 1951 bis März 1963 war er Leiter der Abteilung Niederdruck. Der Angeklagte hat fleißig und zuverlässig gearbeitet und dem Arbeitsschutz die erforderliche Aufmerksamkeit gewidmet. Er war im Besitz des Befähigungsnachweises für den Gesundheits- und Arbeitsschutz. Im November 1961 wurde auf Grund eines vom Angeklagten befürworteten Verbesserungsvorschlages das als Wärmeaustauscher hergestellte und früher als solcher auch betriebene Druckgefäß, Aggregat 2293, welches Schadens das Zivilgericht nach der Zuständigkeitsregelung für Zivilsachen zu bestimmen. Die für die erstinstanzliche Verhandlung der Strafsache maßgebenden Umstände bewirken nicht automatisch, daß für die Verhandlung über die Höhe des von der Strafsache abgetrennten zivilrechtlichen Anspruchs auch das Bezirksgericht zuständig sein muß. Eine von der des Kreisgerichts abweichende sachliche Zuständigkeit ist nur dann gegeben, wenn für die Entscheidung über die Höhe des Schadenersatzanspruches eine gesonderte Heranziehungsverfügung ergeht. zeitweise als Kühler verwendet worden wafr, wieder als Wärmeaustauscher umgeschlossen. Gemäß § 8 der seinerzeit gültigen ASAO 840 Druckgefäße vom 21. November 1952 (GBl. S. 1245 inzwischen ersetzt durch die ASAO 840/1 Druckgefäße Druckgefäßanordnung vom 29. Mai 1962 GBl.-Sonderdruck Nr. 350) war der Betreiber eines Druckgefäßes der Gruppen B, C, D der Wärmeaustauscher fiel unter die Gruppe D verpflichtet, die Absicht einer wesentlichen Änderung der Bauart oder des Verwendungszweckes des Aggregats der örtlich zuständigen Arbeitsschutzinspektion Technische Überwachung mitzuteilen. Im VEB B. wurden die Befugnisse der Technischen Überwachung von der Technischen Eigenüberwachung (TEÜ) des Betriebes wahrgenommen. Der Angeklagte hat die erforderliche Mitteilung an die TEÜ nicht gemacht und dadurch eine Umqualifizierung des Druckgefäßes nicht veranlaßt. Auf Anforderung der Mitarbeiter der Werkstatt wurde am 24. November 1961 während der Generalreparatur der gesamten Anlage das Gefäß der TEÜ vorgeführt und von dieser auch eine außerordentliche innere Untersuchung des Mantels vorgenommen. Es erfolgte jedoch nicht die notwendige Wasserdruckprüfung. Ebenfalls unterblieb die Belastung der Decke und der Stutzen, da der TEÜ die vorgesehene Verwendung des Druckgefäßes als Wärmeaustauscher nicht bekannt war. Auch in der Folgezeit wurde keine besondere Wartung des Druckgefäßes vorgenommen. Am 4. Januar 1965 waren Monteure des VEB J. damit beschäftigt, in der Anlage, so auch vor dem Wärmeaustauscher, Laufbleche auszuwechseln. Das Laufblech vor diesem Aggregat konnte durch normale Arbeitsmethoden nicht gelöst werden. Die Monteure entschlossen sich daher, entgegen dem Verbot der ASAO 908 Hebezeuge und Anschla'gmittel vom 1. August 1954 (GBl.-Sonderdruck Nr. 39) das festsitzende Laufblech mit einem Hubzug anzuheben. Ein Monteur befestigte den Hubzug über dem Laufblech. Er kletterte dabei auf den Wärmeaustauscher, wobei er den Entleerungsstutzen als Aufstiegsunterlage benutzte. Das Laufblech wurde mit dem Hubzug soweit angehoben, bis es am Stutzen anlag. Da auch dann das Laufblech noch nicht entfernt werden konnte, versuchten die Monteure, es durch Hammerschläge endgültig zu lösen. Während dieser Arbeiten löste sich der 475;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchungs-haftvollzugos im Staatssicherheit ergeben. Der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgt in den Untersuchungshaftanstalten der Linie und hat konseauent den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat, zu garantieren. Diese spezifische Aufgabenstellung ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet.