Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 470

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 470 (NJ DDR 1966, S. 470); beigezogen werden müssen. Dieser Umstand muß sieb jetzt nicht mehr nachteilig auf die frühzeitige materielle Sicherstellung des Kindes bzw. seiner Mutter auswirken. Deshalb widerspricht es aber auch dem Sinn der einstweiligen Anordnung, wenn sie den in Anspruch genommenen Erzeuger verpflichtet, den Unterhalt bis zur rechtskräftigen Entscheidung zu hinterlegen, wie dies von einem Bezirksgericht ausgesprochen worden ist. Durch eine solche Anordnung würde das Kind noch schlechtergestellt als nach bisherigem Recht, da nach § 708 Ziff. 6 ZPO Urteile über die Verpflichtung zur Entrichtung von Unterhalt auch ohne Antrag für vorläufig vollstreckbar zu erklären waren und diese Bestimmung in Familiensachen gemäß § 48 Abs. 3 Ziff. 1 FVerfO nicht mehr anzuwenden ist. Der als Vater zunächst in Anspruch genommene Mann wird aber auch dann nicht benachteiligt, wenn sich nach Einbeziehung eines weiteren Verklagten dieser als der wahrscheinlichere Vater erweist, da dem ersteren das gesetzlich festgelegte Rückforderungsrecht nach § 21 Abs. 2 FGB zusteht3. Eine einstweilige Anordnung über Unterhalt kann nur im Verfahren auf Ehescheidung rückwirkend ab Klageerhebung erlassen werden (§9 Abs. 1 FVerfO). In allen anderen Verfahren ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend. Kann in Scheidungsverfahren auch rückständiger Unterhalt eingeklagt werden? Die Möglichkeit, im Scheidungsverfahren im Wege der einstweiligen Anordnung Unterhalt rückwirkend ab Klageerhebung geltend zu machen, bedeutet nicht, daß 3 vgl. Ziff. 4 des Beschlusses des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 18. Mai 1966, a. a. O., S. 411. etwa im Scheidungsurteil rückständiger Unterhalt zugesprochen werden kann. Sowohl der Unterhalt für die Kinder als auch der für den Ehegatten wird wie nach bisherigem Recht nur für den Zeitraum nach Rechtskraft der Scheidung festgesetzt. Soweit Unterhaltsrückstände ab Erhebung der Scheidungsklage oder während des Verfahrens entstanden sind, können diese, wenn keine einstweilige Anordnung beantragt war, nur mit den sich aus § 20 Abs. 2 FGB ergebenden Einschränkungen in einem gesonderten Verfahren geltend gemacht werden, ohne daß es zur Fälligkeit der Inverzugsetzung bedarf. Wie ist der Unterhalt festzusetzen, wenn beide Elternteile ihren Kindern unterhaltspflichtig sind? Werden nach § 19 Abs. 2 FGB beide Eltern zur Unterhaltszahlung für ihre Kinder in Anspruch genommen, weil sich diese nicht im elterlichen Haushalt befinden das trifft z. B. auf diejenigen Fälle zu, in denen den Eltern nach' §§ 50, 51 FGB das Erziehungsrecht entzogen worden ist und die Kinder anderweit untergebracht sind , so ist, wenn beide Einkommen haben, der von jedem Elternteil zu leistende Beitrag getrennt festzusetzen. Das ist deshalb notwendig, weil der Umfang der Unterhaltsverpflichtung von der konkreten Leistungsfähigkeit jedes Elternteils abhängt. Da der Verdienst aus der beruflichen Tätigkeit der Unterhaltspflichtigen zumeist unterschiedlich ist, können auch keine gleichen Beträge festgesetzt werden. Daher ist auch eine Verurteilung als Gesamtschuldner nicht möglich. Unabhängig davon kann aber ggf. das gemeinschaftliche Vermögen für die Unterhaltsverpflichtung eines Ehegatten in Anspruch genommen werden, wenn die Voraussetzungen der §§ 16 FGB, 37 bis 40 FVerfO gegeben sind. dlackt uud Justiz iu dev d&uudesvepublilc Dr. ERNST COTTSCHLING, Stellv. Direktor des Instituts für Staatsrecht an der Humboldt-Universität Berlin Die sog. Zivilschutzgesetze Bestandteil der aggressiven Planung des westdeutschen Imperialismus Am Ende der vierten Legislaturperiode des westdeutschen Bundestages, im Juni 1965, wurden aus dem „Notstandspaket“ neben den vier sog. Sicherstellungs-gesetzen1 drei sog. Zivilschutzgesetze verabschiedet: das Gesetz über das Zivilschutzkorps vom 12. August 1965 (BGBl. I S. 782), das Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung (Schutzbaugesetz) vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1232), das Gesetz über den Selbstschutz der Bevölkerung (Selbstschutzgesetz) vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1240). Aus dieser Gruppe von Gesetzen sind bisher unerledigt geblieben: 1. das Gesetz zur Regelung des' Aufenthalts der Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall (Aufenthaltsregelungsgesetz)2 3 4, 2. das Erkennungsmarkengesetz3, 3. die ursprünglich zusammen mit der Regelung über das Zivilschutzkorps beabsichtigte Regelung über den Zivils chutzdienst4 1. 1 Über die SiCherstellungsgesetze wird demnächst ein Beitrag erscheinen. D. Red. 2 Bundestags-Drucksache IV/895. 3 Bundestags-Drucksache IV/2105. 4 Bundestagsdrucksache IV/2106. Die sog. Zivilschutzgesetze sind für die psychologische Vorbereitung der Bevölkerung auf den „Ernstfall“, d. h. den Krieg, im Sinne der aggressiven Planung der westdeutschen herrschenden Kreise von eminenter Wichtigkeit. Sie sollen unter Vorspiegelung von Illus-sionen hinsichtlich der „Uberlebenschancen“ eine allmählich wachsende emotionale Einstimmung der Bevölkerung auf eine kommende militärische Auseinandersetzung erzeugen. Die Bundesbürger sollen lernen, sich auf den Krieg einzurichten, sich daran zu gewöhnen, ihn als „normales Risiko menschlicher Existenz“ zu betrachten. Dann so rechnet man wird auch der Widerstand gegen die abenteuerliche Politik abnehmen, in die der „Ernstfall“ real einkalkuliert ist. Deshalb wird die westdeutsche Bevölkerung mit Propagandabroschüren überschwemmt, die ihr einen atomaren Krieg als „halb so schlimm“ hinzustellen versuchen. So gab 1964 das Bundesinnenministerium in Millionenauflage eine Schrift unter dem Titel „Zivilschutzfibel“ heraus, in deren Vorwort davon gesprochen wird, es sei „dem Menschen auferlegt, Vorsorge zu treffen für alle Gefahren, die ihn bedrohen können. Dazu ist es notwendig, daß man die Gefahren kennt. Und daß man weiß, wie man sich schützen, wie man sich selbst und anderen helfen kann“5. In diesem 8 Zitiert nach Klönne, „Zivilschutz oder Regierungsschutz?“, Blätter für deutsche und internationale Politik 1965 S. 36. 470;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt und zur Aufdeckung von Handlungen, die in einem möglichen Zusammenhang mit den Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stehen. Dabei sind vor allem die aufgabenbezogene Bestimmung, Vorgabe Übermittlung des Informationsbedarfs, insbesondere auf der Grundlage analytischer Arbeit bei der Realisierung operativer Prozesse, die Schaffung, Qualifizierung und der konkrete Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu unterbinden.