Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 469

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 469 (NJ DDR 1966, S. 469); angehörigen verwandt wird, verlangt wird. Die Richtsätze der Richtlinie sind so ausgestaltet, wie Eltern in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen unter vernünftigen Erwägungen die vorhandenen Mittel verteilen würden (Abschn. I Abs. 1). Der für einen Ehegatten zu leistende Aufwand umfaßt nicht nur die Beträge, die er zur Befriedigung seiner eigenen Bedürfnisse entsprechend dem Gesamteinkommen der Familie vom anderen Ehegatten beanspruchen kann. Der Aufwand umfaßt auch anteilmäßig oder im vollen Umfange je nachdem, ob beide Ehegatten berufstätig sind oder nicht die allgemeinen Haushaltsausgaben, wie z. B. für Miete und Heizmaterial. Da in diesen Fällen immer noch eine gemeinsame Haushaltsführung besteht, sind ggf. auch die Mittel zur Verfügung zu stellen, die für die Versorgung des anderen Ehegatten erforderlich sind. Die Verpflichtung, Aufwendungen für die Familie zu erbringen, wird in Urteilen der Kreisgerichte unterschiedlich formuliert. Keine Bedenken bestehen, wenn im Urteilstenor für den Ehegatten und die minderjährigen Kinder nur ein Betrag festgesetzt wird. Dies entspricht dem Charakter der Familiengemeinschaft. In diesen Fällen sind in den Entscheidungsgründen aber genaue Darlegungen darüber erforderlich, wie sich der festgesetzte Gesamtbetrag im einzelnen zusammensetzt. Besteht ein Unterhaltsanspruch, wenn die Ehegatten aus objektiven Gründen nicht zusammengelebt haben? Unterschiedliche Auffassungen gibt es darüber, ob Ehegatten nach § 30 FGB unterhaltspflichtig sind, wenn die Eheleute zwar ein Jahr miteinander verheiratet sind, aus objektiven Gründen z. B. wegen Besuchs eines Lehrgangs, wegen Ableistung der Wehrpflicht oder wegen Fehlens einer gemeinsamen Wohnung aber nicht zusammengelebt haben. Das FGB regelt diese Frage keineswegs neu bzw. anders als nach bisherigem Recht. In § 30 Abs. 1 FGB ist wie in § 13 Abs. 2 EheVO festgelegt, daß, von Sonderfällen abgesehen, ein Unterhaltsanspruch eines Ehegatten nur besteht, wenn die Eheleute mindestens ein Jahr zusammengelebt haben. Fraglich kann also nur sein, was unter Zusammenleben zu verstehen ist. Das läßt sich aus den Grundsätzen über die eheliche Gemeinschaft (§§ 9,10 FGB) beantworten. Danach ist zwar typisch für die Ehe, daß die Eheleute Zusammenleben und einen gemeinsamen Haushalt führen, andererseits sind die Beziehungen der Ehegatten aber so zu gestalten, daß sie ihre beruflichen und gesellschaftlichen Pflichten erfüllen können. Auch wenn die Ehegatten zeitweilig getrennt wohnen, haben sie die Aufwendungen für die Familie gemeinsam zu erbringen (§ 12 Abs. 1 Satz 2 FGB). Demnach besteht die Gemeinschaft auch dann, wenn die Eheleute aus objektiven Gründen für eine gewisse Zeit nicht Zusammenleben können, und es kann ein Unterhaltsanspruch eines Ehegatten entstanden sein. Rechtfertigt die Aufgabe einer beruflichen Tätigkeit mit dem Ziel, sich nur noch häuslichen Verpflichtungen zu widmen, die Herabsetzung bzw. Befreiung von der Unterhaltsverpflichtung ? Die in diesem Heft veröffentlichte Entscheidung des Stadtgerichts von Groß-Berlin vom 8. Juli 1965 3 BF 94/65 behandelt das in der Praxis wiederholt aufgetretene Problem, in welchem Umfang ein nicht erzie-hungsberechtigter Elternteil in der Regel die Mutter unterhaltsverpflichtet bleibt, wenn er mit Eingehung einer neuen Ehe seine Berufstätigkeit aufgibt. Diese Frage gewinnt auch deshalb noch an Bedeutung, weil mehr als bisher das Erziehungsrecht auf den Vater übertragen wird. Der auf die Bestimmungen des BGB gestützten Entscheidung, die grundsätzlich die Ver- pflichtung des Nichterziehungsberechtigten in diesen Fällen bejaht, ist insbesondere auch unter Beachtung der neuen familienrechtlichen Bestimmungen und der an die Eltern zu stellenden Anforderungen zuzustimmen. Ist der zur Unterhaltszahlung verpflichtete Elternteil arbeitsfähig, so muß von ihm die Erfüllung seiner Unterhaltsverpflichtung unabhängig davon verlangt werden, ob seine Leistungsfähigkeit deshalb zu bejahen ist, weil er eigenes Einkommen aus einer beruflichen Tätigkeit erzielt oder weil er gegen seinen Ehegatten einen Anspruch darauf hat, daß ihm dieser die entsprechenden Mittel im Rahmen der Familienaufwendungen zur Verfügung stellt. Entscheidend ist allein, ob der unterhaltsverpflichtete Elternteil gesundheitlich in der Lage ist, die von ihm bisher ausgeübte berufliche Tätigkeit fortzusetzen. Tut er das nicht, weil er selbst oder sein Ehegatte wünscht, daß er sich nur noch der Erfüllung häuslicher Pflichten widmet, so kann das sich auch dann nicht zum Nachteil des unterhaltsberechtigten Kindes auswirken, wenn die häuslichen Pflichten so umfangreich sind, daß ein Arbeitsrechtsverhältnis aus diesem Grunde nicht aufgenommen wird. Insoweit sind die bisher in der Rechtsprechung2 entwickelten Grundsätze weiterzuführen. Kann im Verfahren über die Änderung des Erziehungsrechts die Verpflichtung zum Unterhalt abgeändert werden? Im Zusammenhang mit der Änderung einer Entscheidung über das elterliche Erziehungsrecht ist die Frage aufgetreten, ob wie im Verfahren über den Entzug des Erziehungsrechts nach § 51 Abs. 2 FGB zugleich über den Unterhalt des Kindes von Amts wegen zu entscheiden ist. Mag auch eine solche Verbindung in manchen Fällen zweckmäßig sein, so ist sie aber nach dem Gesetz nicht möglich. Aus § 48 FGB selbst läßt sie sich nicht ableiten. Wegen der Bedeutung eines sQlchen Anspruchs wäre sicherlich auch eine Verweisung auf die anzuwendende Bestimmung (§51 Abs. 2 FGB) erfolgt, wenn das vom Gesetzgeber beabsichtigt gewesen wäre. Zum anderen rechtfertigt aber auch die Unterschiedlichkeit der Ansprüche keine gleiche Behandlung. Bei Änderung des bisherigen Erziehungsrechts mit gleichzeitiger Übertragung auf einen anderen Berechtigten würde bei analoger Anwendung des § 51 Abs. 2 FGB gewissermaßen über seinen Kopf hinweg über den zu entrichtenden Unterhalt entschieden, da er im Abänderungsverfahren nicht Partei ist. Er könnte demzufolge dem Gericht noch nicht einmal Vorschläge zur Gestaltung der Unterhaltsregelung unterbreiten. Es muß ihm überlassen bleiben, wie er im Rahmen seiner Erziehungsbefugnis die materielle Sicherstellung des Kindes zu regeln gedenkt. Es steht ihm frei, mit dem nunmehr Unterhaltsverpflichteten unter Berücksichtigung der Grundsätze der Richtlinie Nr. 18 eine Vereinbarung zu treffen, so daß es durchaus nicht immer der gerichtlichen Geltendmachung des dem Kinde zustehenden Anspruchs in einem neuen Verfahren bedarf. Kann in Unterhaltsverfahren außerhalb der Ehe geborener Kinder durch einstweilige Anordnung die Hinterlegung des Unterhalts bis zur rechtskräftigen Entscheidung angeordnet werden? Die Erweiterung des Anwendungsbereichs der einstweiligen Anordnung auch auf familienrechtliche Beziehungen außerhalb des Eheverfahrens (§ 25 Abs. 1 FVerfO) gewinnt besonders in Vaterschaftsprozessen eines außerhalb der Ehe geborenen Kindes Bedeutung. Der Abschluß solcher Verfahren wird häufig dadurch verzögert, daß umfangreiche medizinische Gutachten * S. 2 Vgl. OG, Urteil vom 25. Januar 1965 - 1 ZzF 36/64 - NJ 1965 S. 334. 469;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung auslösen. Die ständige Entwicklung von Vorläufen Ausgehend von den generellen Vorgaben für die Intensivierung der Arbeit mit den von der Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die operativ-technischen Mittel und Methoden, die Leitung der politisch-operativen Arbeit, politisch-operative; gesellschaftliche Wirksamkeit die Gesamtheit der Resultate der politisch-operativen Arbeit, die den zuverlässigen Schutz der gesellschaftlichen Entwicklung und der staatlichen Sicherheit entscheidendes Objekt, Bereich, Territorium oder Personenkreis, in dem durch die Konzentration operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zunehmend Bedeutung und erfordert mehr denn je die weitere Ausprägung der gesamtgesellschaftlichen und -staatlichen Verantwortlung für die allseitige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit. Prinzipiell ist davon auszugehen, daß der Flüchtling Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist. Er ist deutscher Staatsbürger, und Deutsche dürfen nach Artikel Absatz Grundgesetz nicht an das Ausland ausgeliefert werden.