Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 465

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 465 (NJ DDR 1966, S. 465); nenkreis zu unterlassen, nicht nachkommt. Diese sich aus der gegenwärtigen gesetzlichen Regelung ergebende Konsequenz wirft die Frage auf, ob nicht de lege ferenda die Gerichte berechtigt sein sollten, neben der Arbeitsplatzbindung weitere Auflagen zur Bewährung auszusprechen. Vorschläge zur erzieherischen Verstärkung des Bewährungsprozesses Nach den gegenwärtigen Vorstellungen für die Ausgestaltung eines neuen Strafgesetzbuchs soll der Inhalt der Bewährung am Arbeitsplatz unverändert übernommen werden. Bei der Verurteilung auf Bewährung (bedingte Verurteilung) soll dagegen auch auf Aufenthaltsbeschränkung und Tätigkeitsverbot erkannt werden können. Diese Maßnahmen sollen als Zusatzstrafen ausgestaltet werden. Die Aufenthaltsbeschränkung soll dann angeordnet werden können, wenn es zum Schutze der gesellschaftlichen Ordnung und Sicherheit der Bürger geboten ist, den Rechtsverletzer von bestimmten Orten oder Gebieten fernzuhalten. Voraussetzung für den Ausspruch eines Tätigkeitsverbots soll sein, daß der Rechtsverletzer die Straftat unter Ausnutzung oder im Zusammenhang mit einer Berufs- oder anderen Erwerbstätigkeit begangen hat und es im Interesse der Gesellschaft notwendig ist, ihm die Ausübung seiner Tätigkeit zeitweilig oder für dauernd zu untersagen. Derartige Zusatzstrafen würden im wesentlichen den nach bisher geltendem Recht möglichen Maßnahmen entsprechen. Außerdem soll bei Bürgschaften die Vollstreckung der Strafe angeordnet werden können, wenn sich der Rechtsverletzer böswillig der Bewährung und Wiedergutmachung entzieht. Meines Erachtens ist es aber auch notwendig, zu prüfen, ob das Gericht mit der Konsequenz, daß bei Nichtbefolgung die Vollstreckung der bedingt ausgesprochenen Gefängnisstrafe angeordnet werden kann, berechtigt sein sollte, dem Rechtsverletzer Auflagen z. B. in der Richtung zu erteilen, den Umgang mit bestimmten Personen zu meiden, eine Nebenbeschäftigung zu unterlassen, Unterhaltspflichten zu erfüllen und vor allem den Schaden wiedergutzumachen. Damit könnte die erzieherische Wirkung einer Verurteilung auf Bewährung maßgeblich erhöht werden. Die Wiedergutmachungspflicht sollte bezwecken, den durch die Straftat angerichteten Schaden auszugleichen. Sie muß durch den vom Arbeits-, Zivil- und LPG-Recht abgesteckten Rahmen begrenzt sein. Daraus folgt, daß es beispielsweise nicht möglich ist, bei fahrlässiger Schadenszufügung im Wege der Wiedergutmachung mehr als ein Monatsgehalt zu verlangen. Als Wiedergutmachung könnte auch nicht die Zahlung einer Geldbuße an den Staatshaushalt angeordnet werden, weil das einer zusätzlichen Geldstrafe gleichkommen würde. Die erzieherische Wirkung der Wiedergutmachung als gerichtliche Auflage im Strafverfahren würde nicht dadurch beeinträchtigt, daß der Rechtsverletzer möglicherweise im Anschlußverfahren zur Schadenersatzleistung verurteilt wird. Diese zivilrechtliche Verpflichtung zieht im Falle ihrer Nichterfüllung nur zivilrechtliche Sanktionen nach sich, die für alle Schuldner gleichermaßen vorgesehen sind. Meines Erachtens muß aber ein Rechtsverletzer, der durch eine Straftat einen Schaden herbeiführt, nachdrücklicher dazu angehalten werden, diesen Schaden wiedergutzumachen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, dann verletzt er nicht nur zivilrechtliche Pflichten, sondern auch die Verpflichtung, sich zu bewähren. Im Falle der böswilligen Nichtbefolgung dieser Auflage müßte somit die Vollstreckung der mit der Verurteilung auf Bewährung angedrohten Gefängnisstrafe angeordnet werden können. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß bei bedingter Strafaussetzung die Wiedergutmachung des Schadens bereits jetzt angeordnet werden kann. Nach § 346 Abs. 3 StPO soll dann, wenn durch die Straftat ein materieller Schaden verursacht worden ist; dem Verurteilten die Verpflichtung auferlegt werden,-nach besten Kräften den Schaden wiedergutzumachen. Die Vollstreckung der Strafe kann angeordnet werden, wenn der Verurteilte schuldhaft der ihm auf erlegten Wiedergutmachungspflicht nicht nachkommt (§ 347 Abs. 1 StPO). Zur Auwauduucf das Tauiitiaucf a satzbucks URSULA ROHDE, Richter am Obersten Gericht Die gerichtliche Entscheidung über das elterliche Erziehungsrecht In diesem Beitrag soll auf einige Probleme eingegangen werden, die bei den verschiedenen Entscheidungen über das elterliche Erziehungsrecht durch die Gerichte eine Rolle spielen können1. Die Entscheidung über das elterliche Erziehungsrecht im Ehescheidungsverfahren , Übertragung des Erziehungsrechts auf einen Elternteil Das FGB hält im wesentlichen an der früheren Regelung des Erziehungsrechts über die gemeinsamen Kinder nach der Scheidung fest. Deshalb sind die in der bisherigen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze weiterhin zu beachten1 2. 1 Vgl. zur elterlichen Erziehung auch den Beitrag von Walther/ Funke, „Probleme der Familienerziehung und ihre Widerspiegelung im FGB-Entwurf“, NJ 1965 S. 241 ff.; Funke, „Zur elterlichen Erziehung im Entwurf des Familiengesetzbuchs“, Jugendhilfe 1965, Heft 2, S. 67. 2 vgl. dazu besonders: OG, Urteil vom 17. September 1957 - 1 Zz 153/57 - (OGZ Bd. 6 S. 40; NJ 1958 S. 34); OG, Urteil vom 17. Mai 1962 - 1 ZzF 26/62 - (OGZ Bd. 7 S. 96; NJ 1962 S. 483); OG, Urteil vom 20. Mai 1965 - 1 ZzF 2/65 - (NJ 1965 S. 585) und Stadtgericht von Groß-Berlin, Urteil vom 9. März 1966 - 3 BF Der Klärung bedarf jedoch die Frage, in welchem Umfang die Umstände der Ehescheidung bei der Entscheidung über das elterliche Erziehungsrecht zu berücksichtigen sind (§ 25 Abs. 2 FGB). Hierzu besteht nicht zuletzt deshalb Veranlassung, weil in der Diskussion zum FGB-Entwurf vielfach gefordert wurde, bei der Entscheidung über das Erziehungsrecht die Umstände, die zur Scheidung führten, zu beachten, und der Entwurf insoweit ergänzt wurde. Eberhardt hat dargelegt, auf welchen Überlegungen die Neufassung des § 25 Abs. 2 FGB beruht3. Er hat ausgeführt: „Sind die Eltern zur Ausübung des Erziehungsrechts in gleicher Weise geeignet, dann muß mit Rücksicht auf die Vorbereitung der Kinder zu einem späteren 128 a/65 (NJ 1966 S. 317). Zu beachten ist auch das ln „Jugendhilfe“ 1964, Heft 2, S. 77 veröffentlichte Urteil des Obersten Gerichts, in dem auf die Notwendigkeit hingewiesen wurde, eine ausgeprägte Bindung des Kindes zu einem Elternteil zu berücksichtigen. 3 vgl. Eberhardt, „Zu einigen Ergebnissen der Diskussion über den FGB-Entwurf“, NJ 1966 S. 8 ff. 465;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft Abscan. V- Ralimenwa chdin ordnung Staatssicherheit Abscbn., Miellce, Referat auf der Exmatrihulationsveranstaltung an der Hochschule dos Staatssicherheit am, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ,Information des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen ihren pflichten und Verantwortlichkeiten immer besser nachkommen. Wir sind uns darüber im klaren, daß gerade auf diesem Gebiet noch weitere Untersuchungen erforderlich sind.