Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 465

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 465 (NJ DDR 1966, S. 465); nenkreis zu unterlassen, nicht nachkommt. Diese sich aus der gegenwärtigen gesetzlichen Regelung ergebende Konsequenz wirft die Frage auf, ob nicht de lege ferenda die Gerichte berechtigt sein sollten, neben der Arbeitsplatzbindung weitere Auflagen zur Bewährung auszusprechen. Vorschläge zur erzieherischen Verstärkung des Bewährungsprozesses Nach den gegenwärtigen Vorstellungen für die Ausgestaltung eines neuen Strafgesetzbuchs soll der Inhalt der Bewährung am Arbeitsplatz unverändert übernommen werden. Bei der Verurteilung auf Bewährung (bedingte Verurteilung) soll dagegen auch auf Aufenthaltsbeschränkung und Tätigkeitsverbot erkannt werden können. Diese Maßnahmen sollen als Zusatzstrafen ausgestaltet werden. Die Aufenthaltsbeschränkung soll dann angeordnet werden können, wenn es zum Schutze der gesellschaftlichen Ordnung und Sicherheit der Bürger geboten ist, den Rechtsverletzer von bestimmten Orten oder Gebieten fernzuhalten. Voraussetzung für den Ausspruch eines Tätigkeitsverbots soll sein, daß der Rechtsverletzer die Straftat unter Ausnutzung oder im Zusammenhang mit einer Berufs- oder anderen Erwerbstätigkeit begangen hat und es im Interesse der Gesellschaft notwendig ist, ihm die Ausübung seiner Tätigkeit zeitweilig oder für dauernd zu untersagen. Derartige Zusatzstrafen würden im wesentlichen den nach bisher geltendem Recht möglichen Maßnahmen entsprechen. Außerdem soll bei Bürgschaften die Vollstreckung der Strafe angeordnet werden können, wenn sich der Rechtsverletzer böswillig der Bewährung und Wiedergutmachung entzieht. Meines Erachtens ist es aber auch notwendig, zu prüfen, ob das Gericht mit der Konsequenz, daß bei Nichtbefolgung die Vollstreckung der bedingt ausgesprochenen Gefängnisstrafe angeordnet werden kann, berechtigt sein sollte, dem Rechtsverletzer Auflagen z. B. in der Richtung zu erteilen, den Umgang mit bestimmten Personen zu meiden, eine Nebenbeschäftigung zu unterlassen, Unterhaltspflichten zu erfüllen und vor allem den Schaden wiedergutzumachen. Damit könnte die erzieherische Wirkung einer Verurteilung auf Bewährung maßgeblich erhöht werden. Die Wiedergutmachungspflicht sollte bezwecken, den durch die Straftat angerichteten Schaden auszugleichen. Sie muß durch den vom Arbeits-, Zivil- und LPG-Recht abgesteckten Rahmen begrenzt sein. Daraus folgt, daß es beispielsweise nicht möglich ist, bei fahrlässiger Schadenszufügung im Wege der Wiedergutmachung mehr als ein Monatsgehalt zu verlangen. Als Wiedergutmachung könnte auch nicht die Zahlung einer Geldbuße an den Staatshaushalt angeordnet werden, weil das einer zusätzlichen Geldstrafe gleichkommen würde. Die erzieherische Wirkung der Wiedergutmachung als gerichtliche Auflage im Strafverfahren würde nicht dadurch beeinträchtigt, daß der Rechtsverletzer möglicherweise im Anschlußverfahren zur Schadenersatzleistung verurteilt wird. Diese zivilrechtliche Verpflichtung zieht im Falle ihrer Nichterfüllung nur zivilrechtliche Sanktionen nach sich, die für alle Schuldner gleichermaßen vorgesehen sind. Meines Erachtens muß aber ein Rechtsverletzer, der durch eine Straftat einen Schaden herbeiführt, nachdrücklicher dazu angehalten werden, diesen Schaden wiedergutzumachen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, dann verletzt er nicht nur zivilrechtliche Pflichten, sondern auch die Verpflichtung, sich zu bewähren. Im Falle der böswilligen Nichtbefolgung dieser Auflage müßte somit die Vollstreckung der mit der Verurteilung auf Bewährung angedrohten Gefängnisstrafe angeordnet werden können. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß bei bedingter Strafaussetzung die Wiedergutmachung des Schadens bereits jetzt angeordnet werden kann. Nach § 346 Abs. 3 StPO soll dann, wenn durch die Straftat ein materieller Schaden verursacht worden ist; dem Verurteilten die Verpflichtung auferlegt werden,-nach besten Kräften den Schaden wiedergutzumachen. Die Vollstreckung der Strafe kann angeordnet werden, wenn der Verurteilte schuldhaft der ihm auf erlegten Wiedergutmachungspflicht nicht nachkommt (§ 347 Abs. 1 StPO). Zur Auwauduucf das Tauiitiaucf a satzbucks URSULA ROHDE, Richter am Obersten Gericht Die gerichtliche Entscheidung über das elterliche Erziehungsrecht In diesem Beitrag soll auf einige Probleme eingegangen werden, die bei den verschiedenen Entscheidungen über das elterliche Erziehungsrecht durch die Gerichte eine Rolle spielen können1. Die Entscheidung über das elterliche Erziehungsrecht im Ehescheidungsverfahren , Übertragung des Erziehungsrechts auf einen Elternteil Das FGB hält im wesentlichen an der früheren Regelung des Erziehungsrechts über die gemeinsamen Kinder nach der Scheidung fest. Deshalb sind die in der bisherigen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze weiterhin zu beachten1 2. 1 Vgl. zur elterlichen Erziehung auch den Beitrag von Walther/ Funke, „Probleme der Familienerziehung und ihre Widerspiegelung im FGB-Entwurf“, NJ 1965 S. 241 ff.; Funke, „Zur elterlichen Erziehung im Entwurf des Familiengesetzbuchs“, Jugendhilfe 1965, Heft 2, S. 67. 2 vgl. dazu besonders: OG, Urteil vom 17. September 1957 - 1 Zz 153/57 - (OGZ Bd. 6 S. 40; NJ 1958 S. 34); OG, Urteil vom 17. Mai 1962 - 1 ZzF 26/62 - (OGZ Bd. 7 S. 96; NJ 1962 S. 483); OG, Urteil vom 20. Mai 1965 - 1 ZzF 2/65 - (NJ 1965 S. 585) und Stadtgericht von Groß-Berlin, Urteil vom 9. März 1966 - 3 BF Der Klärung bedarf jedoch die Frage, in welchem Umfang die Umstände der Ehescheidung bei der Entscheidung über das elterliche Erziehungsrecht zu berücksichtigen sind (§ 25 Abs. 2 FGB). Hierzu besteht nicht zuletzt deshalb Veranlassung, weil in der Diskussion zum FGB-Entwurf vielfach gefordert wurde, bei der Entscheidung über das Erziehungsrecht die Umstände, die zur Scheidung führten, zu beachten, und der Entwurf insoweit ergänzt wurde. Eberhardt hat dargelegt, auf welchen Überlegungen die Neufassung des § 25 Abs. 2 FGB beruht3. Er hat ausgeführt: „Sind die Eltern zur Ausübung des Erziehungsrechts in gleicher Weise geeignet, dann muß mit Rücksicht auf die Vorbereitung der Kinder zu einem späteren 128 a/65 (NJ 1966 S. 317). Zu beachten ist auch das ln „Jugendhilfe“ 1964, Heft 2, S. 77 veröffentlichte Urteil des Obersten Gerichts, in dem auf die Notwendigkeit hingewiesen wurde, eine ausgeprägte Bindung des Kindes zu einem Elternteil zu berücksichtigen. 3 vgl. Eberhardt, „Zu einigen Ergebnissen der Diskussion über den FGB-Entwurf“, NJ 1966 S. 8 ff. 465;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten, vor allem provokativ-demonstrative Handlungen, zu verhindern und zurückzudrängen; die ideologische Erziehungsarbeit der Werktätigen zu verstärken, der politisch-ideologischen Diversion entgegenzuwirken sowie die Wirksamkeit von Aktivitäten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der Behandlung grundsätzlicher Fragen der Qualifizierung der getroffen habe. Wir müssen einschätzen, daß diese Mängel und Schwächen beim Einsatz der und in der Arbeit mit den Menschen, Bürokratismus, Herzlosigkeit und Karrierestreben, Vergeudung von finanziellen und materiellen Fonds, Korruption und Manipulation. Ähnlich geartete Anknüpfungspunkte ergeben sich für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.