Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 461

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 461 (NJ DDR 1966, S. 461); Plenartagung des Obersten Gerichts über die Einbeziehung der Öffentlichkeit in den Kampf gegen die Kriminalität Das Hauptanliegen der 10. Plenartagung des Obersten Gerichts am 29. Juni 1966 war es, die prinzipiellen Hinweise aus der 25. Sitzung des Staatsrates für die weitere Vervollkommnung der Rechtspflege entsprechend den neuen gesellschaftlichen Bedingungen1 zur Grundlage der Tätigkeit aller Gerichte zu machen. Dabei spielt die Mitwirkung der Werktätigen bei der Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität eine entscheidende Rolle. Gegenstand der Beratung war u. a. der erste Entwurf einer Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts über die unmittelbare Mitwirkung der Bevölkerung im gerichtlichen Verfahren in Strafsachen (Vertreter der Kollektive, gesellschaftliche Ankläger und Verteidiger) sowie über die Arbeitsplatzbindung und Bürgschaft. In seinem einleitenden Referat behandelte Oberrichter Schlegel, Vorsitzender des Kollegiums für Strafsachen, die wichtigsten ideologischen Fragen, über die bei der Verwirklichung der Ergebnisse der 25. Staatsratssitzung in der gerichtlichen Praxis Klarheit herrschen muß, und erläuterte dann den Entwurf der Richtlinie Nr. 211 2. Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatsrates Dr. Homann hob in der Diskussion hervor, daß die Erklärung des Staatsrates zur Rechtsentwicklung in beiden deutschen Staaten zugleich ein Aktionsprogramm für die Tätigkeit der Rechtspflegeorgane der DDR sei. Die Vervollkommnung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Rechtspflege sei angesichts der bedrohlichen Entwicklung der Staats- und Rechtsordnung in der Bundesrepublik eine nationale Verpflichtung. Von der Arbeit-der Rechtspflegeorgane hänge in erster Linie ab, wie das ganze Volk von der Rechtspflege Besitz ergreift und noch bewußter unmittelbar an der Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität und anderer Rechtsverletzungen mitwirkt. Im Mittelpunkt der weiteren Diskussion standen Fragen des Inhalts der gesellschaftlichen Erziehung sowie Gedanken über Umfang und Formen der Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte im Strafverfahren. Prof. Dr. Buchholz, Dekan der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität, sprach über den Inhalt der gesellschaftlichen Erziehung. Die Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte sei nicht Selbstzweck. Sie müsse stets darauf gerichtet sein, die individuelle und gesellschaftliche Wirksamkeit der Straf- und Erziehungsmaßnahmen zu erhöhen. Das gelte sowohl bei Strafen ohne Freiheitsentzug als auch bei Freiheitsstrafen. Die Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte müsse nach Art und Umfang der Straftat differenziert sein, d. h. vor allem entsprechend dem Charakter der Straftat, den Umständen ihrer Begehung, der sozialen Atmosphäre im Kollektiv und der Persönlichkeit des Täters erfolgen. Die richtige Differenzierung sei aber nur möglich, wenn die Bedingungen der Wirksamkeit der strafrechtlichen Maßnahmen bekannt sind. Obwohl die gegenwärtigen Kenntnisse auf diesem Gebiet noch unzureichend seien, könne eine Haupterkenntnis zugrunde gelegt werden: Die Bedingungen für die Wirksamkeit des Strafrechts erwüchsen ebenso wie die Kriminalität aus einem Komplex objektiver und subjektiver Faktoren. Die Wirksamkeit hänge von der zielstrebigen Einordnung der Maßnahmen des Einzelfalls in den gesamtgesellschaftlichen Prozeß ab. Deshalb sei auf die allgemeinen Bedingungen der Erziehung so Einfluß zu nehmen, daß 1 Vgl. die Materialien der 25. Staatsratssitzung in NJ 1966 S. 353 fl. und die Erklärung .des Staatsrates der DDR zur Rechtsentwicklung in beiden deutschen Staaten, NJ 1966 S. 385 fl. 2 Eine gekürzte und überarbeitete Fassung des Referats ist in diesem Heft veröffentlicht. die gesellschaftlichen Kräfte befähigt würden, zu erkennen, welche Veränderungen bei ihnen selbst erforderlich sind. Dem Verurteilten müßten realisierbare und gesellschaftlich nützliche Aufgaben gestellt werden; dadurch werde der Bewährungsprozeß am besten unterstützt. Dabei sollten mehr als bisher die Erfahrungen der Konfliktkommissionen beachtet werden. Zielstellung und Aufwand hingen wesentlich vom moralischpolitischen Reifegrad des Täters ab, davon, was möglich und notwendig sei, um seinen individuellen Entwicklungsstand auf den allgemein gesellschaftlichen zu heben. Das Verhältnis zwischen dem gesamtgesellschaftlichen Prozeß der Erziehung und den speziellen Maßnahmen, die bei bedingt Verurteilten notwendig sind, untersuchte Richter Dr. Keil (Oberstes Gericht). Er kennzeichnete dieses Verhältnis als eine dialektische Synthese; im Mittelpunkt müsse die Überwindung der Faktoren stehen, die für das Entstehen der Straftat ausschlaggebend gewesen seien. Die im Einzelfall notwendigen speziellen Maßnahmen seien ein Teil des einheitlichen gesamtgesellschaftlichen Erziehungsprozesses und müßten sich organisch in diesen einordnen. Jede isolierte Anordnung von Einzelmaßnahmen schränke deren Wirksamkeit ein. Die Verantwortung des Täters gegenüber Gesellschaft und Staat müsse mehr in den Vordergrund gerückt werden. Die kollektive Einflußnahme auf den Täter müsse bei diesem den Prozeß der Selbsterziehung wecken und fördern. Besonders wichtig für das Zusammenwirken von Erziehung und Selbsterziehung sei die Wechselwirkung zwischen realen Anforderungen, Leistung und kollektiver Bewertung. Zur inhaltlichen Ausgestaltung des Bewährungsprozesses bedingt Verurteilter, insbesondere bei der Bindung an den Arbeitsplatz, nahm Richter Schröder (Oberstes Gericht) Stellung3. Frau von Ehren wall, Direktor des Bezirksgerichts Cottbus, vertrat in diesem Zusammenhang die Auffassung, daß z. B. bei Diebstählen aus Gewinnsucht auch der zusätzliche Ausspruch einer Geldstrafe die erzieherische Wirkung einer bedingten Verurteilung verstärken könne. Die früher vertretene Auffassung, daß durch eine solche Zusatzstrafe die bedingte Verurteilung abgewertet würde, bedürfe deshalb der Überprüfung'1. Anregungen zur Regelung dieses Problems in der künftigen Gesetzgebung gab Buchholz. Er wies darauf hin, daß die erzieherische Verstärkung einzelner gerichtlicher Entscheidungen durch zusätzliche staatliche Maßnahmen vor allem bei denjenigen Tätern angebracht sei, bei denen die Bereitschaft oder Fähigkeit, die gesellschaftlichen Anforderungen zu erfüllen, noch ungenügend entwickelt ist. Das sei auch dort notwendig, wo die gesellschaftlichen Kräfte selbst noch nicht genügend organisiert und gefestigt sind oder Schwierigkeiten haben, den richtigen Ansatzpunkt für die Erziehung zu finden (z. B. bei Rückfalltätern). Dabei müsse beachtet werden, daß Auflagen in Gestalt von Verboten wenig sinnvoll sind. Der Täter müsse die Auflage vielmehr als eine vom Gericht zu bestätigende eigene Aufgabenstellung ansehen, z. B. die Wiedergutmachung durch eigene Arbeit. Auch die weitere Differenzierung der Möglichkeiten des Widerrufs einer bedingten Verurteilung sei geeignet, die erzieherische Einwirkung auf den Täter zu verstärken, ln Betracht kämen schließlich nicht nur strafrechtliche, sondern auch medizinische oder soziale 3 vgl. den Beitrag von Schröder in diesem Heft. 4 Darauf hat bereits Görner in NJ 1962 S. 217 ff. hingewiesen. Anderer Auffassung Kutschke in NJ 1962 S. 743 ff. 461;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller Versuche des Klassengegners, im wirksam zu werden und ihn für seine subversiven Ziele zu mißbrauchen, ist eine wesentliche Aufgabe der politisch-operativen Tätigkeit.