Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 453

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 453 (NJ DDR 1966, S. 453); anläßlich ihrer „Genehmigung“ des Grundgesetzes vom 12. Mai 1949 ausdrücklich ausgenommen.) Die Gebietshoheit der Bundesrepublik erstreckt sich sowohl nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Grundgesetzes (Art. 23 mit der besatzungsrechtlichen Korrektur hinsichtlich West-Berlins), nach dem im Völkerrecht für die Existenz von Staaten geltenden „Effektivitäts-grundsatz“ als auch nach der faktischen Lage ausschließlich auf das Territorium der ehemaligen drei westlichen Besatzungszonen Deutschlands. Daran ändert die einseitige Rechtsanmaßung Bonns in Gestalt des sog. Alleinvertretungsanspruchs in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 nicht das geringste. Das entspricht sogar der Rechtsauffassung der drei ehemaligen westlichen Besatzungsmächte, die den Bonner Staat schufen, und derjenigen NATO-Verbündeten Westdeutschlands, die politisch die Ausschließlichkeits-anmäßung unterstützen. Das formulierte erst jüngst in eindeutiger Weise das britische Oberhaus (als höchste britische Justizinstanz) in völliger Übereinstimmung mit der britischen Regierung, indem es im Londoner Zeiss-Prozeß auf Grund entsprechender Auskünfte des britischen Außenministeriums folgende rechtlichen Feststellungen traf: a) „Die Bundesrepublik wurde in den der Französischen Republik, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß dem Protokoll vom 12. September 1944 und dem Abkommen vom 26. Juli 1945 zugeteilten Zonen errichtet“. b) Die britische Unterstützung des sog. Alleinvertretungsanspruchs der Bundesrepublik bedeutet „keine Anerkennung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland als de-jure-Regierung ganz Deutschlands“. c) „Die westdeutschen Gerichte haben keine Gerichtsbarkeit über Ostdeutschland“.17 1 3. Aus alledem folgt: Der in der Gesetzgebung und Rechtsprechung der Bundesrepublik erhobene Anspruch auf Alleinvertretung Deutschlands in den Grenzen von 1937 und die damit verbundene Ausdehnung ihrer Hoheitsgewalt auf Territorien anderer Staaten sind Völkerrechts- und verfassungswidrig. Gesetze und Urteile sind deshalb insoweit nichtig, als sie auf diesem rechtswidrigen Anspruch beruhen oder seiner Durchsetzung dienen. Gesetzgeber und Gerichte sind demzufolge verpflichtet, diese Nichtigkeit anzuerkennen und gegebenenfalls durch entsprechende Erklärungen festzustellen. 17 Times vom 19. Mai 1966. Beratung des Verfassungs- und Rechtsausschusses der Volkskammer über Grundprobleme der Rechtsentwicklung in beiden deutschen Staaten Die Ergebnisse der 25. Sitzung des Staatsrates der DDR1 und die bedeutsame Erklärung zur Rechtsentwicklung in beiden deutschen Staaten2 waren Gegenstand einer Beratung des Verfassungs- und Rechtsausschusses der Volkskammer, die am 4. Juli 1966 unter Teilnahme der Dekane der Juristischen Fakultäten und weiterer bekannter Staats- und Rechtswissenschaftler stattfand. Der Vorsitzende des Verfassungs- und Rechtsaussehus-ses, Volkskammerabgeordneter Plenikowski, hob in seinen einleitenden Bemerkungen hervor, daß Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Staats- und Rechtsordnung der DDR und der Bundesrepublik in der Auseinandersetzung zwischen den demokratischen Kräften in Deutschland, die in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat ihre politische und staatliche Repräsentation gefunden haben, und den in Westdeutschland herrschenden imperialistisch-militaristischen Kräften schon seit der Entstehung der beiden deutschen Staaten eine große Rolle spielen. Die Erklärung des Staatsrates schaffe an Hand unwiderlegbarer Tatsachen Klarheit darüber, daß nur die Rechtsordnung der DDR dem Volk und der ganzen Nation die Perspektive bietet, ein gesichertes Leben in Frieden, unter den Bedingungen der Gerechtigkeit und Gesetzlichkeit, aufzubauen. Die westdeutsche Bevölkerung müsse nach Wegen suchen, um der bisherigen unheilvollen Entwicklung ihrer Rechtsordnung Einhalt zu gebieten. Der Staatsrat unterbreite Gedanken dazu, welche Schritte getan werden müßten, um eine demokratische Erneuerung der Rechtsordnung in der Bundesrepublik zu ermöglichen. Ausgehend von der Feststellung in der Staatsratserklärung, daß auf deutschem Boden zwei Staaten mit völlig unterschiedlicher Staats- und Rechtsordnung bestehen, beschäftigte sich Volkskammerabgeordneter Prof. Dr. Dr. habil. A r 11, Rektor der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“, mit 1 Die Materialien sind in NJ 1966 Heft 12 veröffentlicht. 2 NJ 1966 S. 385 ff. dem Problem der Rechtmäßigkeit der beiden deutschen Staaten. Er wies nach, daß die DDR der wahre deutsche Rechtsstaat ist, weil in ihr in Übereinstimmung mit den in der UN-Charta fixierten Grundprinzipien des Völkerrechts die Bestimmungen des Potsdamer Abkommens verwirklicht worden sind und weil sie aus einer breiten demokratischen, nationalen Bewegung des Volkes für die Einheit Deutschlands, einen gerechten Friedensvertrag und das nationale Selbstbestimmungsrecht hervorgegangen ist. Demgegenüber sei der westdeutsche Staat weder legitim noch demokratisch, weil in ihm unter Bruch der UN-Charta und des Potsdamer Abkommens die alten, aggressiven Kräfte des deutschen Imperialismus ihre Macht nach innen und außen restauriert haben3. Die Gegensätzlichkeit der staatsrechtlichen Grundlagen der DDR und der Bundesrepublik untersuchte Prof. Dr. W e i c h e 11, Institut für Theorie des Staates und des Rechts an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“, Mitglied des Verfassungs- und Rechtsausschusses. Er betonte, daß es notwendig sei, die geschichtlichen und juristischen Tatsachen des Zustandekommens und den prinzipiellen Unterschied des Inhalts der Verfassungen der beiden deutschen Staaten ständig in Erinnerung zu rufen, weil diese Tatsachen in der offiziellen westdeutschen Staatsdoktrin und auch von jenen Staatsrechtslehrern, die sich der Apologie des imperialistischen Obrigkeitsstaates verschrieben haben, ignoriert oder sogar verfälscht werden. Diese Tatsachen beweisen, daß allein in der DDR das Verfassungsprinzip der Volkssouveränität konsequent verwirklicht wird und daß dies eine permanente demokratische Legitimation der staatlichen Machtausübung garantiert. In Westdeutschland dagegen, wo die Ausschaltung jeden realen Einflusses demokratischer Kräfte auf die Gestaltung des Staates und seiner Politik 3 Vgl. die Stellungnahme „Recht und Gerechtigkeit in Deutschland“, NJ 1966 S. 417. 453;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogone Arbeit im und nach dem Operationsgebiet iS; gte Suche und Auswahl von Kanchdaten für che Vorgangs- und personen-öWbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet zuständigen operativen Diensteinheiten hinsichtlich der Abstimmung von Maßnahmen und des Informationsaustausches auf der Grundlage von durch meine zuständigen Stellvertreter bestätigten gemeinsamen Konzeptionen Vereinbarungen.