Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 45

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 45 (NJ DDR 1966, S. 45); Schutzanordnungen nicht mehr dem neuesten Stand der Technik und den Erfordernissen einer modernen Produktion entsprechen, möglich sei, in Ausnahmesituationen von bestimmten Details der Arbeitsschutzanordnungen abzuweichen. Buchholz hielt dies in außergewöhnlichen Fällen für denkbar, wenn der für die riskante Entscheidung Verantwortliche sich vorher durch Konsultation mit Experten die erforderliche Sachkunde und Klarheit über die Situation verschafft hat, wenn unter den veränderten Bedingungen ein Maximum an Sicherheit gewährleistet wird und wenn die von der möglichen Gefahr betroffenen Werktätigen über die Situation informiert wurden und genaue Anweisungen erhielten, wie sie sich zu verhalten haben. Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war der Erfahrungsaustausch über die Ermittlung von Arbeitsschutzverstößen sowie die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung gerichtlicher Vet fahren in. Arbeitsschutzsachen. Der Stellvertreter des Generalstaatsanwalts der DDR Funk hob hervor, daß die Feststellungen im Bericht des Präsidiums und die Regelungen im Entwurf der Richtlinie Nr. 20 des Plenums auch für die Staatsanwaltschaft und die Untersuchungsorgane von großer Bedeutung seien. Er berichtete dann insbesondere darüber, wie die Staatsanwälte bei der Ermittlung von Arbeitsschutzverstößen auf die Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte sowie von Sachverständigen hinwirken, um das gerichtliche Verfahren sorgfältig vorzu bereiten4. Auf die Bedeutung der Mitwirkung von Experten und die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit der Rechtspflegeorgane mit der Arbeitsschutzinspektion des FDGB-Bezirksvorstandes, mit den Sicherheitsinspektoren des Bezirkswirtschaftsrates, des Landwirt- 4 Vgl. hierzu auch den Beitrag von Heinig / Kudernatsch in diesem Heft. Schaftsrates und des Bezirksbauamtes sowie mit anderen für den Arbeits- und Gesundheitsschutz zuständigen Organen wies auch der Direktor des Bezirksgerichts Frankfurt (Oder), P a s s o n , hin. Dabei berichtete er insbesondere über die Erfahrungen bei der Vorbereitung einer Plenartagung des Bezirksgerichts zu Fragen des Arbeitsschutzes Dr. Keil, Richter am Obersten Gericht, hob hervor, daß die Mitwirkung sachkundiger Schöffen wesentlich zu einer stärkeren gesellschaftlichen Wirksamkeit von Arbeitsschutzverfahren beitragen kann. Er belegte an Beispielen, wie Schöffenkollektive auf eine Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in der Landwirtschaft hingewirkt haben. So habe z. B. das Schöffenkollektiv von Drachhausen erreicht, daß die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften zum Bestandteil der Wettbewerbsbedingungen der LPG ge.-macht wurden. In der Diskussion wurden ferner zahlreiche Anregungen vorgebracht, die sich insbesondere auf die Anwendung geeigneter ökonomischer Hebel zur Durchsetzung des Arbeitsschutzrechts bezogen. Soweit hierzu von der Seite des Arbeitsrechts Stellung genommen werden konnte, geschah dies in dem Diskussionsbeitrag von Oberrichter R u d e 11, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts5. Im übrigen waren die Anregungen nicht an die Adresse des Obersten Gerichts gerichtet. Die Vertreter der zuständigen staatlichen Organe und der Gewerkschaft, die an der Plenartagung teilnahmen, wurden deshalb von Präsident Dr. Toeplitz im Schlußwort ersucht, diese Fragen aufzugreifen und in ihrem Bereich bzw. in Zusammenarbeit mit anderen Organen zu klären. * Das Plenum bestätigte zum Abschluß seiner 8. Tagung den Bericht des Präsidiums und beschloß die Richtlinie Nr. 20. 5 vgl. hierzu den Beiirag von Rudelt in diesem Heft sowie die auf die Anwendung ökonomischer Hebel in der Landwirtschaft bezüglichen Bemerkungen von Duft, ebenfalls in diesem Heft. Dr. JOACHIM MEINEL, wiss. Mitarbeiter am Institut für Strafrecht der Karl-Marx-Untversitat Leipzig über die Ursachenforschung bei Arbeitsschutzverstößen Für die Bekämpfung von Gesetzesverletzungen auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes ist die Erforschung und Überwindung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen eine wesentliche Voraussetzung. Die bisherigen Veröffentlichungen über die Ursachen dieser Rechtsverletzungen bringen in der Regel bereits verallgemeinerte Erkenntnisse zum Ausdruck*. Es fehlt jedoch die Auswertung der bisherigen theoretischen Erkenntnisse2. Hinzu kommt, daß Gegenstand der Ursachenforschung auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes Fahrlässigkeitsstraftaten sind, die sich ihrem Wesen nach von den vorsätzlichen Delikten unterscheiden und Besonderheiten aufweisen, die zu berücksichtigen sind. Grundsätzlich liegen der Kriminalitätsforschung zwei wesentliche Kausalbeziehungen zugrunde: Erstens sind vom nachgewiesenen und strafrechtlich relevanten Schaden ausgehend die bei dem Täter 1 Vgl. Meinel, Zum Wesen der strafbaren Verstöße gegen die Bestimmungen des Arbeitsschutzes in der Deutschen Demokratischen Republik und zu einigen Fragen ihrer Bekämpfung, Berlin 1964, s. 19 ff.; Simon, „Zur Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Arbeitsschutzverletzungen“, NJ 1965 S. 141 ff.; Etzold / Wittenbeck, „Strafrechtliche Probleme des Gesundheits- und Arbeitsschutzes“, NJ 1965 S. 133 ff. 2 vgl. insb. Stiller, „Ursachen und begünstigende Bedingungen der Straftaten in der DDR und ihre Bekämpfung“, NI 1964 S. 298 ff.; Hartmann / Lekschas, Zur Theorie der Ursachen. Bedingungen und Anlässe der Kriminalität in der DDR, Lehrmaterial des Fernstudiums, Berlin 1964. existierenden unmittelbaren Ursachen der Straftat aufzudecken und ist ihre bestimmende und ursächliche Wirkung allseitig nachzuweisen (individuellbewußtseinsmäßige Ursachen). Zweitens müssen alle außerhalb des Täters existierenden materiellen und ideellen Faktoren erfaßt werden, die diese individuell-bewußtseinsmäßige Ursache hervorgebracht haben3. Bei all diesen als Ursachenkomplex zu erfassenden Umständen, Faktoren, Beziehungen usw. sind ferner jene Momente zu fixieren, welche die Entstehung, die Entwicklung, die Auslösung und den Verlauf der Kausalbeziehungen begünstigt haben. Die individuell-bewußtseinsmäßigen Erscheinungen bei Fahrlässigkeitsdelikten Bei den individuell-bewußtseinsmäßigen Erscheinungen, die im Einzelfall das strafbare Handeln eines Menschen bedingen, handelt es sich um Erscheinungen eines zurückgebliebenen Bewußtseins. Es wird charakterisiert durch alte Denk- und Lebensgewohnheiten, Traditionen usw., die je nach der Struktur des individuellen Bewußtseins unterschiedlich in ihrer Art und Wirkung sein können. Im Gegensatz zu den vorsätzlichen Straftaten, wo der 3 vgl. Stiller, a. a. O., S. 30f. 45;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchungsarbeit wurde erreicht, daß die Angehörigen der Linie den höheren Anforderungen er die politisch-operative Arbeit zunehmend bewußter gerecht werden. Auf diesen Grundlagen konnten Fortschritte bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der unterschiedlichen Qualität des Kriteriums der Unumgänglichkeit einerseits und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes seinen Ausdruck. Die Unumgänglichkeit der Untersuchungshaft ist in der gesetzliche Voraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.