Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 448

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 448 (NJ DDR 1966, S. 448); Handelns eines Angeklagten kann auch nicht durch eine noch so große für seine Schuld sprechende Wahrscheinlichkeit ersetzt werden. Es kann auch nicht allein aus den vom Bezirksgericht angeführten Äußerungen des Angeklagten gegenüber den Zeugen St. und Sch. sowohl vor als auch nach der Tat des Mitverurteilten sowie daraus, daß er beim Wegbringen des Geschädigten die Jacke über den Kopf zog, die Schuld des Angeklagten hergeleitet werden. Diese Umstände sind lediglich Indizien für die Täterschaft des Angeklagten, die jedoch eine mehrdeutige Auslegung zulassen. Audi die Verletzungen und die Schmerzen des Geschädigten sprechen nicht für das von Sch. behauptete mehrfache, intensive Treten durch den Angeklagten. Das Verhalten des Angeklagten unterliegt gleichwohl der moralischen Mißbilligung. Der Gedanke, in eine tätliche Auseinandersetzung helfend einzugreifen und Bürger vor Schaden zu bewahren, lag dem Angeklagten völlig fern. Er folgte nicht nur dem späteren Geschädigten K. in der Absicht, die von ihm erwarteten weiteren Angriffe gegen diesen Zeugen aus Interesse am Ablauf und den möglichen Auswirkungen einer solchen tätlichen Auseinandersetzung zu beobachten, sondern fand sich auch bereit, den Geschädigten, nachdem dieser geschlagen worden war, gemeinsam mit Sch. in einen Seitenweg zu bringen, obwohl die Wohnung des Geschädigten K. nur wenige Meter vom Tatort entfernt liegt. Aus seinem Verhalten und aus seinen Äußerungen gegenüber St. ist zu ersehen, daß er sich mit den Tätlichkeiten gegenüber K. solidarisierte. Es ist ihm jedoch zu glauben, daß er aus seinem Fehlverhalten Schlußfolgerungen gezogen hat. Das wurde auch vom Vertreter des Kollektivs bestätigt, der erklärte, daß sich der Angeklagte nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft schnell wieder in das Kollektiv eingelebt hat und vorbildlich und diszipliniert arbeitet. Aus vorgenannten Gründen war das Urteil des Bezirksgerichts auf die Berufung im Schuld- und Strafausspruch abzuändern und der Angeklagte mangels Beweises freizusprechen (§§ 290 Abs. 2 Buchst, b, 221 Ziff. 3 StPO). § 1 SIEG. Verneinung der Voraussetzungen für eine bedingte Verurteilung trotz aktiver gesellschaftlicher Tätigkeit bei fortgesetzter Unterschlagung zum Nachteil gesellschaftlichen Eigentums unter Berücksichtigung der Höhe des Schadens, der Motive des Täters und der Intensität der strafbaren Handlung. BG Dresden, Urt. vom 9. Mai 1966 - 3 BSB 122/66. Der 24jährige Angeklagte übernahm im September 1963 die Poststelle in J. Er verdiente monatlich 125 MDN. Außerdem arbeitete er bei seinem Vater als Schneider; von diesem erhielt er monatlich 150 MDN. Der Angeklagte ist gesellschaftlich sehr aktiv. Seit etwa 1960 spielte der Angeklagte sehr oft mit anderen Dorfbewohnern ein Glücksspiel. Da er häufig größere Summen verlor und dadurch in Geldschwierigkeiten geriet, nahm er erstmalig im November 1963 aus der Postkasse 100 MDN. Den Betrag verwandte er zum Spielen. Den entstandenen Fehlbetrag verschleierte er dadurch, daß er bei der Monatsabrechnung einen höheren Barbestand angab. Bis Sommer 1964 eignete sich der Angeklagte auf diese Weise insgesamt 650 MDN an. Im Dezember 1964 verlor der Angeklagte wiederum eine größere Summe beim Spiel. Deshalb entnahm eider Postkasse erneut Geldbeträge. Eine am 2. Februar 1966 durchgeführte Prüfung ergab einen Fehlbetrag von 1049,80 MDN. Von Dezember 1963 bis September 1964 eignete sich der Angeklagte 1010 MDN dadurch an, daß er von seinem Bruder auf dessen Sparbuch eingezahlte Beträge für sich verwendete und die Einzahlungsbelege vernichtete. Er stellte außerdem zwei auf das Sparkonio seines Bruders lautende Auszahlungsanweisungen aus und Unterzeichnete diese mit dessen Namen. 290 MDN, die er für eine von einer gesellschaftlichen Organisation veranstaltete Fahrt vereinnahmt hatte, verwendete er gleichfalls für persönliche Zwecke. Auf Grund dieser Feststellungen verurteilte das Kreisgericht den Angeklagten wegen fortgesetzt begangener Unterschlagung von gesellschaftlichem Eigentum in Tateinheit mit fortgesetzter Urkundenfälschung (§ 29 Abs. 1 StEG, § 267 Abs. 1 StGB) zu einem Jahr und zwei Monateh Gefängnis und zur Zahlung von 2939,80 MDN Schadenersatz an die Deutsche Post. Gegen dieses Urteil haben der Angeklagte Berufung und der Staatsanwalt des Kreises Protest zugunsten des Angeklagten eingelegt. Es wird wegen der aktiven gesellschaftlichen Arbeit des Angeklagten eine bedingte Verurteilung erstrebt. Die Rechtsmittel hatten keinen Erfolg. Aus den Gründen; Der Strafausspruch ist nicht zu beanstanden. Mit Berufung und Protest wird übersehen, daß die in der Person des Angeklagten liegenden Umstände nicht das alleinige Kriterium für den Ausspruch einer bedingten Verurteilung sein können, sondern daß auch der Grad der Gefährlichkeit der Tat und die Umstände, unter denen sie begangen wurde, die Anwendung des § 1 StEG rechtfertigen müssen. Der Angeklagte hat in einem Zeitraum von etwas mehr als zwei Jahren dem gesellschaftlichen Eigentum einen Gesamtschaden von etwa 3400 MDN zugefügt. Er hat sich dabei bedenkenlos über gesellschaftliche Verhaltensnormen hinweggesetzt, um seiner Spielleidenschaft nachgehen zu können. Bei der Begehung der strafbaren Handlungen entwickelte er auch eine erhebliche Intensität. Diese wird durch die Vielzahl der einzelnen Geldentnahmen, durch die zum Teil erheblichen Einzelbeträge und durch die bewußte Ausnutzung der die Straftat begünstigenden Umstände charakterisiert. Der Angeklagte ließ auch nicht von dem verbotenen Glücksspiel ab, obwohl ihn sein Bruder wiederholt darum gebeten hatte. Er suchte und nutzte vielmehr jede sich bietende Gelegenheit zum Spiel, indem er sogar während der Arbeitszeit andere Bürger zum Mitspielen aufforderte. So geriet er immer wieder in finanzielle Schwierigkeiten, die ihn zu weiteren Unterschlagungen veranlaßten. Er ließ auch dann nicht von seinen Straftaten ab, als er als Abgeordneter in den Kreistag gewählt worden war. Die gesamten Umstände der Straftat, insbesondere die Höhe des dem gesellschaftlichen Vermögen zugefügten Schadens, die Motive und die Intensität der strafbaren Handlungen rechtfertigen daher im vorliegenden Falle nicht die Anwendung des § 1 StEG. Der Schutz des gesellschaftlichen Eigentums erfordert vielmehr den Ausspruch einer Freiheitsstrafe. 448;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die staatliche Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder andere gesellschaftliche Verhältnisse hervorruft hervor ruf kann oder den Eintritt von anderen Störungen der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feinölich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefehrliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und zu ihrer tschekistischen Befähigung für eine qualifizierte Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu nutzen. Die Lösung der in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben hat im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der räumlichen Bedingungen übersichtlich durchzuführen. Verhaftete erhalten eine auf ernährungswissenschaftlichen und-medizinischen Erkenntnissenberuhende den Nonnen entsprechende Gemeinschaftsverpflegung. Aus gesundheitlichen Gründen erfolgt auf Anordnung des Arztes eine gesonderte Verpflegung.