Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 438

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 438 (NJ DDR 1966, S. 438); können sozialistische Betriebe nur dann ausnahmsweise auf diesen Anspruch verzichten, wenn die für die Beweisführung erforderlichen Aufwendungen zur Ermittlung des entgangenen Gewinns im Vergleich zu diesem relativ hoch sind. Nach der Anweisung 60/62 des Ministeriums für Handel und Versorgung vom 13. Oktober 1962 sind die volkseigenen Handelsbetriebe verpflichtet, bei besonderen Vorkommnissen dazu zählt auch ein Einbruch eine Inventur zur Feststellung der entwendeten Warenmenge vorzunehmen. Diese Inventur wird nicht als Kontrollinventur gewertet. Die Verkaufsstellen werden deshalb regelmäßig zumindest für einige Stunden ihre Handelstätigkeit unterbrechen müssen. Meines Erachtens ist nicht einzusehen, warum der Angeklagte nicht auch für die dadurch entstehenden finanziellen Einbußen des Betriebs materiell zur Verantwortung gezogen werden soll. Die Gerichte sollten auch verpflichtet sein, den Geschädigten von Amts wegen konkrete Hinweise zur eventuellen Vervollständigung ihrer Anträge zu geben, wenn der bis zur Eröffnung des Verfahrens gestellte Antrag offensichtlich von dem eingetretenen Schaden abweicht. Als entgangener Gewinn darf m. E. jedoch nicht der im Betriebsplan unter Berücksichtigung der planmäßigen Selbstkostensenkung festgelegte Plangewinn anteilmäßig für die Zeit der Betriebsstörung zugrunde gelegt werden, sondern nur der wahrscheinlich effektiv eingetretene Gewinnausfall. Der planmäßig vorgesehene Wertzuwachs des sozialistischen Eigentums ist noch kein Gewinn; deshalb kann sein Fehlen auch nicht als entgangener Gewinn angesehen werden. Diese inhaltliche Unterscheidung trägt auch der im § 252 Satz 2 BGB enthaltenen Bestimmung Rechnung. Auf dieser Grundlage können sowohl saisonbedingte Schwankungen als auch alle anderen gewinnbeeinflussenden Faktoren einschließlich eines Überplangewinns berücksichtigt werden. Daher dürfte die Berechnung nicht zu beanstanden sein, die im oben genannten Verfahren zur Ermittlung des entgangenen Gewinns auf Grund der notwendigen Inventur angewendet wurde. Meines Erachtens läßt die Forderung des Gesetzes, die besonderen Umstände zu berücksichtigen (8 252 BGB), es jedoch nicht zu, in gleicher Weise zu verfahren, wenn z. B. in ein Schuhwarengeschäft eingebrochen ist. Hier wäre wahrscheinlich, daß nur ein Teil der Kunden seinen dringendsten Bedarf in anderen Geschäften befriedigt und der andere am nächsten Tage oder auch später den geplanten Einkauf nachholt. Diese Überlegungen dürften gleichermaßen für Handelseinrichtungen der Lebensmittelindustrie gelten. Daher müßte sich die Ermittlung des entgangenen Gewinns in derartigen Fällen m. E. auf vergleichende Wochenergebnisse stützen. Sicherlich gibt es aber auch noch andere Möglichkeiten. In diesem Zusammenhang gewinnt auch die Frage eines eventuellen mitwirkenden Verschuldens (§ 254 BGB) Bedeutung. Wurde z. B. im zuerst genannten Beispiel die notwendige Inventur erst nach vier oder fünf Tagen durchgeführt und wird der für diese gesamte Zeit entgangene Gewinn als Schaden geltend gemacht, dann kann eine Verletzung der dem Geschädigten obliegenden Mitwirkungspflichten zur Verminderung bzw. Beseitigung des Schadens und damit ein mitwirkendes Verschulden gegeben sein. DIETER CDOWCZOK, ' Fach- und Berufsschullehrer in Erfurt Zur Bemessung der Höhe der nach § 98 Abs. 2 GBA zu gewährenden Rente an unterhaltsberechtigte Hinterbliebene eines verunglückten Werktätigen Folge einer strafbaren Handlung nachgewiesene entgangene Gewinn. Das wurde bisher von volkseigenen Betrieben, insbesondere Handelsbetrieben, nur ungenügend beachtet. Deshalb ist ein Verfahren vor dem Kreisgericht Erfurt-Mitte von Interesse, in dem von einem HO-Kreis-betrieb ein Anspruch auf entgangenen Gewinn, der wegen einer notwendigen Inventur nicht erzielt werden konnte, geltend gemacht wurde. Der Anspruch wurde anerkannt. Im Urteil wird dazu ausgeführt, daß die Handelsorganisation wegen des vom Angeklagten verübten Einbruchs gezwungen war, die Gaststätte am 26. Januar 1966 (Mittwoch) zu schließen, um eine außerplanmäßige Inventur zur Feststellung des Schadens vorzunehmen. Die Handelsorganisation habe vorgetragen, daß der Umsatz in der Gaststätte täglich durchschnittlich 550 MDN betrage. An sechs vorangegangenen Mittwochen sei dieser Umsatz erzielt worden. Da die durchschnittliche Handelsspanne der verkauften Artikel 30 % betrage, sei der Anspruch der Handelsorganisation in Höhe von 165 MDN aus §§ 823 Abs. 1, 252 BGB gerechtfertigt, da der zu ersetzende Schaden auch den entgangenen Gewinn umfasse. Als entgangen gelte nach dem Gesetz der Gewinn, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. Aus dem Geschäftsbetrieb der Gaststätte ergebe sich, daß der an einem Tag nicht erzielte Umsatz in der folgenden Zeit nicht nachgeholt werden könne, da nicht zu erwarten sei, daß die Gäste, die am 26. Januar hätten bewirtet werden können, etwa später noch zusätzlich das verzehren würden, was sie an diesem Tag nicht bekommen konnten. Die Handelsorganisation habe auch nachgewiesen, daß keine Möglichkeit bestand, das Personal der Gaststätte an diesem Tag ander-weit einzusetzen. Mit dieser Entscheidung wird die Frage aufgeworfen, was zum entgangenen Gewinn gehört, welche Anforderungen an die Begründung des Antrags gestellt werden müssen und ob es zulässig ist, daß volkseigene Betriebe auf einen solchen Anspruch verzichten. Bei Geltendmachung eines entgangenen Gewinns muß m. E. eine konkrete, durch objektive Momente gesicherte und nachprüfbare Begründung für diesen Teil des Schadenersatzanspruchs gefordert werden. Das darf allerdings nicht dazu führen, die geschädigten Betriebe durch überspitzte Anforderungen an die Beweisführung davon abzuhalten, auch diesen Anspruch geltend zu machen. Nach meinem Dafürhalten Verunglückt ein Werktätiger infolge eines Arbeitsunfalls tödlich, weil sein Betrieb die ihm im Gesundheits- und Arbeitsschutz obliegenden Pflichten nicht erfüllt hat, so haben die unterhaltsberechtigten Hinterbliebenen des Werktätigen gegen den Betrieb einen Anspruch darauf, daß er ihnen den wegfallenden Unterhalt in Form einer Rente ersetzt (§ 98 Abs. 2 GBA). Gewährt die Sozialversicherung den Unterhaltsberechtigten Leistungen, so werden diese auf den Anspruch angerechnet (§ 98 Abs. 3 GBA). Außer Betracht zu bleiben haben nur die Renten aus Zusatzversicherungen, z. B. für Unfallversicherungen oder Versicherungen für den Todesfall der Deutschen Versicherungs-Anstalt (§98 Abs. 5 GBA). Da der Schadenersatzanspruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber dem Betrieb an die Stelle des weggefallenen Unterhaltsanspruchs tritt, bestehen m. E. keine Bedenken, für die Bemessung seiner Höhe die gleichen Maßstäbe anzulegen wie für die Bemessung der Höhe eines Unterhaltsanspruchs. Demzufolge geben auch in diesen Verfahren die in der Richtlinie Nr. 18 des Obersten Gerichts festgelegten Richtsätze (NJ 1965 438;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug durchzuführen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems als soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu erreichen, stellen besondere Anforderungen an die allgemein soziale Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen.