Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 427

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 427 (NJ DDR 1966, S. 427); An dieser Stelle soll nur darauf hingewiesen werden, daß im Jugendstrafveri'ahren die Prüfung der Verantwortlichkeit der Erziehungspflichtigen zwingend vorgeschrieben ist (§ 7 JGG). Aus alledem ergibt sich, daß die Verhütung von Bränden, die durch Kinder und Jugendliche verursacht werden, nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Erziehung der Minderjährigen zu pflichtbewußten Menschen geführt werden muß, sondern daß in gleichem Maße auch ihre Erzieher zu erhöhtem Verantwortungsbewußtsein anzuhalten sind. Zur Feststellung des Inhalts und Umfangs der „gehörigen Aufsicht“ nach § 139 b StGB Aus dem Jugendgesetz ergibt sich für alle Bürger die Aufgabe .und für die Eltern, Lehrer und Erzieher die erhöhte Pflicht, die jungen Menschen zu verantwortungsbewußtem Denken und Tun zu erziehen, das sozialistische Moral- und Rechtsbewußtsein der Kinder und Jugendlichen'zu entwickeln und sie vor jeder Gefährdung ihrer körperlichen, geistigen, moralischen und politischen Entwicklung zu schützen. Verantwortungsbewußte Verhaltensweisen junger Menschen entwickeln sich in dem Maße, wie die Erziehungs- und Aufsichtspflichten gegenüber den heranwachsenden Kindern ernst genommen worden sind. Die Beaufsichtigung Minderjähriger ist ein Teil des gesamten Erziehungsprozesses. Sie darf deshalb auch nicht nur in einer „Beobachtung“ schlechthin oder in erster Linie in Geboten und Verboten gesehen werden. Beaufsichtigung ist ein ständiges, positives Einwirken auf das Denken und Handeln des Minderjährigen, wobei der verantwortungsbewußten Erfüllung der Erziehungspflichtigen und dem eigenen Vorbild der Aufsichtspflichtigen große Bedeutung zukommt. Frenzei hat bereits im Jahre 1958 Fragen der strafbaren Verletzung der Aufsichtspflicht nach § 139b StGB behandelt und den Rechtspflegeorganen wertvolle Hinweise für die Arbeit vermittelt2. Diese Ausführungen sind auch heute noch Arbeitsgrundlage aller Mitarbeiter der Rechtspflegeorgane. Der Umfang der Aufsichtspflicht nach § 139b StGB ist nicht fest begrenzt, sondern von vielerlei Faktoren des Einzelfalls abhängig. Darauf hat das Oberste Gericht bereits in seinem Urteil vom 13. Januar 1956 3 Zst III 78/55 (NJ 1956 S. 186) hingewiesen und folgenden Grundsatz ausgesprochen: „Als gehörig muß die Aufsicht angesehen werden, die dem Aufsichtspflichtigen bei Berücksichtigung seiner Verhältnisse und aller Umstände in der konkreten Situation zugemutet werden kann und die auch der Eigenart des zu Beaufsichtigenden entspricht.“ Danach müssen bei der Abwägung der Grenzen der Aufsichtspflicht das Alter und der Entwicklungsgrad des zu Beaufsichtigenden, seine Charaktereigenschaften, Eigenarten und seine bisherige Haltung wie auch das Alter des Aufsichtspflichtigen, sein Bildungsstand, sein Gesundheitszustand, die familiären und häuslichen Verhältnisse und andere Umstände, die sich aus der konkreten Situation und den objektiv vorhandenen Möglichkeiten der Beaufsichtigung ergeben, sorgfältig festgestellt und gewürdigt werden. Die Notwendigkeit, alle Umstände des gegebenen Aufsichtsverhältnisses zu berücksichtigen, läßt es m. E. nicht zu, eine allgemeingültige Regel darüber aufzustellen, wann eine Aufsichtspflichtverletzung vorliegt. Frenzei ist zuzustimmen, wenn er im Hinblick auf die Prüfung der Tatbestandsmäßigkeit des § 139b StGB ausführt: 1 Vgl. dazu insbesondere Frenzei, „Die strafrechtliche Verantwortlichkeit Erwachsener für Verfehlungen von Jugendlichen und Kindern nach § 139b StGB und § 7 JGG“, Schriftenreihe der Deutschen Volkspolizei 1958, Heft 24, S. 38 ff., und 1959, Heft 3, S. 233 ff. (Im zweiten Teil des Beitrags beschäftigt sich der Verfasser u. a. speziell mit dem Inhalt des § 7 JGG. Vgl. auch die dort angegebene Literatur.) 2 Vgl. Frenzei, a. a. O., S. 38 ff. „Den Begriff der gehörigen Aufsicht hierbei zu überfordern, wäre ebenso verfehlt, wie umgekehrt, zu geringe Antorderungen an die Aufsichtspflicht zu stellen. “3 Um zu einer den objektiven Erfordernissen entsprechenden Entscheidung zu gelangen, ist es unbedingt erforderlich, daß sich das Untersuchungsorgan bei seinen Ermittlungen auf die gesellschaftlichen Kräfte in der Gemeinde, den Betrieben und der Schule stützt und eng mit den Organen der Jugendhilfe zusammenarbeitet. Dadurch wird es möglich sein, über den Einzelfall hinaus einen größeren erzieherischen Einfluß insbesondere auf die Eltern zu erreichen und eine wirkungsvolle vorbeugende Arbeit zu entwickeln. Anforderungen an die „gehörige Aufsicht“ Aus Schlußberichten, Anklageschriften und Einstellungsverfügungen geht hervor, daß bei einigen Mitarbeitern der Untersuchungsorgane und auch bei Staatsanwälten noch Unklarheiten über die Anforderungen an die gehörige Aufsicht im Sinne des § 139b StGB bestehen. Das zeigt sich z. B. in folgenden Niederschriften: „Der Aufsichtspflichtige hat seiner Aufsichtspflicht dadurch genügt, daß er Zündmittel stets weggeschlossen und seinem Kind auch verboten hat, mit Zündmitteln zu spielen.“ „Der Aufsichtspflichtige ist Vater von sieben Kindern; deshalb muß von ihm eine entsprechende höhere Sorgfalt bei der Beaufsichtigung seiner Kinder verlangt werden.“ Die Aufsichtspflicht ist nicht schon hinreichend erfüllt, wenn der Aufsichtspflichtige die Zündmittel wegschließt. Es kommt vielmehr darauf an, den Minderjährigen durch eine geduldige, seiner Mentalität angepaßten Erziehungsarbeit so zu beeinflussen, daß er die Gefährlichkeit von Zündmitteln erkennt und diese Hinweise in seinem Verhalten berücksichtigt. Die durchaus richtige Forderung, daß die Kinder ihrem Alter entsprechend die Eltern im Haushalt unterstützen sollen besonders dann, wenn beide Elternteile berufstätig sind , bringt es auch mit sich, daß die Kinder mit Zündmitteln, Feuer oder feuergefährlichen Gegenständen ''umgehen müssen. Da ist auch innerhalb des Physik- und Chemieunterrichts in der Schule der Fall. Es wäre also falsch, an die Eltern generell die Forderung zu stellen, alle Zündmittel wegzuschließen. Eine derartige Maßnahme wäre auch deshalb kein ausreichendes Mittel, um Brände zu verhindern, weil die zu Beaufsichtigenden erfahrungsgemäß immer wieder Möglichkeiten suchen und finden, um in den Besitz von Streichhölzern zu gelangen Hinzu kommt, daß die Erziehungspflichtigen diese Forderung kaum ganz erfüllen können. Deshalb ist in der Regel unter Berücksichtigung des Alters und des Entwicklungsgrades des Kindes das Schwergewicht in der Erziehung zum richtigen und sorgfältigen Umgang mit Zündmitteln zu sehen. Diese Erziehungsaufgabe kann jedoch nicht allein den Eltern überlassen bleiben, sondern muß mehr als bisher im Mittelpunkt der Erziehungsarbeit in den Vorschuleinrichtungen, im Schulunterricht, in den Pioniernachmittagen usw. stehen. Diesem Erfordernis trägt die 1. DB zur VO über die Pflichten und Rechte der Lehrkräfte und Erzieher Arbeitsordnung für pädagogische Kräfte der Volksbildung-Fürsorge- und Aufsichtsordnung vom 5. Januar 1966 (GBl. II S. 19) Rechnung. Nach § 2 der 1. DB sind die pädagogischen Kräfte der Volksbildung verpflichtet, die ihnen anvertrauten Kinder" und Jugendlichen zu befähigen, Gefahren zu erkennen, sowie durch gute Vorbereitung. Gestaltung und Kontrolle der gesamten 3 3 Frenzei, a. a. O., S. 43. 42 7;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Diens toinheiten der Linie und den Kreisdiens tsteilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleit-kommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transport-polizei zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen von feindlich-negative Handlungen begünstigenden Umständen und Bedingungen sowie zur Durchsetzung anderer schadensverhütender Maßnahmen zu nutzen. Damit ist in den Verantwortungsbereichen wirksam zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung auslösen. Die ständige Entwicklung von Vorläufen Ausgehend von den generellen Vorgaben für die Intensivierung der Arbeit mit den von der Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen. Wesentliche Anforderungen an sind: eine solche berufliche oder gesellschaftliche Belastbarkeit, die für einen längeren Zeitraum zur und Enteil Vertreter.