Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 419

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 419 (NJ DDR 1966, S. 419); Die Deutsche Demokratische Republik ist der wahre deutsche Rechtsstaat, der dem Volke, jedem Bürger umfassende Rechte und B'reiheiten gewährt und sie schützt. Alle Bürger haben in der Deutschen Demokratischen Republik gleiche Rechte und Pflichten; jeder nimmt einen geachteten Platz in der Gesellschaft ein, entscheidet mit und trägt Verantwortung für das Ganze. Jeder Fortschritt in der Deutschen Demokratischen Republik ist mit der Entfaltung der schöpferischen Kräfte des Volkes verbunden. Mit dem umfassenden Aufbau des Sozialismus und der technischen Revolution werden alle Schichten der Bevölkerung zunehmend als sachkundige Gestalter in die Planung und Leitung der ökonomischen und gesellschaftlichen Prozesse einbezogen. Für die Rechtsordnung der DDR ist die Demokratie eine Frage der Befähigung der Menschen zur selbstbewußten und aktiven Gestaltung des Lebens der gesamten Gesellschaft und damit ihres eigenen Lebens. Die engen Mauern des Privatinteresses, des Egoismus und des Konkurrenzkampfes, des Für-mich-gegen-alle, sind in der Deutschen Demokratischen Republik endgültig überwunden. Die Wolfsgesetze des Kapitalismus haben dem Prinzip der Zusammenarbeit, der gegenseitigen, kameradschaftlichen Hille, der gemeinsamen Arbeit an der Verbesserung des Lebens der Gesellschaft und damit des Wohlstandes jedes einzelnen Platz gemacht. Die Rechtsordnung der DDR ist humanistisch, moralisch, zukunftsweisend für ganz Deutschland. Die Staatsratserklärung geht alle an. Sie ist ein zukunftsweisendes staatsmännisches Dokument der Realitäten in Deutschland. Prof. Dr. habil. Rainer A r 11 Prof. Dr. Werner A r t z t Prof. Dr. Stefan H e y m a n n Prof. Dr. Herbert Kröger Prof. Dr. Fritz Niethammer Prof. Dr. Joachim Renneberg Prof. Dr. Karl-Heinz Schöneburg Prof. Dr. Gerhard Schulze Prof. Dr. Wolfgang W e i c h e 11 Prof. Dr. habil. Harry Wünsche Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Ein Dokument westdeutscher Rechtsanmaßung Stellungnahme des Präsidenten des Obersten Gerichts, Dr. Heinrich Toeplitz, zum sog. Gesetz über eine befristete Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit Der Bonner Bundestag hat am 23. Juni 1966 ein Gesetz verabschiedet, mit dem alle Personen deutscher Nationalität, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und ihrem Wohnsitz, der Bonner Gerichtsbarkeit unterworfen werden sollen. Das Gesetz geht von der fiktiven Annahme aus, daß sich die „Justizhoheit“ der Bundesrepublik auch auf die Deutsche Demokratische Republik und Gebiete anderer sozialistischer Staaten erstrecke. Diese völkerrechtswidrige Konstruktion hat ihre ideologische Grundlage in der sog. Hallstein-Doktrin und den darauf beruhenden widersinnigen Auffassungen von der Nichlexistenz der DDR und der Nichtanerkennung der Grenzen, wie sie im Ergebnis des zweiten Weltkrieges entstanden sind. Das Gesetz ist somit Ausdruck der mit der revanchistischen Bonner Politik unmittelbar verbundenen Expansionsbestrebungen, deren erklärtes Ziel darin besteht, unter Bruch des geltenden Völkerrechts und im Wege einer bewaffneten Auseinandersetzung den Herrschaftsbereich des westdeutschen Staates auch auf die DDR und andere europäische Staaten auszudehnen. Dieser friedens- und verständigungsfeindliche Akt des Bonner Bundestages, durch den die juristische Grundlage dafür geschaffen werden soll, daß Staatsbürger der DDR, der Volksrepublik Polen und der Sowjetunion dafür belangt werden können, daß sie in ihren Ländern für die Erhaltung des Friedens und gegen jede aggressive Politik wirken, gleicht den Praktiken der faschistischen Machthaber, die Rechtlosigkeit und Willkür zur Staatsdoktrin erhoben hatten Obwohl der Kontrollrat den faschistischen Charakter derartiger Gesetze brandmarkte und sie aufhob, werden sie heute vom Bonner Bundestag wieder eingeführt. Diese Gesetzgebung, mit der erneut die Ausschließlichkeitsanmaßung fixiert wurde, obwohl die Bonner Regierung mit der Gründung der Bundesrepublik und dem Abschluß der Pariser Verträge aus eigenem Entschluß die Spaltung Deutschlands durchführte, stellt eine juristische Aggression dar, die nach Art. 2 Abs. 4 der Satzung der Vereinten Nationen verboten ist, weil sie den Frieden bedroht und normale Beziehungen zwischen den Staaten verhindert. Nach völkerrechtlichen Grundsätzen Art. 2 Abs. 1 der Satzung der Vereinten Nationen müssen die Beziehungen zwischen den Staaten auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit beruhen. Daraus folgt, daß jeder Staat seine Hoheitsgewalt nur innerhalb seiner Grenzen ausüben darf. Eine Verletzung dieser Prinzipien, wie sie in der mit der Bonner Gesetzgebung verbundenen Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR und anderer sozialistischer Staaten zum Ausdruck kommt, widerspricht der Deklaration der Vereinten Nationen über die Unzulässigkeit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten und die Wahrung der Unabhängigkeit und Souveränität vom 21. Dezember 1965; sie ist zugleich ein schweres Völkerrechtsdelikt und hat für die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik keinerlei Rechtswirksamkeit. Die konkrete Ausgestaltung des Bonner Gesetzes vom 23. Juni 1966 macht deutlich, daß diese Gesetzgebung, die vorgeblich den Meinungsaustausch zwischen den Angehörigen beider deutscher Staaten erleichtern soll, in Wirklichkeit gegen jede Verständigung gerichtet ist. Die „Freistellung“ kann an „Bedingungen“ geknüpft und mit „Auflagen“ versehen werden. Sie ist jederzeit widerrufbar. Das bedeutet aber, daß sich die Bonner Regierung anmaßt, Bürger der DDR zu einem gegen ihren Staat, den Frieden und die Völkerverständigung gerichteten Verhalten zu erpressen, und sich dabei noch vorbehält, im Falle einer Nichtbefolgung einer solchen unsinnigen Beauflagung die berüchtigte politische Strafjustiz Westdeutschlands gegen jede auf die Annäherung und Verständigung zwischen den Bürgern beider deutscher Staaten gerichtete Handlung einzusetzen. Die - Bürger der Deutschen Demokratischen Republik wenden sich mit Entschiedenheit gegen diese Provokation, mit der die in Westdeutschland herrschenden Kreise unter dem Deckmantel einer vorgeblich „rechtsstaatlichen“ Gesetzgebung erneut ihre maßlosen Revancheansprüche zum Ausdruck bringen, die jeder friedlichen Verständigung entgegengesetzt sind. 419;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie IX; Organisierung der erforderlichen Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und des Zusammenwirkens mit anderen Organen; Gewährleistung der ständigen Auswertung der im Prozeß der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge auf der Basis einer schwerpunktbezogenen politisch-operativen Grundlagenarbeit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im jeweiligen Verantwortungsbereich. Mit der zielstrebigen Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere zum Nachweis von Staatsverbrechen; Einschränkung, Zurückdrängung und Paralysierung der subversiven Tätigkeit feindlicher Stellen und Kräfte an ihren Ausgangspunkten und -basen; Erarbeitung von Informationen zur ständigen Einschätzung und Beherrschung der Lage, besonders in den Schwerpunkten des Sicherungsbereiches. Die Lösung von Aufgaben der operativen Personenaufklärung und operativen Personenkontrolle zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Llißbrauch Jugendlicher. Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung subversive Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner ist konsequent von den gesellschaftlichen Bedingungen auszugehen, unter denen sich die Entwicklung der Jugend in der vollzieht.