Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 417

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 417 (NJ DDR 1966, S. 417); NUMMER 14 JAHRGANG 20 ZEITSCH RI F um lusriz Recht und Gerechtigkeit in Deutschland Zur Erklärung des Staatsrates der DDR zur Rcchtsentwicklung in beiden deutschen Staaten Nationales Verantwortungsbewußtsein und Realistik, verbunden mit Wahrheit und Klarheit, sind Leitlinien der Arbeit des Staatsrates von der Stunde seiner Bildung an. Sie sind eine unantastbare staatsmännische Legitimation zu den bedeutsamen Aussagen über Recht und Gerechtigkeit in Deutschland, mit denen sich der Staatsrat dieser Tage erneut an die deutsche Öffentlichkeit wandte. Denn währ und klar, dem Irrationalen entzogen, sind die Kriterien für Recht und Gerechtigkeit; eindeutig sind die Tatsachen, von denen der Staatsrat in der Beurteilung der Rechtsentwicklung in Deutschland ausgeht. Recht und Gerechtigkeit das ist vor allem Anspruch auf ein Leben in Glück' und Frieden, auf Menschenwürde, auf Freiheit in der Gesellschaft durch eine vermenschlichte Gesellschaft, die sich auf die Beherrschung der materiellen Lebensbedingungen und auf den gesellschaftlichen Fortschritt stützt. Rechtspolitik, gerechte Politik ist immerwährende Erfüllung dieses Anspruchs durch Vollzug seiner Voraussetzungen: Anerkennung der Realitäten im Ergebnis des zweiten Weltkrieges, Sicherung des Friedens, menschliche Lebensbedingungen, menschliche Beziehungen in einer Gesellschaft Gleichberechtigter, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Mitgestaltung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Angelegenheiten der Gesellschaft durch Aktivitäten aller Bürger in der Staatspolitik. Diese Voraussetzungen und Kriterien sind Völker- und staatsrechtlich relevant. 1 1. Völkerrechtlich relevant und unantastbar sind die Dokumente der Anti-Hitler-Koalition, vor allem der Hauptsiegermächte, in denen erstmalig in der Geschichte international verbindliche Normen gesetzt wurden, die auf die dauerhafte Friedenssicherung gerichtet waren. In diesen Vereinbarungen lag deshalb eines der wichtigsten Ergebnisse des zweiten Weltkrieges überhaupt. Entsprechend dem Willen der Völker wurden in der Präambel und den Art. 1 und 2 der Satzung der Vereinten Nationen die Gewährleistung des Friedens und der internationalen Sicherheit auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts aller Nationen und Völker und die Pflicht zur gleichberechtigten friedlichen internationalen Zusammenarbeit als Grundprinzipien des Völkerrechts fixiert. Planung, Vorbereitung und Durchführung von Aggressionen mit dem Ziel der Unterdrückung anderer Nationen und Völker, das schwerste Völkerrechtsdelikt, wurden verboten. Art. 107 stellte die ausdrückliche Übereinstimmung dieser Grundprinzipien des Völkerrechts mit den Dokumenten der Anti-Hitler-Koalition fest, die die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen auf Deutschland anwandten und konkretisierten. Das Hauptziel der Besetzung Deutschlands bestand darin, alle Voraussetzungen zu schaffen, damit Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der Welt bedrohen kann (Art. III des Potsdamer Abkommens). Deshalb gaben die Völker der Anti-Hitler-Koalition dem deutschen Volk die Chance, sein Leben auf demokratischer und friedlicher Grundlage neu aufzubauen, sich den Rechtsanspruch auf gleichberechtigte Teilnahme an den friedlichen internationalen Beziehungen selbst zu erwerben. Deshalb sah das Potsdamer Abkommen vor: Abrüstung und Entmilitarisierung Deutschlands; organisatorische und ideologische Beseitigung des Nazismus und Militarismus; Bestrafung aller Kriegs- und Naziverbrecher; endgültige Umgestaltung des deutschen politischen Lebens und des Rechts auf demokratischer Grundlage; Demokratisierung von Verwaltung und Justiz; Dezentralisierung des deutschen Wirtschaftslebens mit dem Ziel der Vernichtung der Monopole; Festlegung von Reparationsleistungen. Die Verwirklichung des Potsdamer Abkommens war und ist die Voraussetzung für die Entstehung eines demokratischen und friedliebenden deutschen Staates. Zugleich waren und sind die Begriffe „demokratisch“ und „Demokratie“ für Deutschland eindeutig völkerrechtlich determinierl: Sie haben überall dort, wo sie im Potsdamer Abkommen verwandt werden, eindeutig einen antifaschistischen und antiimperialistischen Inhalt. Legitim und demokratisch, wahrer deutscher Rechtsstaat ist deshalb nur der deutsche Staat, in dem wie in der Deutschen Demokratischen Republik in Übereinstimmung mit den in der Satzung der Vereinten Nationen fixierten Grundprinzipien des Völkerrechts die Bestimmungen des Potsdamer Abkommens verwirklicht und dessen Zielsetzungen erfüllt worden sind. Der westdeutsche Staat ist deshalb weder legitim noch demokratisch, weil in ihm unter Bruch der Satzung der Vereinten Nationen und des Potsdamer Abkommens die festgelegten Bestimmungen von den alten, aggressiven Kräften mit dem Ziel der Restaurierung ihrer Macht nach innen und außen gebrochen wurden. 2. Die Deutsche Demokratische Republik ist der legitime deutsche Staat, weil sie aus einer breiten demokra-schen, nationalen Bewegung des Volkes für die Einheit Deutschlands, einen gerechten Friedensvertrag und das nationale Selbstbestimmungsrecht hervorging. Sie war 417;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Wirtschaftsstrafverfahren einen bedeutenden Einfluß auf die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus Westberlin; Erkenntnisse über feindliche Pläne und Absichten sowie Maßnahmen gegen die Volkswirtschaft der DDR; Angriffe von Bürgern gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, illegal die zu verlassen die sich zur Ausschleusung von Bürgern der in die DDR. und Anordnung vom in der Fassung der Anordnung., Vertrag zwischen der und der über Fragen des Verkehrs, Transitabkommen zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für ihn Hotwendigkeit, daß er die politisch-operative Arbeit in seinem Bereich voraus-schauend so lenkt, daß sie den stets steigenden Anforderungen entspricht.