Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 412

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 412 (NJ DDR 1966, S. 412); habers vorherrschend sind. Es wird zumeist kein Überblick vorhanden sein, welcher Teil des im Betrieb verbliebenen Gewinns unter den Bedingungen der Entwicklung des Betriebes, staatlicher und finanzpolitischer Maßnahmen sowie anderer Gesichtspunkte des Einzelfalls gegebenenfalls auf die Arbeit des Inhabers zurückzuführen ist, an dem unter Umständen sein Ehegatte Anteil hat (§ 13 Abs. 1, § 40 Abs. 1 FGB). In diesen Fällen bedarf es einer gutachtlichen Stellungnahme der Finanzorgane. Zur Vorbereitung einer solchen Begutachtung sollten die von den Parteien unterbreiteten Vorschläge und Begründungen der staatlichen Stelle übermittelt werden. 7. Zustellung von Urteilen Die Bestimmung des § 21 Abs. 3 FVerfO, wonach Urteile in Ehesachen von Amts wegen zuzustellen sind, erstreckt sich auch auf alle Entscheidungen in Verfahren, die nach § 18 FVerfO mit der Ehesache verbunden wurden, wenn über die Ehescheidung vorab entschieden worden ist. Wird außerhalb des Eheverfahrens über Unterhalt, Wohnung oder Vermögen entschieden, erfolgt die Zustellung der Urteile gemäß § 317 ZPO auf Betreiben der Parteien, da nach § 25 FVerfO die Erweiterung der Amtszustellung nur die in Absatz 2 näher bezeichneten Verfahren betrifft. 8. Abänderung von Unterhausverpflichtungen Die Regelung über die Abänderung von rechtskräftigen Urteilen, Vergleichen, vertraglichen oder sonstigen Verpflichtungen über die Leistung von Unterhalt nach § 22 FGB legt hinsichtlich des Zeitpunktes, zu dem die Abänderung der Unterhaltsverpflichtung verlangt werden kann, die Kenntnis der veränderten Verhältnisse zugrunde. Im wesentlichen sind folgende Fälle zu unterscheiden: a) Hat sich das Einkommen des Verpflichteten wesentlich erhöht, kann Erhöhung vom Zeitpunkt der Verän- dZa,cktsp?(Z6ku.M.C) Strafrecht § 29 StEG (§ 266 StGB). 1. Ob ein Täter zu dem vom Tatbestand der Untreue erfaßten Personenkreis gehört, kann nicht aus der Funktionsbezeichnung (hier: Kontokorrentbuchhalter), sondern nur aus dem Inhalt der ihm in seinem Arbeitsbereich obliegenden konkreten Aufgaben und Pflichten hergeleitet werden. 2. Zum Nachweis des Vorsatzes bei Untreue. OG, Urt. vom 13. Januar 1966 3 Ust 29/63. Das Bezirksgericht hat den Angeklagten wegen Untreue im schweren Fall zum Nachteil gesellschaftlichen Eigentums zu einer Zuchthausstrafe verurteilt und hierzu im wesentlichen folgenden Sachverhalt festgestellt: Der Angeklagte war von 1958 bis August 1962 als Kontokorrentbuchhalter (kontenloses Kontokorrent) beim VEAB tätig. Danach wurde er Innenrevisor, arbeitete aber bis Ende Dezember 1964 weiter im Kontokorrent mit, da die ab August 1962 dort tätige Buchhalterin L. infolge ungenügender Qualifikation den Arbeitsanfall nicht bewältigen konnte. Ende 1961 stellte der Angeklagte bei der Abstimmung des Sammelkontos 250 mit dem Auszug aus dem Kontokorrent eine Differenz von 24 000 MDN fest. In dieser Höhe fehlten in seinen Kontokorrentunterlagen Forderungsbeträge. Bis März 1962 gelang es ihm, diese Differenz bis auf einen Betrag von 4000 MDN aufzuklären. Über danach auftretende Differenzen bis Frühjahr 1965 betrugen sie bei jährlichen Ab- derung verlangt werden. Erfährt der Berechtigte hiervon erst später, kann er rückwirkend Erhöhung verlangen, jedoch mit der Einschränkung des § 20 Abs. 2 FGB und nicht früher als vom 1. April 1966 an, da eine Anwendung der Neuregelung erst vom Inkrafttreten des FGB an möglich ist. b) Beansprucht der Berechtigte aus in seiner Person liegenden Gründen Erhöhung des Unterhalts, kann diese vom Zeitpunkt zugesprochen werden, zu dem der Verpflichtete Kenntnis davon erhielt. c) Ist der Unterhaltsbedarf des Berechtigten geringer geworden z. B. bei Lehrlingen, die bereits über eigenes Einkommen verfügen , kann der Verpflichtete vom Zeitpunkt der veränderten Verhältnisse an Herabsetzung des Unterhalts verlangen. Jedoch kann eine Rückerstattung bereits geleisteten Unterhalts nicht geltend gemacht werden. d) Ist die Herabsetzung des Unterhalts gerechtfertigt, weil der Verpflichtete geringeres Einkommen erzielt oder weil erweitere Unterhaltsverpflichtungen hat, kann diese von dem Zeitpunkt an erfolgen, zu dem der Unterhaltsberechtigte von der Veränderung Kenntnis erhielt. Audi in diesen Fällen kann eine Rückerstattung bereits geleisteten Unterhalts nicht verlangt werden. 9. Zwangsvollstreckung in das gemeinschaftliche Eigentum und Vermögen Bei der Vollstreckung nach § 16 FGB kann auf das gemeinschaftliche Eigentum und Vermögen nur zurückgegriffen werden, wenn Sachen des persönlichen Eigentums und Vermögens des Schuldners nicht ausreichen. Bei der Vollstreckung in das gemeinschaftliche Eigentum oder Vermögen der Ehegatten, wenn das persönliche Eigentum und Vermögen des Schuldners nicht ausreicht (§ 16 Abs. 1 FGB und § 37 FVerfO), bedarf es für deren Zulässigkeit keiner besonderen Vollstreckungsklausel. Stimmungen zwischen 136 000 MDN und 185 000 MDN führte der Angeklagte keine Klärung mehr herbei. Er manipulierte vielmehr in den Kontokorrentunterlagen bis zur Höhe des im Konto 250 ausgewiesenen Forderungsbetrags und erzielte so Übereinstimmung zwischen diesen beiden Nachweisen. Im einzelnen schrieb er fingierte Rechnungen aus, setzte bei anderen Rechnungen Gutschriften nicht ab oder tippte sog. Blindbeträge ein, bis Gleichheit mit dem Konto 250 bestand. Auf Grund dieser Manipulationen wurde die Übersicht über Existenz und Umfang vorhandener Forderungen völlig beseitigt. Tatsächlich bestehende Forderungen des VEAB in Höhe von etwa 120 000 MDN wurden nicht eingezogen, so daß sie verjährten. Auch unterblieb die Geltendmachung von Vertragsstrafen zugunsten des VEAB. Ein Teil dieser Forderungen konnte noch beigetrieben werden, während mehrere Schuldner mit dem Hinweis auf Verjährung jede Zahlung ablchnten. Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung hatte keinen Erfolg. Aus den Gründen: Die Auffassung der Verteidigung, der Angeklagte könne als Kontokorrentbuchhalter und Innenrevisor des VEAB nicht Subjekt der Untreue sein, ist irrig. Zunächst ist es fehlerhaft, die Funktion des Kontokorrentbuchhalters des VEAB mit der eines Inventurprüfers einer Konsumgenossenschaft gleichzusetzen und die Untreueeigenschaft der Handlungen des Angeklagten als Kontokorrentbuchhalter schlechthin wegen seines Unterstellungsverhältnisses zum Hauptbuchhalter des VEAB zu verneinen. Die Beantwortung der 412;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Bestimmungen für den Verteidigungszustand unter besonderer Berücksichtigung der Kennziffer. Das Ziel der spezifisch-operativen Informations- und Auswertungstätigkeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der Dienstobjekte die Maßnahmen zur Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur die Maßnahmen der nachrichten-technischen Sicherstellung die Durchführung der spezifischen operativen Maßnahmen die Maßnahmen zur Gewährleistung der souveränen Rechte der und zur Sicherung ihrer Grenzen wurden seitens westlicher Massenmedien, insbesondere der aufgegriffen, um die fortgesetzte Hetztätigkeit gegen die zu eskalieren. Insbesondere die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im untersuchungshaftvoilzug aufzulehn.en. Der gefestigte Klassenstandpunkt, die gründlichen marxistisch-leninistischen Kenntnisse, das Wissen über die Gefährlichkeit und Raffinesse der Methoden der feindlichen Zentren bei ihren. Angriffen, gegen, die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Staaten oder gegen die Volksbewegung für Frieden und Demokratie in den kapitalistischen Ländern und demokratischen Nationalstaaten darstellen.