Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 411

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 411 (NJ DDR 1966, S. 411); dßasaklüssa das Präsidiums das Obarstau Qariakts Zur einheitlichen Anwendung der zur Anpassung der Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren in Familiensachen an das Familiengesetzbuch erlassenen Verordnung vom 17. Februar 1966 FVerfO (GBl. II S. 171) Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts vom 18. Mai 1966 I Pr 112 5/66 1. Geltungsbereich der FVerfO Zu den Familiensachen, auf deren Verfahren die VFerfO anzu wenden ist, gehören auch die sich aus dem EGFGB ergebenden Rechtsstreitigkeiten mit Ausnahme der sich aus den §§ 9 und 10 EGFGB herleitenden Verfahren. 2. Prozeßfähigkeit Die in § 25 Abs. 2 FVerfO getroffene Regelung, daß § 4 über die Prozeßfähigkeit in Ehesachen eines in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Ehegatten entsprechende Anwendung findet, hat zur Folge, daß in den genannten Verfahren nur volljährige, in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Parteien prozeßfähig sind. Dagegen sind bei wegen Minderjährigkeit in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Parteien die Bestimmungen der §§ 51 ff. ZPO anzuwenden. 3. Beschlußfassung nach Scheitern des Aussöhnungsversuchs Scheitert der Aussöhnungsversuch und ordnet das Gericht weder die Wiederholung der Aussöhnungsverhandlung noch die Aussetzung des Verfahrens an (§§ 13 Abs. 1, 14 und 15 FVerfO), sind in dem Beschluß zugleich Termin zur streitigen Verhandlung zu bestimmen und die notwendigen Anordnungen zu treffen (§§ 13 Abs. 2 und 16 FVerfO). 4. Einstweilige Anordnung Entsprechend der Zweckbestimmung des § 22 Abs. 1 Satz 2 FGB, wonach bei Erkrankung eines Kindes bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres unter den dort genannten Voraussetzungen eine Erhöhung des Unterhalts auch für kurze Zeitabschnitte zulässig ist, haben die Gerichte die Aufgabe, bei gegebenem Anlaß in diesen Fällen auf die Möglichkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung hinzuweisen. Im Vaterschaftsprozeß eines außerhalb der Ehe geborenen Kindes kann eine einstweilige Anordnung auf Zahlung von Unterhalt gegen den Verklagten erlassen werden. Wird ein weiterer Mann in das Verfahren ein-bezogen, kann auch gegen diesen als wahrscheinlicheren Vater eine einstweilige Anordnung erlassen werden. Eine gegen den ersten Verklagten bestehende Anordnung wäre dann aufzuheben. Im Falle der späteren Feststellung der Vaterschaft des ersten Verklagten steht dem anderen Verklagten bis zur Höhe des vom festgestellten Vater zu leistenden Unterhalts ein Rückforderungsrecht nach § 21 Abs. 2 FGB zu. Das gleiche trifft zu, wenn die einstweilige Anordnung gegenüber dem ersten Verklagten erlassen wurde und der einbezogene Verklagte als Vater festgestellt wird. Es ist daher angebracht, vorläufig höchstens einen Unterhaltsbetrag festzulegen, der dem Einkommen des Verklagten entspricht, dessen Leistungsfähigkeit die geringere ist. Von der Möglichkeit der Beschlußfassung ohne mündliche Verhandlung ist nur in Ausnahmefällen Gebrauch zu machen. Der Beschluß ist in allen Fällen vor allem wegen seiner Beschwerdefähigkeit zu begründen. 5. Verfahren bei Feststellung der Vaterschaft a) Anerkennung der Vaterschaft Die nach § 57 FGB mögliche Anerkennung der Vaterschaft kann in jeder Lage des Verfahrens erfolgen, immer aber in einem Termin vor der Kammer für Familiensachen. Einer Zustimmung der Mutter bedarf es nicht, wenn die Mutter selbst die Klage erhoben hat. Das Gericht hat das Anerkenntnis und, soweit die Zustimmung der Mutter erforderlich ist, auch diese in das Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll ist gemäß § 162 ZPO vorzulesen und zu genehmigen und das Verfahren einzustellen. Ein Anerkenntnisurteil ist nicht zulässig (§§ 20, 25 FVerfO). Eine Ausfertigung des Protokolls mit vollem Rubrum und genauen Angaben über Namen, Geburtstag und -ort ist dem Standesamt, das die Geburt des Kindes beurkundet hat, zu übersenden. Bei Vaterschaftsfeststellung durch Urteil ist dieses zu übersenden. b) Einbeziehung eines weiteren Mannes als Verklagten Die Einbeziehung eines weiteren Mannes als Verklagten gemäß § 28 Abs. 2 FVerfO darf nur erfolgen, wenn die Durchführung einer Beweisaufnahme ergeben hat, daß der Verklagte als Vater nicht auszuschließen ist, der Mehrverkehr bestätigt wird und sich aus Gutachten oder anderen Beweisergebnissen Tatsachen ergeben haben, die für die höhere Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft des anderen Mannes als des Verklagten sprechen. Die Belehrung über die Möglichkeit, die Einbeziehung zu beantragen der Antrag kann nur von der Mutter des Kindes oder im Falle der Erhebung der Klage durch den Vormund von diesem gestellt werden , hat sich auch darauf zu erstrecken, daß die Klage gegen den Verklagten abzuweisen ist, wenn sich nach Fortführung des Verfahrens die höhere Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft des anderen Mannes bestätigt und die Einbeziehung des letzteren nicht erfolgt ist. Wird die höhere Wahrscheinlichkeit des einbezogenen Verklagten bestätigt, ist er als Vater festzustellen und das Verfahren gegen den zuerst Verklagten im selben Urteil einzustellen. Bestätigt sich diese dagegen nicht, ist sie also entweder geringer oder gleich groß, ist der zuerst Verklagte als Vater festzustellen und das Verfahren gegen den einbezogenen Verklagten einzustellen (§ 29 FVerfO). Bei Ausschluß eines Verklagten als Vater ist die Klage gegen ihn abzuweisen. c) Kostenregelung bei Vaterschaftsfeststellung Soweit Verfahren allein wegen der Vaterschaftsfeststellung durchgeführt werden, ist die kostenrechtliche Bestimmung über niehtvermögensrechtliche Ansprüche (§ 11 Abs. 1 GKG) anzuwenden, jedoch sollte der Streitwert auf nicht höher als 2000 MDN festgesetzt werden. Ist mit dem Verfahren auf Vaterschaftsfestellung die Klage auf Unterhalt verbunden, ist der Streitwert nach dem einjährigen Bezug des beantragten Unterhaltsbetrages festzusetzen (§ 46 Abs. 2 FVerfO). Bei Verurteilung zu gestaffeltem Unterhalt ist der niedrigere Betrag maßgebend. Eine Gebühr wegen der Feststellung der Vaterschaft wird nicht erhoben. 6. Aufhebung der Vermögensgemeinschaft Entscheidungen nach §§ 39, 40 und 41 FGB haben auch Auswirkungen gegenüber Dritten. Wegen der Folgen für einen Betrieb sowie andere Organe, insbesondere bei Gewerbetreibenden, ist eine enge Zusammenarbeit der Gerichte mit den örtlichen Finanzorganen notwendig. Während der Ehe erzielte Betriebsergebnisse können nur insoweit zur Bildung gemeinsamen Eigentums führen, als darin Elemente eigener Arbeitstätigkeit des In- 411;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit.