Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 407

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 407 (NJ DDR 1966, S. 407); seinem Blickpunkt aus als notwendige Folge oder als unvermeidliche Nebenwirkung seiner beabsichtigten Handlung in seinen Willen aufgenommen hat, mag er auch diesem weiteren Erfolg innerlich gleichgültig oder sogar ablehnend gegenüberstehen.“ Die zweite Form des bestimmten Vorsatzes soll nach der neuen Spruchpraxis für Verurteilungen nicht mehr ausreichend sein. Der Senat gelangt zu der These: „In verfassungsfeindlicher Absicht handelt, wem es auf den verfassungsschädlichen Erfolg ,ankommt’. Das ist nicht der Fall bei einem Täter, der einem solchen Erfolg seines Handelns gleichgültig oder ablehnend gegenübersteht.“ Diese Entscheidung hat ohne Zweifel formal zur Folge, daß in bezug auf Beweisfragen gegenüber den bisherigen verfassungswidrigen Praktiken gewisse Anforderungen an die politischen Sondergerichte gestellt werden. Die Frage jedoch, ob dies ein Anzeichen für eine Abkehr von dem grundsätzlichen Kurs der Gesinnungsverfolgung ist, muß entschieden verneint werden: Erstens stellt der Senat an anderer Stelle der Urteilsbegründung klar, daß der „verfassungsschädliche Erfolg“ nicht „das Haupt- oder gar Endziel des Täters“ zu sein braucht. „Rückversicherer“ beispielsweise, denen „es nur um das ,Fördern’ zu tun ist, werden aber häufig noch andere oder weitere Ziele verfolgen“. Ein solcher Täter brauche keine „verfassungsfeindliche Gesinnung zu haben“, es genüge vielmehr, wenn es ihm um das Ankommen „verfassungsfeindlicher Ziele“ gehe. Mit dieser Konstruktion hat sich der Senat die Tür offengehalten, um jederzeit von Gegnern der Bonner Politik zu behaupten, sie hätten „fremde, verfassungsfeindliche Bestrebungen gefördert“. Derartige Bestrebungen aber sind wie bereits dargelegt der Kampf gegen atomare Rüstung und Notstandsgesetzgebung, das Eintreten für politische Entspannung, Verständigung und die Sicherung des Lebensstandards der Bevölkerung. Zweitens betrifft die Entscheidung nur einen Teil der sog. Staatsgefährdungsbestimmungen und insbesondere nicht die „Verstöße gegen das KPD-Verbot“ (bisher §§ 42, 47 BVerfGG, jetzt § 90a StGB n. F.). Die letztgenannten Bestimmungen enthalten nicht den Absichtsbegriff; hier wird bei der Verurteilung bereits der „bedingte Vorsatz“ als ausreichend angesehen. Das rechtswidrige KPD-Verbot aber ist, wie auch der ehemalige Generalbundesanwalt und jetzige CDU-Bundestagsab-ordnete Gü'de zugeben mußte, „die Grundlage der meisten Verfahren“50. Daraus ergibt sich, daß das Urteil vom 6. Februar 1963 nicht im geringsten dazu beiträgt, im Interesse der Demokratie und der Rechtssicherheit die strafrechtliche Gesinnungsverfolgung gegen diejenigen einzuengen, die für eine friedliche und demokratische Politik der Bundesrepublik eintreten. Zur politischen Betätigung ausländischer Kommunisten in der Bundesrepublik Die politische Sonderstrafkammer des Landgerichts Köln hatte am 25. Juni 1962 drei Gaststudenten und Gastpraktikanten, die der im Iran verbotenen Tudeh-Partei angehören, mit der Begründung verurteilt, sie hätten unter iranischen Staatsbürgern in der Bundesrepublik gegen das derzeitige Regime im Iran agitiert und sich deshalb u. a. eines Verstoßes gegen das KPD-Verbot schuldig gemacht. Dieses Urteil hatte in der Öffentlichkeit erhebliche Kritik hervorgerufen. Es trug dazu bei, die Bundesrepublik auch im westlichen Ausland, vor allem aber in afrikanischen und asiatischen Staaten, als reaktionär zu entlarven. M Zitiert nach Lehmann, Legal & Opportun - Politische Justiz in der Bundesrepublik, (West-) Berlin 1966, S. 107. Der 3. Strafsenat des BGH hob dieses Urteil des Landgerichts Köln durch eine Grundsatzentscheidung vom 25. Juli 1963 - 3 StR 64/62 - (sog. Perser-Urteil)51 auf und faßte seine Begründung dazu in folgenden Leitsätzen zusammen: „1. Eine ausländische Kommunistische Partei, die unter den in der Bundesrepublik weilenden Angehörigen ihres Heimatlandes tätig wird, ist nicht schon deshalb eine verfassungsfeindliche Vereinigung, weil sie der .kommunistischen Weltbewegung1 angehört und entsprechend ihrer gegen alle .kapitalistischen“ Länder gerichteten Grundhaltung kommunistische Thesen übernimmt, die sich u. a. auch gegen die Bundesrepublik richten. Es muß vielmehr hinzukommen, daß sie nach ihren Zwecken (sei es auch nur nach einem Nebenzweck) oder in ihrer Tätigkeit gerade auf die Beseitigung oder zumindest Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik grundsätzlich und dauernd abzielt. 2. Eine ausländische Kommunistische Partei kann auch dann, wenn sie in der Bundesrepublik .gewollt eigenständig“ auftritt, Ersatzorganisation der verbotenen KPD sein. Ob dies der Fall ist, kann nur unter Berücksichtigung aller Umstände nach den in BGHst 16, 264 aufgestellten Grundsätzen entschieden werden.“ Dieses Urteil stellt formal eine gewisse Einschränkung der Gesinnungspraktiken der politischen Strafjustiz gegen Ausländer dar. Entsprechend seinem spezifisch politischen Zweck hat es dazu beigetragen, Illusionen 'über angebliche demokratische Tendenzen der Spruchpraxis des 3. Strafsenats zu verstärken. Dabei darf jedoch nicht übersehen werden, daß der Begriff „Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung“, auf den der Senat maßgeblich abstellt, in der Spruchpraxis exzessiv ausgelegt wird und damit jederzeit die Möglichkeit besteht, Gruppen ausländischer Arbeiter, die z. B. gemeinsam mit ihren westdeutschen Kollegen gegen Unternehmerwillkür oder Notstandsgesetzgebung demonstrieren oder in den Streik treten, als Mitglieder oder Förderer einer „Ersalzorganisation der KPD“ zu verfolgen. Ausdrücklich bezieht sich nämlich das Gericht wie der oben zitierte 2. Leitsatz zeigt in diesem Zusammenhang auf die Definition der „Ersatzorganisation der KPD“ im sog. Langenselbolder Urteil52. Diese Definition stellt wie bereits nachgewiesen eine unbeschränkte Handhabe zur Kriminalisierung jeder Form einer organisierten, gegen die Bonner Politik gerichteten politischen Betätigung dar. Zur Beschlagnahme politischer Schriften aus der UdSSR und der DDR Auf derselben Ebene wie das sog. Perser-Urteil liegt die Grundsatzentscheidung des 3. Strafsenats des BGH vom 28. Februar 1964 3 StR 40/63 53. Durch dieses Urteil wurde eine Anordnung der politischen Sonderstrafkammer des Landgerichts Düsseldorf aufgehoben, mit der Schriften des XXII. Parteitags der KPdSU, die ein westdeutscher Verlag vom Dezember 1961 bis Februar 1962 vom Moskauer Verlag für fremdsprachige Literatur bezogen hatte, eingezogen worden waren. In den Leitsätzen der BGH-Entscheidung heißt es u. a.: „§ 93 StGB setzt voraus, daß die Schrift usw. ihrem Inhalt nach darauf abzielt, verfassungsfeindliche Bestrebungen gerade gegen die Bundesrepublik herbeizuführen oder zu fördern. Gibt eine Schrift fremdes Gedankengut in Form von Reden, politischen Programmen u. a. wieder, so kann 51 BGHSt Bd. 19, S. 51. 52 vgl. hierzu NJ 1966 S. 246, Fußnote 13. 53 BGHSt Bd. 19, S. 243. 407;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen wird vor allem aus ihrem Verhältnis zur Gefahrenabwehr bestimmt. Allen den im genannten Personen ist gemeinsam, daß sie grundsätzlich zur Gefahrenabwehr beitragen können.