Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1966, Seite 404

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Seite 404 (NJ DDR 1966, S. 404); Scheidung zwischen Außenhandels- und Hilfsoperationen einerseits und deren Voraussetzungen wie Eigentum und juristische Personen andererseits auch in der kollisionsrechtlichen Regelung widerspiegelt. Während für erstere Fragen die Parteiautonomie gilt oder mangels einer Parteivereinbarung das Recht des Landes angewandt wird, mit dem das Vertragsverhältnis besonders eng verknüpft ist, wird das Eigentumsrecht vom Territorialitätsprinzip und das Recht der juristischen Person vom Personalitätsprinzip beherrscht. Das AHG wird deshalb zwar keinen besonderen Teil i,Eigentum“ enthalten, kann jedoch nicht auf die Regelung bestimmter, für den internationalen Handel spezifischer Fragen verzichten, z. B. die Regelung des Eigentumsübergangs bei Traditionspapieren. Da es auch nicht möglich ist, im AHG Regelungen der anderen Zivilgesetze, z. B. hinsichtlich des Umfangs der Haftung juristischer Personen, einzuschränken, müssen verschiedene Normen anderer Gesetze und insbesondere des ZGB-Entwurfs noch einmal auf ihre internationalen Wirkungen überprüft werden. Problematisch ist, ob das AHG einen kollisionsrechtlichen Teil enthalten soll. Übereinstimmung besteht zunächst darin, daß hinsichtlich der kollisionsrechtlichen Amknüpfung differenziert werden muß zwischen Verträgen, die internationale Wirtschaftsbeziehungen regeln, und Verträgen, die z. B. von Ausländern in der DDR zur Befriedigung ihrer persönlichen Bedürfnisse geschlossen werden. Obwohl der Entwurf des ZGB diese Unterscheidung bejaht, enthält er doch eine geschlossene Regelung des sowohl auf Verträge über internationale Wirtschaftsbeziehungen wie auf Beziehungen mit bloßem internationalen Element anzuwendenden Kollisionsrechts. In den Thesen wurde vorgeschlagen, daß der Anwendungsbereich des AHG auf jeden Fall auch mit Hilfe der kollisionsrechtlichen Regelungsmethode bestimmt werden soll. L ü b c h e n wies auf die Gefahr der Zersplitterung hin, die sich bei der unmittelbaren Einbeziehung der Kollisionsnormen in die jeweiligen Spezialgesetze ergeben würde, und befürwortete die Beibehaltung der geschlossenen Regelung im ZGB. Auch Dr. Schönrath (Karl-Marx-Universität Leipzig) trat für die Geschlossenheit der kollisionsrechtlichen Regelung ein, jedoch in Gestalt eines Spezialgesetzes. Kemper hob im Schlußwort hervor, daß die kollisionsrechtliche Regelung gerade für die außenwirtschaftlichen Beziehungen (von der international einheitlichen Spezialregelung abgesehen) die entscheidende Rolle spielt, wogegen sie bei Beziehungen der Bürger (abgesehen vom Familien- und Erbrecht) nur sekundärer Natur ist. Auch die weitgehende Übereinstimmung im Allgemeinen Teil erfordert keine geschlossene Regelung der Kollisionsnormen, sondern läßt durchaus eine Regelung sowohl im ZGB als auch im AHG zu. Selbst bei ausführlicher Regelung ist es nicht möglich, alle Fragen im AHG zu erfassen. Deshalb ist zu klären, welche Methode der „Lückenfüllung“ zugrunde gelegt werden soll. In den Thesen wurde vorgeschlagen, in das AHG eine besondere Bestimmung aufzunelünen, wonach alle nicht ausdrücklich geregelten Fragen nach den dem Gesetz selbst zugrunde liegenden Prinzipien zu entscheiden sind. Durch diesen Grundsatz wird das Verhältnis zwischen AHG und ZGB entscheidend modifiziert. Das ZGB ist nicht schlechthin lex generalis; vielmehr wird die Autonomie des AHG durch diesen Grundsatz entsprechend den in seiner gesamten Konzeption erfaßten Besonderheiten gewahrt. Dem autonomen Charakter des AHG stimmten alle Diskussionsredner zu, um eine Statutenspaltung, vor der insbesondere M i e t h e warnte, zu vermeiden. Schönrath hob hervor, daß unter dieser Voraus- setzung ein genereller Verweis auf die ZGB-Regelung nicht möglich sei und deshalb die Verweisung im Interesse der Klarheit über das tatsächlich anzuwendende Recht jeweils speziell erfolgen müsse. Als Beispiel dafür nannte er eine entsprechende Einzelverweisung auf die Regelung der ungerechtfertigten Bereicherung im ZGB. M a s k o w sprach sich dafür aus, eine Doppelregelung dort in Kauf zu nehmen, wo das Problem der Verweisung sonst zu kompliziert wird; an Stelle der Verweisung auf einzelne Paragraphen sollten diese besser wörtlich übernommen werden. Den Schwerpunkt der Diskussion bildeten die Probleme der inhaltlichen Gestaltung des AHG. In den Thesen wurde hierzu ausgehend davon, daß es sich um Ware-Geld-Beziehungen zwischen Partnern handelt, die zum Teil unterschiedliche Produktions- und Eigentumsverhältnisse repräsentieren die Forderung erhoben, mit der Regelung an objektiv vorhandene gemeinsame Interessen der Partner anzuknüpfen und die von der DDR für die Beziehungen zwischen Staaten angestrebten Grundsätze des gleichberechtigten und gegenseitig vorteilhaften Handels zum Ausdruck zu bringen. Die Notwendigkeit, mit Hilfe des AHG auf die Verwirklichung der von den sozialistischen Staaten gerade auch für die internationalen Wirtschaftsbeziehungen entwickelten Prinzipien einzuwirken, wurde in der Diskussion besonders von Such betont. Aus der Bedeutung des Spezialgesetzes für die grundsätzliche Gestaltung der internationalen Beziehungen ergibt sich, daß das AHG nicht etwa nur eine Regelung besonderer, für den Außenhandel praktischer Vertragstypen sein kann, sondern eine komplexe Regelung sein muß, die u. a. durch die Ausarbeitung eines Allgemeinen Teils der Spezifik der zugrunde liegenden Beziehungen Rechnung trägt. M a s k o w hob hervor, daß bei der Ausarbeitung dieser Prinzipien auch internationale Entwicklungstendenzen zu beachten seien. Der Grundsatz des gleichberechtigten und gegenseitig vorteilhaften Handels erfordere u. a. eine gesetzliche Regelung, die zur Sicherheit in den Vertragsbeziehungen, zu gleichmäßiger Verteilung des Risikos und zur Rationalisierung des Vertragsabschlußverfahrens beiträgt; insbesondere seien im Hinblick auf Störungen, die sich aus dem kapitalistischen Wirtschaftsorganismus ergeben können, Maßnahmen vorzusehen, die geeignet sind, die Einwirkungen solcher Störungen möglichst gering zu halten (z. B. durch entsprechende Formen der Zahlungs- und Kreditsicherung). Der Allgemeine Teil des AHG soll nach den ersten Vorstellungen folgende Gliederung erhalten; I. Geltungsbereich II. Allgemeine Prinzipien III. Zustandekommen des Vertrages 1. Wirksamkeitsvoraussetzungen 2. Vertragsabschluß IV. Inhalt und Erfüllung der Verträge V. Materielle Verantwortlichkeit VI. Abtretung und Schuldübernahme VII. Fristen, Termine, Verjährung. Hieraus ist zu ersehen, daß es im Allgemeinen Teil Verweisungen auf das ZGB geben wird, z. B. hinsichtlich der Stellvertretung und der Vollmacht, d. h. solcher Fragen, in denen weder die Spezifik der Außenwirtschaftsbeziehungen noch die Spezifik der nationalen Ware-Geld-Beziehungen so zutage tritt, daß eine Sonderregelung erforderlich wäre. Das wird jedoch nicht ausschließen, daß bei Verträgen, die auf einem Voll-machts- bzw. Auftragsverhältnis beruhen, die allgemeinen Bestimmungen des ZGB modifiziert und ergänzt werden müssen. 404;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 20. Jahrgang 1966, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Die Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1966 auf Seite 768. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 20. Jahrgang 1966 (NJ DDR 1966, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1966, S. 1-768).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die Informationsbeziehungen und der Infor- mationsfluß ischen den Abteilungen XIV; und auf den verschiedenen Ebenen unter strikter Wahrung der Konspiration ;.yg.